„Ein immens wichtiges politisches Signal“

Der Freiburger Gemeinderat hat sich schon früh der Initiative „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen. Nun hat der Gemeinderat die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus dem Aufnahmelager Moria beschlossen. Unsere Stadträtin Anke Wiedemann begrüsst für unsere Fraktion diesen wichtigen Schritt einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Rede von Stadträtin Anke Wiedemann zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland (u. a. Aufnahmelager Moria, Insel Lesbos)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,
sehr geehrte Frau Dr. Niethammer,
liebe Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Ich freu mich sehr, dass wir nun endlich über diesen Tagesordnungspunkt sprechen und wir jetzt und heute hoffentlich beschließen dürfen bis zu 50 schutzbedürftige Menschen in Freiburg aufzunehmen.

Wir alle kennen die erschreckenden Bilder und Berichte aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die humanitären Lebensbedingungen für die Menschen, die in diesem Camp lebten, waren nicht hinnehmbar, die Brände am 8. September haben die Situation nochmals zugespitzt. Trinkwasser und Nahrungsmittel sind auch in dem neu aufgebauten Lager Kara Tepe knapp, die hygienischen Bedingungen katastrophal und die medizinische Versorgung völlig unzureichend. Helfer vor Ort berichten, dass die schlechten Standards von Moria hier noch unterlaufen werden.

Es wurde viel diskutiert über das Versagen der Europäischen Union, über fehlende Solidarität und Humanität. Mit dem Asyl- und Migrationspakt, der im vergangenen Monat beschlossen wurde, wendet sich die Europäische Union noch weiter von denen ab, die auf Schutz und Teilhabe in Europa hoffen und setzt den Schwerpunt auf Abwehr und Abschottung.

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema ist hier einen Schritt weiter – und ich kann Ihnen dies auch aus meinem beruflichen Kontext berichten – Ansätze der Abschreckung und Abschottung funktionieren nicht. Flüchtlinge machen sich nicht voller Naivität auf den Weg, sondern wissen sehr genau über die Gefahren Bescheid die ihnen bevorstehen. Die Schutzsuchenden sehen schlichtweg keine andere Option.

Und auch möchte ich an dieser Stelle nochmal verdeutlichen, dass weltweit fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Dabei befinden sich knapp 46 Millionen Menschen als Binnenvertriebene auf der Flucht im eigenen Land. Drei-Viertel der Menschen, die eine internationale Grenze übertreten und damit als Flüchtlinge gelten, leben in den direkten Nachbarländern, 85% leben in Ländern des globalen Südens. Es ist also nicht so – und dieses Bild wird ja leider immer noch gerne bedient – dass sich ALLE Menschen auf der Flucht nach Europa befinden oder auf eine griechische Insel möchten. Dieser kleine Exkurs in aller Kürze.
Die Politik der EU und mancher Nationalstaaten lässt sich in diesem Bereich manchmal nur schwer ertragen, aber die Probleme der EU werden wir hier und heute nicht lösen können. Was wir aber können, und hoffentlich heute tun, ist einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von 50 Menschen leisten und damit Verantwortung übernehmen und eine Politik betreiben, die die Humanität ins Zentrum stellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Politisch können wir darüber hinaus längerfristig das Signal setzen, dass wir bereit wären in Zukunft auch weitere Menschen in Freiburg aufzunehmen. Menschen haben unterschiedliche Bedarfe und wir haben von Land und Bund noch keine Informationen, welche Menschen mit welchen Bedürfnissen nach Freiburg kommen könnten, weshalb über die Verteilung und Zuweisung bislang keine konkreteren Aussagen getroffen werden konnten. Wenn dies in hoffentlich naher Zukunft geklärt ist, dann  würde ich mir wünschen, dass wir weitere Kapazitäten prüfen. Wir haben hier in Freiburg beispielweise hervorragende medizinische Einrichtungen und viele der Geflüchteten benötigen medizinische Versorgung. Da könnte man doch was zusammen bringen.

Wenn dies alle 183 Städte und Kommunen tun, die sich in der Initiative „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben – und ich finde es großartig, dass Freiburg sich hier von Beginn an aktiv eingebracht hat – dann würden wir wohl schnell über mehr als die 408 Familien oder 1.553 Personen sprechen, die die Bundesregierung aufnehmen möchte und damit auch den Druck auf die einzelnen Bundesländer und unseren Innenminister erhöhen. Hier in Freiburg gibt es ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die bereit wären unterstützend zur Seite zu stehen – all diese Akteuren ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir begrüßen diesen Schritt sehr und möchten uns herzliche bei der ganzen Bürgermeisterriege, dem AMI und der ganzen Verwaltung für Ihren Einsatz und ihr Engagement in der Sache bedanken. Freiburg hat sich sehr früh positioniert und sich bereit erklärt Geflüchtete aufzunehmen. Hierbei handelt sich um ein immens wichtiges politisches Signal. Heute haben wir die Möglichkeit, diese Bereitschaftserklärung tatsächlich auch in die Tat umzusetzen und 50 Menschen in Freiburg aufzunehmen – hoffentlich dürfen wir die ersten Menschen bald in unserer weltoffenen Stadt willkommen heißen. Packen wir´s an. Vielen Dank.