Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat kurz- bis langfristige Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs vorgestellt. In der Diskussion ging vor allem um das „wie“ und das „wie schnell“. Wir wollen den öffentlichen Raum konsequent aufwerten und gerecht verteilen. Die Freiburger Bevölkerung gibt uns dazu gerade den nötigen Rückenwind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Planungseinheit für Fuß- und Radverkehr personell und finanziell besser ausgestattet wird. Den Ankündigungen müssen nun Taten folgen.
Rede von Stadträtin Nadyne Saint Cast zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 14.7.2020: Fuß- und Radverkehr mit Sicherheitsabstand ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg*innen,
in der Corona-Zeit konnten wir alle beobachten, wie eine Mobilitätswende aussehen könnte und welchen Mehrwert sie für uns alle bieten kann.
Menschen sind aufs Fahrrad gestiegen, unnötige Wege wurden vermieden und digitales Arbeiten ersetze Geschäftsreisen. Zu-Fuß Gehende und Radler*innen haben sich über den Platz auf den Straßen gefreut. Aber: Auch die Zahlen der ÖPNV-Nutzer*innen sind eingebrochen.
Deswegen haben wir in der Lockdown-Zeit beantragt, die Coronakrise zu nutzen, um die Mobilitätswende voranzubringen, um geplante Fuß- und Radverkehrsprojekte schneller umzusetzen, um für mehr Flächengerechtigkeit und für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen.
Denn: Trotz eines Umweltverbunds von 80% gehört auch in FR der Großteil – 60% – der Verkehrsfläche dem Auto. Auch hier steigen die KfZ-Zahlen/Haushalt und der motorisierte Pendler*innen-Verkehr an, so dass auch wir in punkto Klimaschutz stagnieren.
Also: Auch wir als Green City Freiburg haben noch die große Aufgabe Mobilitätswende vor uns. Wir als Grüne hätten uns in der Lockdown-Zeit deutlich mutigere Schritte gewünscht, um die Mobilitätswende voranzubringen, z.B. durch temporäre Straßensperrungen für den Fuß- und Radverkehr, um eine neue Flächenverteilung für die Menschen erlebbar zu machen.
Was aus unserer Sicht in der Drucksache absolut in die richtige Richtung geht ist die personelle Stärkung der Fuß- und Radverkehrsplanung in der Verwaltung. Denn nur mit Personal können wir unsere Ideen auch auf die Straße bringen.
Richtig ist auch, dass wir ein Mobilitätskonzept brauchen, das einen Weg beschreibt, wie wir Klimaschutz und Mobilität zusammenbringen und unsere Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen können.
Diese konzeptionelle und personelle Stärkung ist aus meiner Sicht das Herzstück der heutigen Beschlussvorlage.
Wenn wir in punkto Flächenverteilung tatsächlich die kurzfristigen Maßnahmen aus der Drucksache – nämlich noch dieses Jahr 5-6 neue Fahrradstraßen und eine nennenswerte Umwidmung von KfZ- zu Fahrradabstellplätzen realisieren können, sind wir ein gutes Stück weitergekommen.
Klar ist aber auch: Dieser Beschluss wird nicht ausreichen, um unsere Klimaschutzziele und eine gerechte Flächenverteilung zu erreichen. Deswegen wollen wir mit unseren Anträgen mehr Tempo in die Sache reinbringen.
Konkret:
Wir fordern: Die Geplante Projektgruppe Mobilität (Dez. 5 angesiedelt) und die zusätzlichen Planungsstellen im GuT noch dieses Jahr einzurichten, damit die Menschen dann tatsächlich 2021 mit ihrer Arbeit beginnen können. Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts im April 2021 zu warten ist aus unserer Sicht zu spät.
Mobilität ist ein Querschnittsthema und bewegt alle Menschen. Sie ist relevant für Menschen mit Handicap, für alte Menschen, für Kinder auf dem Weg zu Schule und Kita und es ist wichtig für die Qualität unseren öffentlichen Flächen. Deswegen wollen wir, dass die Projektgruppe Mobilität interdisziplinär besetzt (Kommunikation, Beteiligung, Verkehrspsychologie) wird und mit den anderen Ämtern kooperiert.
Gehwegparken: Für zu Fuß Gehende- insbesondere mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und Kinder auf Roller und Fahrrad (bis 8 Jahre) zur Kita und Schule ein absolutes Ärgernis und Sicherheitsproblem. Mein Sohn ist deswegen erst kürzlich wieder gestürzt. Da dies in Freiburg Gang und Gebe ist und häufig auch Schulwege unsicher macht, wollen wir hier endlich ein konsequentes Verbot und dann aber auch Kontrolle. Damit die Gehwege wieder denen zugute kommen, die sie brauchen, nämlich den Fußgänger*innen. Das ist wichtig für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen- ältere Menschen und Kinder.
Fazit: Wir haben noch viel vor. Was uns alle motivieren und hoffnungsfroh stimmen sollte: Auch in der Bevölkerung ist der Wunsch nach einer anderen Mobilität da. FFF, Fuß- und Radentscheid und auch die Demo am vergangenen Freitag zeigen: Die Menschen wollen Veränderungen. Das stärkt uns und gibt uns allen Rückenwind für eine mutige Mobilitätspolitik. Lasst uns also gemeinsam und mutig die Mobilitätswende für mehr Klimaschutz, Sicherheit und vor allem Lebensqualität in unserer Stadt angehen! Wir Gründe sind dabei!
Vielen Dank!
