Angesichts der Vermüllung unserer Stadt haben wir bereits vor fünf Jahren die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten hat sich die Einführung verzögert – nun konnte endlich ein Grundsatzbeschluss gefällt werden. In seiner Rede führt der Fraktionsvorsitzende Simon Sumbert aus, warum dies ein wichtiger Schritt für weniger Müll und eine attraktivere Innenstadt ist. Die wichtigsten Fragen zur Verpackungssteuer beantworten wir in einer eigenen FAQ.
Rede von Stadtrat Simon Sumbert zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2024: „Aktueller Sachstand und Verfahrensbeschluss zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer“ (G-24/043)
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
In den Nachhaltigkeitszielen unserer Stadt haben wir uns bereits vor Jahren zwei Eckpfeiler gesetzt:
Zum Einen: Bis 2030 soll die Leistungsfähigkeit regionaler Wirtschaftskreisläufe und Stoffströme für die globale Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung stärker ausgebaut sein.
Zum Anderen: bis 2030 ist das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung deutlich verringert werden.
Diesen Zielen hat sich der gesamte Gemeinderat bei der damaligen Verabschiedung verschrieben.
Und seitdem haben wir auch viel getan, um den Zielen in unserer Stadt näherzukommen. Beispielsweise hat sich die Stadt erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich möglichst viele Gastronom*innen in Freiburg auf die Einführung eines einheitlichen Mehrwegsystem einigen können. Es gab zahlreiche Aufklärungskampagnen und Aktionen zum Thema Müllvermeidung wie beispielsweise die „Cleanup Days“.
Wer sich mit den Menschen von der städtischen Abfallentsorgung unterhält oder auch nur aufmerksam durch die Stadt läuft, der merkt: angekommen sind wir noch lange nicht.
In Tübingen stand man vor einem ganz ähnlichen Problem, wie wir hat man sich für die Einführung einer Steuer auf Einmalverpackungen entschieden und gleichzeitig die lokale Gastronomie bei der Einführung von Alternativen zur Einmalverpackung unterstützt.
Die Ergebnisse, das durften wir bereits letzte Woche hier im Hauptausschuss von einem Mitarbeiter der Tübinger Stabstelle erfahren, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Lediglich in Kilogramm ist der Effekt der Verpackungssteuer schwer messbar, was auch logisch ist. Einmalverpackungen sind ja gerade deshalb ein so großes Problem, weil sie zwar sehr leicht und bequem, dafür aber extrem umweltschädlich sind und aufgrund ihres hohen Volumens viele Mülleimer zum Überlaufen bringen.
In allen anderen, messbaren wie qualitativen Parametern ist die Sache daher auch eindeutig. Die Anzahl von Cafes und Restaurant, die nicht nur den bundesweiten Mindeststandard einhalten, sondern Mehrwegverpackungen tatsächlich aktiv anbieten ist in die Höhe geschnellt und die überwiegende Mehrheit nutzt dabei sogar ein einheitliches Mehrwegsystem. Die Tübinger Abfallentsorgung berichtet ebenfalls von spürbaren Verbesserungen und auch die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind eindeutig positiv.
All diese Ergebnisse aus Tübingen haben uns Grüne überzeugt und deswegen sind wir dafür, dass wir in Freiburg denselben Weg weitergehen.
Bei der Ausgestaltung der Steuer wird uns auch in Zukunft wichtig sein, dass sie rechtssicher, aber auch möglichst präzise ist. Verbrauchssteuern stehen ja oftmals zurecht in der Kritik, dass sie die „kleinen Leute“ besonders hart treffen. Wer diese Logik aber auf die Verpackungssteuer anwendet, der unterschätzt meiner Meinung nach die vermeintlich kleinen Leute. In Tübingen sieht man gut, wie viele clevere Ideen die Menschen nach Einführung der Steuer gefunden haben, um Alternativen zur Einmalverpackung zu finden, die funktionieren und bezahlbar sind. Produkte zu denen es wirklich garkeine Mehrweg-Alternative gibt sind dort die absolute Ausnahme.
Wir glauben: Dass was die in Tübingen geschafft haben, das schaffen wir in Freiburg auch. Mit einem guten Begleitmix aus Förderung von ökologischen Alternativen und Bildungsmaßnahmen, die auf ein größeres Bewusstsein für Umwelt und Abfallvermeidung hinwirken, gelingt uns eine Verpackungssteuer, die nicht alle gleichermaßen trifft, sondern das Verursacherprinzip unter fairen Rahmenbedingungen verankert. Eine Verpackungssteuer, die nicht das Essen teurer macht, sondern die Verpackung nachhaltiger und die Stadt sauberer. In diesem Sinne werden wir das Projekt in den nächsten Monaten weiter begleiten und freuen uns darauf im Oktober mit allen demokratischen Fraktionen in die detailliertere Diskussion einzusteigen.
Dankeschön!
