Politik braucht die öffentliche Debatte

Beitrag im Amtsblatt vom 24.4.2020

Der Gemeinderat – Hauptorgan der Gemeinde und gewählte Volksvertretung – hat seit der Ausweitung der Infektionen hier in Südbaden, also seit dem 3. März, noch kein einziges Mal öffentlich diskutiert. Es war richtig, zunächst alle Sitzungen abzusagen und so der Stadtverwaltung den nötigen Raum zu geben, um ein gut funktionierendes Krisenmanagement zu installieren. Auf grünen Antrag hin haben mittlerweile zumindest Video-Informationstermine der verschiedenen Dezernate stattgefunden.

Noll soll der Gemeinderat am 26. und 27. Mai im Bürgerhaus Zähringen tagen. Wir begrüssen das – aber wir meinen auch, dass man früher tagen sollte. Denn Politik braucht die öffentliche Debatte. Für die Stadt Freiburg ist der Gemeinderat der Ort hierfür. Die absehbaren finanziellen Auswirkungen der Krise (siehe auch unterstehenden Beitrag) ist beispielsweise ein hochpolitisches Thema, bei dem unterschiedliche Grundpositionen der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen deutlich werden und im öffentlichen Meinungsstreit ausgetauscht werden sollten. 

Deshalb sollte der Gemeinderat möglichst bald wieder tagen. Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert bereits am 5. Mai eine öffentliche Videokonferenz einzuberufen – es kann nicht sein, dass der Gemeinderat zweieinhalb Monate stumm bleibt.