Kritik an der Luca-App

Die luca-App ist in den vergangenen Wochen und Monaten unter Kritik geraten – wir fragen nach, welche Schlüsse die Stadt Freiburg daraus zieht und, warum nicht stärker auf die Corona-Warn-App gesetzt wird.

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Mit Pressemitteilung vom 5.3.2021 hat der Landkreis bekannt gegeben, dass das Gesundheitsamt Freiburg Pilot für den Einsatz der luca-App ist. Dies wurde auch von der Stadt begrüßt und auch bei den Einladungen zu Gremiensitzungen wird auf diese App verwiesen.

Die luca-App ist in den vergangenen Wochen und Monaten unter Kritik geraten, dabei stehen Sicherheitslücken, Lizenzverstösse bei der Integration von Open-Source-Code und Datenschutzrisiken im Vordergrund. Bezweifelt wird aber auch der praktische Nutzen der App für die Gesundheitsämter. So hat das Gesundheitsamt Aachen die Nutzung der App eingestellt (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/luca-app-gesundheitsaemter-corona-kontaktverfolgung-hackerangriff-risiko). Die App wird auch wegen mangelnder Barrierefreiheit kritisiert. (https://www.bsbh.org/news/news-liste/news-detail/luca-app-nicht-barrierefrei/)

Da mittlerweile auch die deutlich sicherere Corona-Warn-App die Möglichkeit bietet, Events und Veranstaltungen zu registrieren, stellt sich die Frage, ob der Einsatz dieser App weiter gefördert werden sollte. Das Bundesland Sachsen setzt beispielsweise ausschließlich auf die Corona-Warn-App (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sachsen-sachsen-anhalt-corona-warn-app-kommentar-100.html). Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Welchen Beitrag konnte die luca-App bislang für die Kontaktverfolgung im Bereich des Gesundheitsamts Freiburg leisten? (Anzahl Fälle) Falls ein Beitrag geleistet werden konnte: Wie bewerten die mit Kontaktververfolgung betrauten Personen des Gesundheitsamts die von der luca App gelieferten Daten?
2. Wie bewertet die Stadt Freiburg die Sicherheitsrisiken der luca-App? Welche Haftungsrisiken bestehen für die Stadt durch das Promoten dieser App? Welche Haftungsrisiken sieht die Stadt beim Einsatz der luca-App beim Handel?
3. Wie bewertet die Stadt Freiburg die mangelnde Barrierefreiheit der luca-App? Welche Schritte wurden unternommen, um dieses Problem zu beheben?
4. Plant die Stadt Freiburg den Umstieg auf die Corona-App bei städtischen Veranstaltungen (z.B. gemeinderätliche Gremien), bei Veranstaltungen städtischer Dienststellen und Gesellschaften (z.B. FWTM, Stadttheater) bzw. dem laufenden Betrieb städtischer Einrichtungen wie z.B. den Museen? Falls nein: Warum?
5. Plant die Stadt Freiburg, wie dies z.B. die Städteregion Aachen getan hat, darauf hinzuwirken, den Einsatz der luca-App zu beenden und Dritten wie z.B,. Gastronomie und Handel stattdessen den Einsatz der Corona-Warn-App zu empfehlen?
6. Wie plant die Stadt Freiburg, auf die mittlerweile bestehende Funktionalität der Corona-Warn-App zu Events hinzuweisen (z.B. Amtsblatt, Social-Media-Kanäle der Stadt wie z.B.
   @martinhornfreiburg oder @stadtfreiburg)?

Mit freundlichen Grüßen

Timothy Simms, Stadtrat Grüne
Lars Petersen, Stadtrat Grüne

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI