Fuß- und Radverkehr mit Sicherheitsabstand ermöglichen

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI haben für die kommende Gemeinderatssitzung beantragt,  die Krise für umwelt- und menschenverträgliche Veränderungen des Straßenraums zu nutzen. Mit dem langsamen Hochfahren des öffentlichen Lebens wollen wir verhindern, dass die Menschen statt in öffentliche Verkehrsmittel in ihr Auto steigen. Dies hätte fatale Folgen für Klimaschutz und Stadtbild.  Wenn wir jetzt Planungen vorziehen und mehr Platz für Zu Fuß Gehende und Radfahrende schaffen beugen wir einem Verkehrskollaps vor und bieten den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen den Platz, den sie brauchen.

Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

beim Zusammentreffen mit anderen Menschen im öffentlichen Raum ist seit März ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Auf vielen Fuß- und Radwegen in Freiburg ist das Einhalten des gesetzlich geforderten Mindestabstandes nicht möglich. Beim Überholen oder sich- Entgegenkommen kann die Abstandsgrenze nicht eingehalten werden.

In einer repräsentativen Studie werten Wissenschaftlerinnen der Technischen Universität Dresden gerade etwa 5.000 Datensätze aus. Über die Hälfte der Befragten geben an, dass sich ihre Verkehrsmittelnutzung seit Einführung der Corona-Beschränkungen geändert habe. Demnach sind aktuell mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Dies sei mit der Absage von Terminen und der Zunahme von Homeoffice begründet worden. Zudem sei die Anzahl der Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzten, deutlich gesunken. So wolle die Mehrheit eine Ansteckungsgefahr für sich selbst und für andere verringern.

Auch in Freiburg wirkt sich die Krise auf das Verkehrsverhalten aus. Seit Beginn Kontaktbeschränkungen verzeichnet die VAG einen massiven Rückgang der Fahrgäste. Die Menschen müssen weiterhin mobil bleiben und so ist es gerade jetzt wichtig, Anreize zum Umstieg auf den gesundheitsförderlichen Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Wenn das öffentlich Leben unter Beibehaltung der Abstandsregeln wieder hochgefahren wird müssen wir vermeiden, dass die Menschen statt in öffentliche Verkehrsmittel in ein Auto steigen und den Verkehr zum Kollaps bringen.

Die Stadt Berlin hat der besonderen Situation bereits Rechnung getragen und zum Schutz ihrer Bürger*innen in der Corona Krise bereits temporäre Fahrradstaßen errichtet – vornehmlich dort, wo ohnehin Planungen bestanden. Durch diese Maßnahme bleibt auch Zu-Fuß-Gehenden der nötige Platz. Andere Städte wie Paris, Mailand oder Brüssel haben ihre Verkehrsplanung gänzlich den Distanzierungsregeln untergeordnet, um einen Verkehrskollaps nach dem Lockdown zu vermeiden. Wir begrüßen diese Maßnahmen. Der Freiburger Fuß- und Radentscheid hat an einem Sonntag im April ebenfalls eine solche „Pop Up Lane“ auf einer Spur des Schlossbergringes initiiert, die rasch und unkompliziert durch das GuT ermöglicht wurde. Eine temporäre Beibehaltung der Fahrradspur kann ohnehin laufende Planungen für eine Verbreiterung von Fuß- und Radweg auf dem Schlossbergring beschleunigen. Laut der „Studie „Mobilität in Deutschland“ müsste Freiburg eine Verdoppelung im öffentlichen Verkehr und ein Plus von 50 % im Radverkehr erreichen, um die CO2-Summe im Alltagsverkehr um 30 % zu reduzieren. Eine massive Förderung von Rad- und Fussverkehr käme auch dem Erreichen der Klimaziele entgegen. Laut § 45 der Straßenverkehrsordnung können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese Chance soll Freiburg nutzen.

Ein Umstieg der Menschen vom ÖPNV auf das Auto hätte fatale Folgen für Klimaschutz und Verkehrsfluss. Freiburg muss  die Krise nutzen und Vorsorge treffen. Jetzt müssen wir Anreize schaffen und Zu-Fuß-Gehen und Fahrradfahren attraktiver und sicherer machen.  Dies kommt Gesundheit, Klima und dem Stadtbild zugute.

Wir beantragen daher den Punkt „Fuß- und Radverkehr mit Sicherheitsabstand ermöglichen“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 26.5. zu setzen. In einer Drucksache sollten insbesondere folgende Punkte dargestellt werden:

1. Auf welchen mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen können der rechte Fahrstreifen oder Parkplätze zeitnah und für die Dauer der Abstandsregeln in einen Fuß- und/oder Radfahrstreifen umgewidmet werden? Besondere Rücksicht soll auf Schlossbergring, Leopoldring, Friedrichsring und Berliner Allee gelegt werden.
2. Bis wann können diese temporären Fuß- und Radwege eingerichtet werden?
3. Wo sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, zeitnah Rad- und Fußverkehr mit Sicherheitsabstand im Vorgriff auf eine langfristige Lösung in  Freiburg zu ermöglichen? (Beispielsweise  durch Umsetzung der 2. Stufe des Verkehrskonzept Sedanquartier, Rempartstraße und Wallstraße (GR Drucksache BA-14/008), autofreie Quartiere, Tempolimits, Fahrradstraßen bzw. Fahrradzonen, Rückbau von auf Gehwegen ausgewiesenen Parkplätzen, Parkstreifen zu Fahrradstreifen,…)?
4. Welche Veränderungen liegen der Verwaltung über Verkehrsmittelnutzung in Freiburg während der Corona Krise vor?
5. Wie plant die Stadtverwaltung, die zusätzlichen Ressourcen zu nutzen, die das Verkehrsministerium Baden-Württemberg für den Bau von Radwegen zur Verfügung stellt? 
6. Gibt es zur raschen Umsetzung die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung die Kapazitäten auszuweiten?

Mit freundlichem Gruß,

Nadyne Saint-Cast & Annabelle Kalckreuth

Stadträtinnen, Bündnis 90/ Die Grünen

Monika Stein & Gregor Mohlberg

Stadträt*innen Eine Stadt für Alle

Simon Sumbert & Ramon Kathrein

Stadträte, JUPI