In einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann wendet sich die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Freiburger Gemeinderat gegen eine „Abwrackprämie“ zur Ankurbelung der Autoindustrie. Statt Kaufprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sei vielmehr auf dem Weg zur Verkehrswende eine konsequente Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität nötig.“Eine Abwrackprämie hingegen ist klimapolitisch das falsche Signal, wirft uns auf dem Weg zu einer Verkehrswende zurück und ist wirtschaftspolitisch fragwürdig.“, so die Grünen in ihrem Schreiben.
Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 13.5.2020
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann, lieber Winfried,
zunächst möchten wir Dir als Grüne Kommunalpolitikerinnen herzlich danken, dass Du gemeinsam mit Deinen Kabinettskolleg*innen und unserer Landtagsfraktion Baden-Württemberg so gut und souverän durch die Krise geführt hast. Auch mit Blick auf unsere Freund*innen im Elsaß wissen wir das sehr zu schätzen!
Sorgen machen wir uns jedoch über die aktuelle Diskussion zur Einführung einer Abwrackprä- mie als konjunkturfördernde Maßnahme. Wir sind sehr erstaunt darüber, dass Du eine solche Abwrackprämie unterstützt und bitten Dich, diese Position zu überdenken. Folgende Punkte sprechen aus unserer Sicht klar gegen eine zusätzliche Autokaufprämie:
- Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die auch in folge der Corona-Krise knappen Steuergelder sollten zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Konjunkturprogramm muss sowohl das Ziel des Klimaschutzes als auch der Konjunkturförderung verbinden. Ein Entweder-Oder können wir uns nicht länger leisten.
- Die Abwrackprämie 2009 zeigt, dass das Instrument einer Kaufprämie als Konjunkturförderung nicht wirkt. Die Abwrackprämie 2009 löste lediglich ein Strohfeuer aus, Autokäufe wurden vor- gezogen und im Folgejahr kam es zum Einbruch. Der Inlandsumsatz der deutschen Automobil- branche (inkl. Zulieferer) sank um 20,9%. Ausländische Hersteller wie Hyundai, Suzuki und Fiat profitierten und verzeichneten Umsatzzuwächse in Deutschland. Die deutsche Autobranche verkauft lediglich 15% ihrer Fahrzeuge in Deutschland – eine erneute Abwrackprämie würde daher auch heute keinen nachhaltigen Konjunktureffekt für die deutsche Automobilindustrie bringen.
- Es gibt bereits eine Kaufprämie für E-Autos und Plug-in Hybride in Höhe von bis zu 6000 Euro. Trotzdem bleibt der erhoffte ökologische Transformationsprozess der deutschen Automobil- wirtschaft hin zu leichten und emissionsarmen Fahrzeugen bislang aus. Warum sollte eine weitere Kaufprämie dies ändern?
- Andere Branchen, insbesondere Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel sind mindestens genauso von der Krise betroffen. Sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Ein Konjunkturprogramm darf nicht nur eine Branche exklusiv herausgreifen, sondern muss alle Branchen berücksichti- gen.
- Unsere Städte brauchen weniger und nicht mehr Autos. 47,7 Millionen zugelassene PkWs in Deutschland sind genug. Daher sehen wir eine Absatzförderung für Autos grundsätzlich kri- tisch. Als Kommunalpolitiker*innen erleben wir täglich, wie stark Menschen und Umwelt unter dem motorisierten Individualverkehr leiden. Feinstaub, Stickoxide, Lärm und CO2-Emissionen, aber auch der Flächenverbrauch von Autos mindern die Attraktivität unserer Städte. Daher ar- beiten wir als ehrenamtliche Mandatsträgerinnen hart daran, die nachhaltige Verkehrswende voranzubringen. Eine Abwrackprämie und damit die Zunahme der PkWs würde uns in diesem Bemühen zurückwerfen.
- Für den Ausbau des ÖPNV, der regionalen Schieneninfrastruktur und der Fuß- und Radwege brauchen wir mehr Geld. Die Mittel einer Abwrackprämie (2009: 5 Mrd. Euro Volumen) würden hier fehlen.
- Eine Kaufprämie nur für Autos kommt vornehmlich Besserverdienenden zugute. Diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, gehen leer aus. Das ist unsozial. Stattdessen fordern wir eine Mobilitätsprämie für alle, mit der auch der Kauf eines Bahn- und ÖPNV-Jahrestickets sowie der Kauf eines (Lasten)-Fahrrads unterstützt wird.
Lieber Winfried, lass uns als Grüne auf allen Ebenen gemeinsam an einer nachhaltigen Ver- kehrswende und an der ökologischen Transformation der Autowirtschaft arbeiten. Viele kluge Köpfe haben sich bereits Gedanken gemacht, wie das gelingen kann – z.B. das Freiburger Öko- Institut. Wir sind uns mit vielen Wissenschaftler*innen einig: Eine Abwrackprämie ist klimapolitisch das falsche Signal, wirft uns auf dem Weg zu einer Verkehrswende zurück und ist wirtschaftspolitisch fragwürdig.
Wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft und Gesundheit.
Mit herzlichem Gruß,
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Nadyne Saint-Cast, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
