Initiative Fuß- und Radentscheid in den Gemeinderat einladen

Am 8.12. steht die rechtliche Zulassung des Fuß- und Radentscheids auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Entscheid aufgrund des eigenen Rechtsgutachtens abzulehnen. Die Fraktion der Grünen wird sich dafür einsetzen, dass die Ziele des FR-Entscheides dennoch vom Gemeinderat übernommen werden. Die Initiative hat in drei Monaten zwei Mal 20 000 Unterschriften für ein rad- und fußgängerfreundlicheres Freiburg gesammelt.  Wir finden, dass die Vertrauensleute der Initiative in den Gemeinderat geladen werden und dort auch reden sollen. In einem interfraktionellen Brief fordern wir den Oberbürgermeister auf, Vertreter*innen der Initiative in der Gemeinderat einzuladen.

Brief an den Oberbürgermeister: Einladung Vertrauensleute FR Entscheid in den Gemeinderat am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 8.12. steht die rechtliche Zulassung des Fuß- und Radentscheids Freiburg auf der Agenda des Gemeinderats.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, diesen aufgrund des eigenen Rechtsgutachtens abzulehnen. 

Mit  beeindruckendem Engagement hat die Initiative FR Entscheid in der Corona Pandemie in kurzer Zeit zwei mal 20 000 Unterschriften gesammelt und ist mit Fraktionen, Verwaltung und Zivilgesellschaft in einen konstruktiven Dialog getreten.

Die  Mehrheit des Gemeinderats unterstützt die Forderungen des FR Entscheids. Dennoch wird der Gemeinderat den Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen ablehnen, gleichzeitig aber konstruktive weitere Zusammenarbeit beschließen.

Wir wollen Freiburg gemeinsam gestalten.

Dazu ist es wichtig, besonderes bürgerschaftlichen Engagement  zu ehren und die Argumente der Bewegungen anzuhören.  Gemeinderat und Verwaltung wollen in Fragen des Fuß- und Radverkehrs in der Stadt eng mit der Initiative weiterarbeiten und auf deren Expertise bauen.

Dies ist in der Öffentlichkeit so noch nicht angekommen.

Darum beantragen wir, die Vertrauenspersonen in den Gemeinderat einzuladen und in einem sehr kurzen Statement deren Argumente vortragen zu lassen.

Laut §10 der Geschäftsordnung des Gemeinderats dürfen Personen mit Zustimmung des Gemeinderats zum Vortrag oder zu Auskünften zugelassen werden.

Mit freundlichem Gruß

Maria Viethen & Annabelle Kalckreuth, Bündnis 90/ Die Grünen
Monika Stein & Gregor Mohlberg, Eine Stadt für Alle
Julia Söhne, SPD/Kulturliste
Simon Sumbert,  JUPI
Franco Orlando, BFF/FDP
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert