Freiburg soll eine inklusive und barrierefreie Stadt sein – so wurden die Ziele im Leitbild auch Stadtgesellschaft und Gemeinderat festgeschrieben und das zeigt sich auch erneut im Beteiligungshaushalt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt an vielen Stellen Barrieren abgebaut. Für den Münsterplatz gibt es aber noch immer keinen Plan. Wir fragen deshalb nach:
Anfrage nach §24 GemO: Barrierefreier Münsterplatz
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
schon im Jahre 2011 wurde in einem Antrag aller Fraktionen die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine barrierefreie Innenstadt zu entwickeln (Anlage zur Drucksache G-11/250). Explizit hatten die Fraktionen schon hier eine barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes gefordert.
In einem Zwischenbericht zur Umsetzung dieses Gemeinderatsbeschlusses war schon 2016 klar, dass eine barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes auf Nutzungs- und Interessenskonflikte (Außengastronomie, Marktstände, Feuerwehrzufahrt, Stadtgestaltung) stößt und deshalb eine umfangreiche Abstimmung mit allen Ämtern und insbesondere des Denkmalschutzes vonnöten ist (G-16/060). Um diesen Prozess anzustoßen wurden aus den Haushaltsmitteln für „Barrierefreie öffentliche Räume“ 2018 20.000€ für erste Planungen bewilligt (Anlage 1 zur Drucksache G -17/180). Obwohl das 2011 beantragte Konzept für eine barrierefreie Innenstadt (nach unseren Recherchen) bislang noch nicht vorliegt, hat sich viel in unserer Stadt in Sachen Barrierefreiheit bewegt: Viele barrierefreie Haltestellen wurden gebaut, taktile Elemente verlegt, Pflastersteine in vielen Bereichen geglättet und Ampeln und Übergänge barrierefrei umgebaut. Für den Bereich des Münsterplatzes fehlt leider bis heute eine Umsetzungsperspektive für barrierefreie Querungsmöglichkeiten. Zwar ist seit Jahren bekannt, dass ein barrierefreier Umbau weder günstig noch einfach ist, konkrete Zahlen sind bislang jedoch nicht genannt worden.
Auch im Beteiligungshaushalt wurde dieses Thema erneut von Bürger*innen aufgegriffen.
Die unterzeichnenden Fraktionen haben folgende Fragen zu diesem Themenkomplex:
- Gibt es mittlerweile konkrete Planungen für die barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes?
2. Liegt eine Kostenschätzung für die Umgestaltung vor?
3. Ist es möglich, über die im Haushalt eingestellten Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit zumindest erste Baumaßnahmen umzusetzen?
4. Zu welchem Ergebnis kamen die 2018 geplanten tiefergehenden Untersuchungen?
5. Liegt ein konkreter Zeitplan vor, bis wann die Umgestaltungsmaßnahmen beginnen und abgeschlossen sein könnten?
6. Wird die 2011 beantragte Erstellung eines Konzeptes für eine barrierefreie Innenstadt aktuell noch weiterverfolgt?
Die unterzeichnenden Fraktionen würden zudem eine enge Abstimmung mit und eine Anhörung des Behindertenbeirats zu diesem Thema begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ramon Kathreinstellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Pia Maria FedererStadträtin Bündnis90/Die Grünen
Angelina Flaig Stadträtin Eine Stadt für alle
Felix Beuter Stadtrat Eine Stadt für alle
Karin Seebacher Stadträtin SPD/Kulturliste
Kai Veser Stadtrat Freie Wähler
Claudia Feierling Stadträtin FDP/BfF
