Wie wird Dietenbach vermarktet?

Wir stehen zu unserem Versprechen, dass in Dietenbach bezahlbarer Mietwohnungsbau die zentrale Aufgabe ist. Zu den Ergebnissen einer Abfrage der Sparkasse zum Bedarf in Dietenbach haben wir daher gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Anfrage gestellt.

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Badische Zeitung berichtete jüngst über die bisher erfolgten Registrierungen auf der Webseite der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH(EMD) (https://www.badische-zeitung.de/dietenbach-interessenten-wollen-mehr-wohneigentum-als-vorgesehen–print sowie kommentierend https://www.badische-zeitung.de/dem-rathaus-soll-es-nicht-zu-gemuetlich-werden–202122355.html). Dabei wird der Eindruck erweckt, die Vermarktung erfolge alleine über die EMD, wörtlich heißt es „Wer in Dietenbach zum Zug kommen will, muss sich auf der Website von EMD anmelden.“ Die EMD verlinkt diese BZ-Berichterstattung ohne irgendwelche Klarstellung/Richtigstellung.

Wir sind bisher nur von einer reinen Interessensabfrage ausgegangen und nicht von einer Registrierung als Bedingung für einen Erwerb, Miete, Kauf oder Investition. Zudem gehen wir bisher von einer gemeinsam abgestimmten Vermarktung der Stadt Freiburg mit der EMD aus, auch da die Stadt – nicht zuletzt durch den Erwerb der Landesflächen, für den wir im Gemeinderat am 20.04. formal die Voraussetzungen geschaffen haben – in hohem Umfang eigene Flächen in die Grundstücksvergabe einbringt.

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Bedeutung hat die Registrierung bei der EMD für eine spätere Vermarktung der Grundstücke? Wie bewertet die Stadt Freiburg die in der BZ erfolgte Darstellung, dass eine „Registrierung Voraussetzung“ dafür sei, „zum Zuge zu kommen“? Ist ggf. eine Richtigstellung seitens der Stadt hierzu geplant?
2. Wann wird der Gemeinderat über die Vermarktungskonzepte der einzelnen Bauabschnitte beraten und beschliessen?
3. War der Fragenkatalog der Registrierung mit der Stadt abgesprochen und hat man hierbei auch auf eine Vereinbarkeit mit dem Rahmenplan Dietenbach und dem Mobilitätskonzept geachtet?
4. Liegen der Stadt die Ergebnisse der Interessentendatenbank vor?
   1. Falls ja: Wann werden diese den Fraktionen zur Kenntnis gegeben und seit wann liegen die Ergebnisse der Stadt vor?
   2. Falls ja: Welche Bauträger und Wohnungsbauunternehmen haben sich in die Datenbank eingetragen und wieviele kommen aus Freiburg und der Region?
5. Wie bewertet die Stadt Freiburg die Ergebnisse der Interessentendatenbank im Hinblick auf den geplanten Wohnungsmix in Dietenbach? Sieht die Stadt einen Widerspruch zu den Zielsetzungen des Rahmenplans?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Grüne
Sophie Schwer, stv. Fraktionsvorsitzende Grüne

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD-Kulturliste
Walter Krögner, Stadtrat SPD-Kulturliste

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für Alle
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI