Pressemitteilung Versprechen erneuern, Menschen in Not aufnehmen 18. August 20218. Februar 2022 Freiburg ist seit 2019 im Bündnis "Sichere Häfen" Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Für uns als demokratische Fraktionen im Freiburger Gemeinderat ist klar: Freiburg als Sicherer Hafen sollte den Menschen in Not helfen und bereit sein, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Update: Die Stadt Freiburg hat zwischenzeitlich offiziell an den Ministerpräsidenten geschrieben und Aufnahmebereitsschaft signalisiert. Interfraktionelle Pressemitteilung Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Freiburg setzen sich dafür ein, möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu retten. Die Menschenrechtslage hat sich in Afghanistan durch den Vormarsch der Taliban für die gesamte Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert. Die Stadt Freiburg als Mitglied der Initiative „Sichere Häfen“ muss einmal mehr die Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene dazu drängen, endlich zu handeln und somit das Versprechen vom Juni 2019, Menschen in Not zu helfen, erneuern. Stadträtin Anke Wiedemann (Bild: Britt Schilling) „Wir blicken mit großer Sorge nach Afghanistan. Die Situation ist für die ganze Zivilbevölkerung sehr bedrohlich. Freiburg hat sich bereits vor Jahren zum Sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt und eine große Mehrheit des Gemeinderates hat das aktuell bekräftigt. Gut so.“— Anke Wiedemann, Stadträtin Nachdem die alliierten NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten aus Afghanistan abgezogen wurden, ist die Sicherheitslage u.a. für das Botschaftspersonal, die Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisationen und die afghanischen Ortskräfte innerhalb kürzester Zeit vollständig außer Kontrolle geraten. Viele Teile der afghanischen Bevölkerung, darunter die ansässigen Ortskräfte, die der Bundeswehr in den vergangenen Jahren bei ihren Einsätzen wichtige Dienste geleistet haben, müssen aktuell um ihr Leben fürchten. Wir sind traurig und entsetzt über die Lage in Afghanistan und das politische und moralische Versagen. Freiburg muss sich jetzt schnell und unbürokratisch zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ bekennen. gezeichnet durch die Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen, Bündnis 90/ Die Grünen Michael Moos, Eine Stadt für Alle Julia Söhne, SPD/Kulturliste Dr. Carolin Jenkner, CDU-Fraktion Simon Sumbert, JUPI-Fraktion Sascha Fiek, FDP/BfF-Fraktion Dr. Johannes Gröger,FW-Fraktion Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Stadträte Pressemitteilung vom 18. August 2021
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.
