Rede

Chancengleichheit von Frauen

Stadträtin Pia Maria Federer
Stadträtin Pia Maria Federer (Bild: Britt Schilling)

Seit einem Jahr wird unser Alltag maßgeblich von der Pandemie beeinflusst. Kinder verbringen einen großen Teil der Zeit zuhause – die Erziehungsarbeit leisten in Deutschland zum großen Teil Frauen.

Wir haben nachgefragt, wie sich das auf die Arbeitssituation von Frauen in der Stadtverwaltung auswirkt. Wir wollen, dass auch in Krisenzeiten Entscheidungen gleichberechtigt von beiden Geschlechtern getroffen. Auch in Krisenzeiten dürfen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen, nicht von der Bildfläche ihrer Arbeit verschwinden.

Rede von Stadträtin Pia Federer zu TOP 6 der Tagesordnung am 2.3.2021 zum Thema Chancengleichheit von Frauen (G 20/196)

Sehr geehrte Damen und Herren,  meine sehr geehrten Kolleg*innen,

die Krise um Covid 19 und die anhaltenden Lockdowns mit home office, home Kinderbetreuung und homeschooling, haben die Diskussion über Geschlechtergerechtigkeit neu entfacht. Schnell und umfassend wurden althergebrachte sogenannte weibliche und männliche Rollenmuster wieder aktiviert. 

Die Krise trifft die Frauen dabei vielfältig und hat erneut die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte um gleiche Chancen, Macht, Geld und Zeitressourcen für Frauen und Männer wie im Brennglas offen gelegt.  In Freiburg hat es sich darüber bemerkbar gemacht, dass Amtsleiterinnen nicht in gleicher Weise wie ihre männlichen Kollegen in die Krisenstäbe berufen wurden und damit wichtige Lösungsaspekte keine Beachtung finden konnten.

Funktioniert gerade die öffentliche Kinderbetreuung nicht, zeigen auch die aktuellen Studien, bleibt Sorgearbeit schnell an den Frauen in ihren privaten Kontexten hängen. Eine partnerschaftliche Verteilung der Aufgaben ist zwar vorhanden, Studien zeigen, jedoch höchst ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Das ist die schlechte Nachricht.

Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und Mitglied im Herausgeberrat der ZEIT spricht sogar davon, dass die Coronakrise uns in der Gleichberechtigung um 3 Jahrzehnte zurückwirft. So weit, würde ich nicht gehen. 

Die gute Nachricht nämlich ist: Wir Frauen haben auf diese neuerlichen Rollenklischees schnell und umfassend reagiert – auch in Freiburg. 

Die gesellschaftliche Diskussion um diese Krisen- Erfahrungen müssen weiter geführt werden und auf allen politischen Ebenen Konsequenzen haben. 

In meiner Rede – auch wenn unser Antrag nicht abgestimmt werden kann- möchte ich einige Lösungsansätze für die Freiburger Situation skizzieren.

Die Krise zeigt, der Prozess des Gender Mainstreamings muss unverändert mit voller Kraft vorangebracht werden. Wir können dabei nicht nachlassen – leider.  Das Voranbringen dieses Prozesses ist verwaltungsintern Aufgabe des OBs und der Dezernate über ihre Ämter. 

Hilfreich bei diesem internen Verwaltungsprozess ist die vergleichsweise fortschrittlichen Dienstvereinbarung zur ‚Vereinbarung von Familie und der beruflichen Situation von Frauen‘ aus 2000. Sie ermöglicht, dass Arbeit, Chancen, Macht, Ressourcen unter den Frauen und Männern der Stadtverwaltung vergleichsweise gerecht verteilt werden könnten. Mit dieser Dienstvereinbarung ist es möglich Eltern dabei zu unterstützen, die Sorge für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen.

