Kita- und Schulöffnungen: Den Ankündigungen müssen Taten folgen!

Die Corona-Pandemie stellt das Leben zahlreicher Familien auf den Kopf. Während es konkrete Fahrpläne für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gab, fehlte Eltern und Kindern bislang jegliche Perspektive auf Normalität. Nun hat die Kulturministerin, die Öffnung der Kindergärten für Ende Juni angekündigt. In einem Schreiben fordern wir von ihr einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung und eine Planungsgrundlage für Familien und Einrichtungen.

Schreiben der Grünen Gemeinderatsfraktion an die Kultusministerin zu den Kita- und Schulöffnungen: Öffnungen der Bildungseinrichtungen klar kommunizieren!

Sehr geehrte Frau Kultusministerin Eisenmann,

wir begrüßen, dass Sie bis Ende Juni die Kitas wieder für alle Kinder öffnen wollen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Ihrer Ankündigung nun auch ein konkreter Fahrplan zu deren Umsetzung folgt, um Familien, Kommunen und Trägern eine Perspektive und Planungsgrundlage zu geben.

Familien stehen seit mittlerweile 10 Wochen unter enormen Druck. Durch die Schließung aller Kindergärten und Bildungseinrichtungen brechen nicht nur für Eltern dringend nötige Betreuungsplätze weg, die ihnen eine Vereinbarkeit mit ihrer Erwerbstätigkeit ermöglichen, sondern auch für Kinder und Jugendliche wichtige soziale Räume und Bildungsstätten. Es ist eine Ausnahmesituation, die nicht länger als zwingend nötig von Familien geschultert werden kann.

In unserem Schreiben vom 23.04.20 haben wir auf dringend nötige Entlastungen für Familien hingewirkt und danken Ihnen, dass Sie in der ab 18. Mai gültigen Fassung der Corona-Verordnung viele unserer Forderungen zur Erweiterung der Notbetreuung mit aufgenommen haben. Unserer Bitte, das Wohl von Kindern und Familien bei zukünftigen Lockerungen mit höherer Priorität zu besetzen, als das Hochfahren der Wirtschaft, wurde jedoch nicht Rechnung getragen. Während es bereits Fahrpläne für die Öffnung von Indoor-Sportstätten und Freizeitparks gab, fehlte Familien weiterhin jegliche Perspektive. Zudem ist die erwartete Entlastung ab dem 18. Mai nicht eingetreten: Mindestens 50% aller Kinder und Jugendlichen müssen aktuell weiterhin zu Hause bleiben. Auch die Schulöffnung nach den Pfingstferien bedeutet in der Praxis oft, dass Kinder jede zweite Woche für lediglich 2,5 Stunden Präsenzunterricht am Tag haben.

Wir sehen mit großer Sorge, dass sich durch die fehlenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die soziale Ungleichheit weiterhin verstärkt und die Folgen des Lockdowns sehr weitreichend sind.

Daher fordern wir:

• In den Pfingstferien einen klaren Fahrplan zur Kita- und Schulöffnung gemeinsam mit Kommunen und Trägern zu erarbeiten und transparent zu kommunizieren. Die Kommunen und Träger brauchen einen Planungsvorlauf, um Hygienebestimmungen, Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen sowie das Wohl der Kinder und Familien zusammen-bringen zu können. Es ist nicht zumutbar, neue Reglungen mit hohem Organisations- und Planungsaufwand kurzfristig an die auszuführenden Stellen zu kommunizieren. Es braucht eine konkrete Vorlaufzeit und Konzepte, die eine gute Umsetzung und eine tatsächliche Entlastung ermöglichen.
• Das Betretungsverbot für Schulen aufzuheben, damit externe Bildungsanbieter und Schulcaterer wieder in die Schulen gehen und den Schulbetrieb unterstützen können.
• Die Verordnung dahingehend zu lockern, dass Kitas, Schulen und Kommunen ermöglicht wird, externe Bildungsanbieter und externe Bildungsorte, wie z.B. Abenteuerspielplätze, Tierparks, Schulbauernhöfe in die Betreuung und den Unterricht einzubeziehen. Outdoor-Angebote müssen genutzt werden können, damit Hygienebestimmungen und die Ausweitung das Betreuungs- und Bildungsangebots zusammengebracht werden können. Es ist absehbar, dass aufgrund kleinerer Gruppengrößen das vorhandene Fachpersonal nicht ausreichen wird. Externe Bildungsanbieter können hier unterstützen.
• Bildungs- und Freizeitangebote für die Sommerferien zu erstellen. Die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit können hier eine wichtige Rolle spielen.
• Finanzierungsregeln bis Ende der Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern erarbeiten und diese kommunizieren.
• Vorsorge zu treffen und sich dafür einzusetzen, dass die oftmals von März bis zu den Sommerferien ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen nachgeholt werden. Wenn nicht beim Gesundheitsamt erfolgt, soll in Kitas überprüft werden, dass die U9 bei Kindern bis zum 5. Geburtstag durch einen Kinder- und Jugendarzt durchgeführt wurde.

Wir bitten Sie: Nehmen Sie die Situation der Familien ernst, lassen Sie Ihrer Ankündigung der Kita-Öffnung konkrete Pläne und Taten folgen und kommunizieren Sie diese frühestmöglich, um Familien eine konkrete Perspektive zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadyne Saint-Cast, stv. Fraktionsvorsitzende
Annabelle von Kalckreuth, Stadträtin

Unser Schreiben an die Kultusministerin finden Sie auch hier.