Erhaltungssatzungen sind ein erfolgreiches Instrument. Das zeigt auch der Widerstand von Investoren und Wohnbauwirtschaft, wann immer eine neue Erhaltungssatzung zur Diskussion steht. Unser Stadtrat Timothy Simms mit einem kurzen historischen Abriss der Diskussion über Erhaltungssatzungen in Freiburg:
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu Top 17 der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2021: Erhaltungssatzung Westliche Unterwiehre
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Bürgermeister Prof. Haag,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
1992 hat die damalige Fraktion Die Grünen eine Anfrage zum Thema Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestellt. Das städtische Rechtsamt kam damals zum Schluss, dass „der Erlass einer Milieuschutzsatzung für einzelne Stadtteile in Betracht“ kommt. Erwähnt wird explizit die Wiehre und das Stühlinger, die „einen hohen Bestand von um die Jahrhundertwende errichteten Altbauwohnungen aufweisen, die als Großwohnungen mit fünf oder mehr Zimmern ein Reservoir preisgünstiger und familiengerechter Wohnungen darstellen, aber zugleich für mögliche Umwandlungen als bevorzugte Spekulationsobjekte dienen.“ Damals redete zumindest in Deutschland noch niemand von Gentrifizierungsprozessen, aber man muss konstatieren: Diese Umwandlungen haben leider zu einem großen Teil stattgefunden und finden immer noch statt. Es wäre sicherlich klug gewesen, schon früher Milieuschutzsatzungen in Freiburg zu nutzen.
Dass wir heute über einen Aufstellungsbeschluss – der Satzungsbeschluss wird ja erst noch kommen! – einer sozialen Erhaltungssatzung Westliche Unterwiehre im Plenum sprechen, das hat alleine den Grund, dass Investoren und Vermieter dieses Instrument nicht mögen. Und entweder vor Gericht klagen oder bei der Badischen Zeitung sich beklagen. Das aber zeigt: Dieses Instrument scheint sehr wohl zu wirken, insbesondere gegen das Geschäftsmodells einer Mietsteigerung durch Hochsanierung, folgender Entmietung und des anschliessenden Verkaufs als hochpreisige Eigentumswohnungen. Auch in der Unterwiehre gibt es diese Häuser, alte Franzosenwohnungen, mittlerweile in Orange gestrichen, die Gärten eingegrenzt und neue Balkone angebaut und in teures Eigentum umgewandelt. Insofern zeigt die heutige Berichterstattung in der BZ eines: Es ist gut, dass die Stadt dieses Instrument mittlerweile nutzt!
2011 hat die damalige Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen eine Anfrage zu einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Westlich Merzhausen Str. gestellt. Die Kolleg*innen von SPD und den Unabhängigen Listen haben nach den Möglichkeiten einer Vorkaufsatzung gefragt. Der Hintergrund war, dass seinerzeit größere Bestände der Landesbank aufgrund eines Urteils des EUGH verkauft werden mussten. Die Verwaltung kam damals zum Schluss, dass Milieuschutzsatzungen nur dann zielführend wären, wenn eine Umwandlungsverbot seitens des Landes ermöglicht werden würde. Dies geschah dann auch 2013 durch die grünrote Landesregierung. Wir begrüssen es, dass seit 2015 die Verwaltung das Instrument der Erhaltungssatzung einsetzt und nun endlich auch die Unterwiehre als Gebiet einbezogen ist – auch wenn die Satzung für einige Ecken dieses Wohngebiets, durch das ich täglich radle, leider zu spät kommt.
