Verantwortung übernehmen: Unbegleitete Kinder aus Griechenland aufnehmen!

Gemeinsam mit anderen Gemeinderatsfraktionen fordert die Grüne Fraktion den OB dazu auf, gegenüber Land und Bund Bereitschaft zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zu zeigen. „Wir wollen Verantwortung übernehmen und nicht wie Land, Bund und Europa Verantwortung immer weitergeben und letztendlich tatenlos zusehen, wie Kinder unter elenden Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland leiden“, so Karim Saleh, Stadtrat und Initiator des Schreibens.

Interfraktioneller Brief an OB Horn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,

es ist wieder an der Zeit, dass sich Freiburg zu einer zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten bekennt. Der Umgang mit Geflüchteten ist eines der großen Themen unserer Zeit. Klimawandel und militärische Konflikte werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen.

Im Zuge der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die sich im Moment in griechischen Lagern befinden, soll sich die Stadt Freiburg zur Kontingentaufnahme bereit erklären, wenn es auf Bundes- oder Landesebene zu einer entsprechenden Regelung kommt.

Derzeit leben geschätzt etwa 4000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln und des Festlands. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt, laut Angaben des UNHCR bis zu 7-fach überbelegt. Unter den elenden Bedingungen leiden vor allem die kleinsten – rund  470 Kinder unter 14 Jahren. Insgesamt befinden sich  5.276 unbegleitete asylsuchende Minderjährige – also Personen unter 18 Jahren – ohne Eltern oder andere Verwandte in Griechenland. Diese Menschen sind nicht altersgerecht untergebracht.

Baden-Württemberg hat bereits 2014 mit der Schaffung eines Sonderkontingents für jesidische Frauen und Mädchen gezeigt, dass es seine Verantwortung für die Menschen auf der Flucht ernst nimmt und seinen Beitrag dazu leistet.

Der politisch und medial diskutierte Vorschlag, die Kinder aus den griechischen Lagern zu holen stößt auch in Teilen der baden-württembergischen Landesregierung auf Zustimmung.

Freiburg hat bereits im Frühjahr und Sommer 2019 intensiv über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen debattiert. Dabei wurde klar, dass es freie Kapazitäten für die Aufnahme Geflüchteter gibt. Uns ist bewusst, dass Kommunen alleine nicht darüber entscheiden können.

Gegenwärtig erleben wir leider, dass Verantwortlichkeiten von der Bundesebene auf die europäische Ebene und von der Landesebene auf die Bundesebene abgeschoben werden. Es braucht daher das Signal und den stetigen Druck der Kommunen, damit in Fragen der Aufnahme von Geflüchteten etwas vorangeht.

Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten muss ein Ende haben. Dazu muss Verantwortung übernommen werden.  Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und wir müssen dies wieder und wieder kommunizieren.

In diesem Sinne möchten wir Sie auffordern, dass Sie den zuständigen Personen im Land und im Bund unsere Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Maria Viethen & Karim Saleh, Fraktionsvorsitzende  & Stadtrat B90/ Die Grünen
Monika Stein & Irene Vogel, Fraktionsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle
Julia Söhne & Julien Bender, Fraktionsvorsitzende & stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Kulturliste
Sergio Schmidt & Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender & stellv. Fraktionsvorsitzender, JUPI
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/ BFF