Dubai: Über EXPO-Beteiligung diskutieren!

Der Gemeinderat hat im März 2019 mit knapper Mehrheit nach kontroverser Debatte beschlossen, dass die FMMI sich an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 beteiligt. Zu einer möglichen Präsentationsfläche der Stadt Freiburg führt die Drucksache aus, dass über eine Beteiligung der Stadt Freiburg im Jubiläumsjahr anhand einer gesonderten Vorlage berichtet wird. Wir gehen daher davon aus, dass die Frage, ob und in welcher Form sich die Stadt Freiburg auf der EXPO präsentiert, in den gemeinderätlichen Gremien beschlossen wird. Dies wurde unserer Erinnerung nach auch von der Verwaltung zugesichert.

Seit dem Gemeinderatsbeschluss hat keine umfassende Information zum Thema stattgefunden. Der neu gewählte Gemeinderat hat sich mit dem Thema noch nicht befasst. Mehrere geplante Fraktionsgespräche wurden abgesagt. Da aus unserer Sicht keine Planungen und Ausgaben für eine Präsentation von Freiburg auf der Expo 2020 getätigt werden sollen, muss das Thema nun rasch vom Gemeinderat beschlossen werden, da die EXPO 2020 ja bereits im Oktober ihre Pforten öffnen wird.

Wir beantragen daher die Aufsetzung des Punktes „Beteiligung der Stadt Freiburg an der EXPO 2020“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates. In einer Drucksache sollten insbesondere folgende Punkte dargestellt werden:

• mögliche Kosten einer Präsentation der Stadt Freiburg auf der EXPO (auch durch mögliche Delegationsreisen), Bericht darüber, ob schon Vorleistungen erfolgt sind und welche Kosten bereits entstanden sind
• Darstellung der Menschenrechtslage in Dubai
• Stand der Finanzierung des Baden-Württemberg-Pavillons und möglicher finanzieller Risiken, die sich für die FMMI aktuell ergeben und welche Risiken in der Vergangenheit bestanden.