Haushalt: Mehr Klimaschutz, mehr Verkehrswende, Kultur retten

Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist angespannt. Trotz der schwierigen finanziellen Lage setzt die Grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte dort, wo der Verwaltungsentwurf nicht wie genug geht. „Dem Klima ist die Entwicklung der Städtischen Finanzen völlig egal. Wenn wir Klimaziele erreichen und die Verkehrswende voranbringen wollen, müssen wir jetzt investieren: In Energieeffizienz, erneuerbare Energien und den Fuß- und Radverkehr.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

Die Grünen schlagen daher 3 Millionen mehr für den Klimaschutz und 2,8 Millionen städtische Mittel für die Verkehrswende vor. In der Coronakrise müssen zudem Kultureinrichtungen besser unterstützt werden, um einen pandemiebedingten Kahlschlag im Freiburger Kulturleben zu verhindern. Die Grünen haben zahlreiche Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen gemacht, z.B. Einsparungen beim Augustinermuseum, beim Ordnungsdienst und Mehreinnahmen durch höhere Anwohnerparkgebühren. Unter dem Strich entsteht so keine Mehrbelastung im Haushalt, sondern vielmehr wird durch die grünen Vorschläge klug umgeschichtet wird.

Mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern, mehr Energieeffizienz

„Um die Freiburger Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und in Erneuerbare. Das sind rasch wirksame Maßnahmen zur Reduktion von CO2.“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer. Insgesamt 2 Millionen sollen in Solaranlagen investiert werden – auf städtischen Schulgebäuden ist hier zu genügend Platz vorhanden. „Ein Pluspunkt: Durch die Nutzung von Eigenstrom entlasten diese Anlagen mittelfristig dann auch den städtischen Haushalt:“, so Sophie Schwer. Eine weitere Million soll in Energieeffizienzmaßnahmen und Blockheizkraftwerke gehen.

Fuss- und Radentscheid umsetzen, Anwohnerparken gerecht bepreisen

„Der kommende Haushalt muss richtig in die Verkehrswende einsteigen.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Dass das von den Freiburger*innen gewünscht wird, zeigen nicht nur die vielen Unterschriften für den Fuß- und Radentscheid, sondern auch die repräsentative Bürgerumfrage.“ Insgesamt beantragen die Grünen 7,43 Mio Euro an Sachmitteln sowie Mittel für zwei weitere Planungsstellen im Garten- und Tiefbauamt und vier zusätzliche Stellen zur Überwachung des Parkraums. „Diese hohen Investitionen sind auch möglich, weil aktuell gute Fördermöglichkeiten bestehen – bis zu 90% können von Bund und Land an Förderung kommen.“, so Maria Viethen.

Deutlich erhöht werden sollen die  Gebühren für die Anwohner-Parkberechtigungen. Ab 2022 sollen diese grundsätzlich nicht 30 Euro jährlich, sondern im Schnitt 30 Euro pro Monat kosten. „Wir wollen das sozial staffeln und im Gegenzug für große und verbrauchsstarke Fahrzeuge höhere Gebühren verlangen“, so Maria Viethen. “Wir erhoffen uns einen gewissen Steuerungseffekt. Also dass Autos nicht mehr auf der Strasse, sondern in Garagen untergestellt werden oder am besten abgemeldet werden und auf Bahn, Bus, Rad oder Carsharing umgestiegen wird.“

Coronahilfen und Räume für Kultur sichern

Auch 2021 und 2022 wird der Kulturbereich von der Corona-Pandemie stark betroffen sein. „Insbesondere Einrichtungen wie z.B. das Barockorchester, die einen hohen Anteil an Einnahmen durch Konzerte und Gastspiele haben, sind akut gefährdet. Mit insgesamt 455.000 Euro wollen wir hier in den nächsten beiden Jahren dafür sorgen, dass die Vielfalt der Freiburger Kultur trotz Corona erhalten bliebt.“, so Anke Wiedemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Einen zweiten Schwerpunkt setzen die Grünen bei Thema Räume für Kultur. So sollen z.B. Umbaumaßnahmen in der Lokhalle unterstützt werden, um die Räume des Theaters Panoptikum ganzjährig auch für andere Kulturgruppen zu öffnen.

Ein dritter Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Kulturszene. Schwerpunkt ist hier der Tanz. „Wir haben die Chance, dass Freiburg auch an der nächsten Runde des Tanzpaktes mit dabei ist, und jeder Euro, den wir geben, durch Bundes- und Landesförderung verdreifacht wird.“, so Anke Wiedemann. Insgesamt planen die Grünen im Kulturbereich rund eine Million an Mehrausgaben ein. Zur Deckung der Mehrausgaben im Kulturbereich wollen die Grünen eine Million Euro beim Augustinermuseum und 200000 Euro beim Stadtjubiläum einsparen.

Soziales & Bildung: Kürzungen müssen Ausnahme bleiben!

„Die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sind für uns ein herber Rückschritt, denn hier haben wir Grüne lang für eine hohe Qualität und Bezahlung gekämpft. Wir haben viele Runden gedreht, konnten jedoch keine tragfähige Gegenfinanzierung finden. Für uns ist klar: Wir bleiben dran, denn die Einschnitte müssen eine Ausnahme bleiben und Mehreinnahmen zweckgebunden zurückfließen – allen voran in die Schulsanierung,“ so Jan Otto, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Trotz Sparhaushalt möchten die Grünen den sozialen Bereich mit mehr Mitteln ausstatten. Dafür investieren wir in Beratungsstrukturen, um die psychosozialen Folgen der Pandemie besser aufzufangen, unterstützen das Geburtshaus und fördern die Selbstorganisation von Migrant*innen und die Antidiskriminierungsarbeit. In der Bildung verdoppeln wir die Mittel für die Schulhöfe, stärken inklusive Betreuungs- und Freizeitangebote im Freien und bauen die Kita Violett in Weingarten weiter aus.

Gegenfinanzieren möchten wir die Mehrausgaben u.a. aus Mitteln des Kommunalen Ordnungsdienstes. Hierzu Jan Otto: „Wir stellen den KOD nicht grundsätzlich in Frage, wollen aber seine letzte Ausbaustufe zurücknehmen. Die letzte Evaluation hat gezeigt, dass die zusätzlichen Stellen nicht gebraucht werden. Es ist daher nur folgerichtig, die Mittel für Bereiche zu verwenden, in denen das Geld dringend benötigt wird.“

Mehrausgaben gesamt 8,63 Mio.

darunter

• Klimaschutz 3,0 Mio
• Verkehrswende 2,8 Mio (kann durch Fördermittel auf über 7,5 Mio anwachsen)
• Kita Violett 1,3 Mio
• Coronahilfen für Kultur 0,45 Mio
• Tanznetz Freiburg 0,2 Mio

Einsparungen und Mehreinnahmen gesamt 8,73 Mio.

darunter:

• Verkauf Grundstück Sulzburger Str. an FSB 3,7 Mio.
• Mehreinnahmen Anwohnerparkgenehmigungen 2,8 Mio.
• Augustinermuseum 1,0 Mio.
• Reduzierung Ordnungsdienst 0,45 Mio
• Einsparungen Stadtjubiläum 0,23 Mio
• Abschaffung Graffitientfernungshilfen für Private 0,22 Mio

Hier die Grünen Anträge mit Einzelbegründungen und thematisch nach Haushaltsschwerpunkten geordnet.