Den Blick auf die Umsetzung dieser Dienstvereinbarung gilt es jedoch, über ein jährliches Reporting zu schärfen. In ihren detaillierten Ausführungen ist sie etwas in Vergessenheit geraten. Wir wollen sie quasi aufpolieren. Damit dies besser gelingt, soll eine Checkliste vorangestellt werden, was an Ressourcen notwendig ist, damit Geschlechtergerechtigkeit bei deren Umsetzung gelingen kann, also Uhrzeiten von Gremien, Bereitstellung von Kinderbetreuung, regelmäßiges Monitoring.

Kernstücke der Dienstvereinbarung sind die gendergerechte Besetzung von Amtsleitungen und Stellvertretungen sowie die Möglichkeit in Teilzeit zu leiten. Überdacht werden sollten die Stellenausschreibungen. Sie sollten auch in der Familienphase interessant sein; in den letzten Monaten sind mehrere hochrangige Stellen in der Stadtverwaltung nicht mit Frauen besetzt worden,  Dienstvereinbarungsgemäß sind die Ergebnisse der Auswahl gendergerecht unaufgefordert zu begründen.  Oft genug geschieht dies erst auf Nachfrage.    

Gendergerechte Besetzungen von Gremien und Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung gehören ebenfalls zu den Kernstücken der Dienstvereinbarung. Aufgabe in den Gremien und Veranstaltungen ist die Auswirkungen von Entscheidungen auf das Leben von Männern und Frauen zu diskutieren. Selbstverständlich unterstützen wir den Voschlag, bei Nichteinhaltung einer paritätische Besetzung, eine Funktions-Vertretung (z. B. die Frauenbeauftragte) hinzuzuziehen. Denn nur wenn beide oder besser mehrere Geschlechter am Tisch sitzen, ist eine am Gemeinwohl orientierte und geschlechtergerechte (Krisen)-Politik stimmig.

Darüber soll unsere Haltung  öffentlich sichtbar werden und zeigen: Gendergerechtigkeit gehört zur DNA der Freiburger Stadtverwaltung und strahlt damit in die Stadt hinein. 

Wir begrüßen Ansprechpartner*innen in den Dezernaten, jährliche gendergerechte Zielentwicklung der einzelnen Dezernate und Ämter.   

Wir befürworten, dass zu den Dezernentenkonferenzen die Frauenbeauftrage fachbezogen hinzugezogen wird.

Wir wollen außerdem, dass die Frauenbeauftragte am Verwaltungsreformprozess beteiligt wird. 

Mentoringprogramme sind zu initiieren, das stärkt die Vernetzung unter den Frauen der Verwaltung.  Vorbild hierfür könnte das Projekt „Lust auf Erfolg. Mentoring für Frauen in der Kommunalverwaltung“ aus NRW sein.

Mutiger sollte die Stadtspitze in Krisenzeiten agieren! Der Rückgriff auf die bewährten  Kompetenzen männlicher Amtsleiter ist nachvollziehbar. Gleichwohl werden diese in ihren angestammten Aufgabenfeldern benötigt, nehmen wir nur die Verkehrswende in Freiburg – eine große Herausforderung.

Herr Oberbürgermeister wir beraten sie gerne bei der Besetzung solcher Managementstellen. Auf Anhieb fallen uns gleich mehrere Amtsleiterinnen ein, die eine solche Aufgabe bravourös meistern können. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Stadtverwaltung, mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten zu unserer ersten Anfrage zu Geschlechtergerechtigkeit in der Pandemie gelesen. Ohne Zweifel leisten die einzelnen Dienststellen erhebliches, um mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Viele einzelnen Maßnahmen von der gerechteren Besetzung von Amtsleitungen und Stellvertretungen mit Frauen und Männern, bis zu Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Frauen  belegen dies ebenso, wie das Tempo mit dem Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet wurden, die bereits im zweiten Lockdown Wirkung zweigen ebenso wie großzügige Freistellungsregelungen für Eltern, wenn‘s mit der Kinderbetreuung eng wurde. Dafür möchte ich Ihnen unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. 

 

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Frauen in der Stadtverwaltung während und nach Corona.
Gemeinderatssitzung vom 2. März 2021 Rede von Pia Federer