Verbesserung beim Sozialticket für Wohngeldbeziehende

In seiner Rede betont Hannes Wagner die schnelle und zielgerichtete Umsetzung der Verwaltung auf Grundlage des beschlossenen Grünen Antrags zur Vereinfachung des Sozialtickets. Ab 1. Juli kann nun bei Folgeanträgen das Sozialticket bis zu drei Monate über den Bewilligungsbescheid hinaus ausgegeben werden. Wohngeldbeziehende können so Bus und Bahn nutzen und sind nicht mehr gezwungen ständig Abokündigungen und Neuanmeldungen vorzunehmen. Das entlastet auch die Verwaltung und die VAG.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 21 der Gemeinderatssitzung am 13.5.2024: Erweiterte Bewilligung Sozialticket (G-24/108).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleg*innen,

Sehr geehrte Anwesende,

es freut mich sehr, dass wir nicht einmal einen Monat nach Stellung unseres Antrags, in dem wir eine erweiterte Bewilligung beim Sozialticket vorgeschlagen haben, jetzt schon darüber beschließen können.

Das zeigt, dass die Verwaltung ernsthaft an diesem Thema dran ist und sich gegen sinnvolle Vorschläge nicht sperrt, sondern soweit rechtlich und praktisch möglich diese auch umsetzt – und das sehr schnell!

Überlagert wird die Debatte um eine erweiterte Bewilligung beim Sozialticket von der allgemeinen Situation in der Wohngeldstelle. Das wird auch durch den Antrag von ESFA deutlich der nochmal in eine ganz andere Richtung zielt – und den wir heute nicht unterstützen werden.

Bei unserem Vorschlag zur Ausgabe des Sozialtickets geht es um ein Problem, das mit Schaffung des Deutschlandtickets aufgetreten ist und durch den Antragsstau in der Wohngeldstelle verstärkt aber nicht verursacht wurde.

Denn auch bei fristgerechter Bearbeitung von Anträgen wird es keine Ausnahme bleiben, dass der Antrag nicht einen Monat vor Leistungsbeginn beschieden ist. Genau das wäre aber nötig, da der Coupon für das Deutschlandtickets schon zum 10. des Vormonats vorgelegt werden muss.

Bei Folgeanträgen führt das zu berechtigtem Frust bei den Wohngeldbeziehenden, denen oft nur noch die Abokündigung bleibt. Und auch auf Verwaltung und VAG überträgt sich dieser Frust und schlägt sich in teils deutlicher Mehrarbeit nieder, da Beschwerden beantwortet und Abokündigungen und Neuabschlüsse bearbeitet werden müssen.

Durch einen variablen Puffer je nach Antragsart lässt sich das einfach abstellen: sodass Betroffene durchgängig Mobil bleiben können und im Sozialamt und bei der VAG mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Für uns eine gute Sache!

Trotzdem bleiben aber noch viele Probleme bestehen, die für Betroffene existenziell sind. Berichte von Wohngeldbeziehenden erreichen uns nach wie vor regelmäßig. Wie der einer Rentnerin, die seit über 20 Monaten auf die Bewilligung ihres Antrags warten muss oder der einer Mutter, die obwohl sie sich bei Familie und Freunden schon mehrmals Geld geliehen hat, die Kita-Beiträge seit einigen Monaten nicht mehr bezahlen kann. Sie alle sind keine Einzelfälle.

Deswegen hat es für uns nach wie vor Priorität Lösungen zu finden, die Betroffene schnell entlasten und trotzdem nicht dazu führen, dass die Abarbeitung der aufgelaufenen Anträge verlangsamt wird.

Wie solche Lösungen aussehen könnten, haben wir in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gemeinsam intensiv diskutiert. Dass solch eine Lösung in den letzten zwei Jahren nicht gefunden wurde und weder von der Verwaltung noch von einem der hier anwesenden Gemeinderäte dazu ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag kam, zeigt wie kompliziert das Problem ist. Und das ändert sich übrigens auch 4 Wochen vor der Wahl nicht.

Den Antrag von ESFA lehnen wir daher ab, da er aus unserer Sicht den zweiten Schritt vor dem ersten geht. Um eine Entscheidung zu treffen, welche Vorschläge die Lage wirklich verbessern und welche eher verschlimmbessern, brauchen wir erst die Antwort der Verwaltung auf die aktuelle Anfrage zum Wohngeld. Denn unsere Anfrage stellt genau diese Fragen. Vor allem wollen wir aber zunächst die aktuellen Vorschläge der Verwaltung zu einer vorläufigen Bewilligung von Folgeanträgen und einer Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung bewerten. Das alles wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten machen. Denn dass die Verwaltung bereit ist, Verbesserungen und Vereinfachungen schnell umzusetzen hat sich mit der heutigen Drucksache wieder einmal gezeigt – die in nicht einmal einem Monat erstellt wurde und zum Beschluss bereit ist. Dafür nochmal einen herzlichen Dank an alle Beteiligten in der Verwaltung und der VAG! Wir wollen diesen gemeinsamen Weg gerne die nächsten Wochen und Monate weitergehen, um schnell zur besten Lösung für die Betroffenen zu kommen.

Vielen Dank!