Die Haltung von Wildtieren im Zirkus wird seit Jahren kritisiert. Wir wollen nun – wie z.B. in Karlsruhe ein kommunales Wildtierverbot und haben dazu gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag gestellt.
Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats
Gefährliche Wildtiere in Zirkussen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
In den beiliegenden Anfragen vom 1.9.2015 und 23.9.2019 haben sich Gemeinderät*innen von SPD, Unabhängigen Listen, Bündnis 90/Die Grünen, FL/FF und JPG (Anfrage vom 1.9.2015) bzw. die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anfrage vom 23.9.2019) für ein Verbot von Zirkusaufführungen mit Wildtieren eingesetzt. Zahlreiche Europäische Staaten haben bereits entsprechende Verbote auf staatlicher Ebene, in der Bundesrepublik gibt es ein solches jedoch nicht. Neben Gründen des Tierschutzes spricht auch die öffentliche Sicherheit für ein solches Verbot, kommt es doch immer wieder zu massiven Gefährdungssituationen durch Wildtiere.
Zahlreiche Kommunen haben daher mittlerweile Beschlüsse herbeigeführt mit dem Ziel, Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen nicht mehr zuzulassen. Besonders hinweisen wollen wir auf die entsprechenden Beschlüsse der Stadt Kehl und der Stadt Karlsruhe.
Die Stadt Karlsruhe hat in der Beschlussvorlage 2019/0112 die rechtliche Situation aufgearbeitet und kommt zu Schluss, dass aufgrund widersprechender Urteile einzelner Verwaltungsgerichte und fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar ein rechtliches Restrisiko besteht, hat aber dennoch eine Teilentwidmung der entsprechenden Flächen vorgeschlagen, so dass keine Zulassung für Zirkusbetriebe mit gefährlichen Wildtieren mehr erfolgt. Der Beschluss in Karlsruhe erfolgte mit großer Mehrheit (Grüne, SPD, CDU, Linke; Partei und verschiedene lokale Gruppierungen).
Wir beantragen daher, auch in Freiburg eine entsprechende Beschlusslage herbeizuführen und die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechenden Beschlussvorschlag vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Carboni, Stadträtin Grüne
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
LIna Wiemer, Stadträtin, Eine Stadt für Alle
Gregor Mohlberg, Stadtrat, Eine Stadt für Alle
Stefan Schillinger, Stv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Karin Seebacher, Stadträtin, SPD/Kulturliste
Simon Sumbert, Stadtrat, JUPI
Sophie Kessl, Stadträtin, JUPI
