Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Für uns als demokratische Fraktionen im Freiburger Gemeinderat ist klar: Freiburg als Sicherer Hafen sollte den Menschen in Not helfen und bereit sein, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Update: Die Stadt Freiburg hat zwischenzeitlich offiziell an den Ministerpräsidenten geschrieben und Aufnahmebereitsschaft signalisiert.
Interfraktionelle Pressemitteilung
Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Freiburg setzen sich dafür ein, möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu retten. Die Menschenrechtslage hat sich in Afghanistan durch den Vormarsch der Taliban für die gesamte Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert.
Die Stadt Freiburg als Mitglied der Initiative „Sichere Häfen“ muss einmal mehr die Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene dazu drängen, endlich zu handeln und somit das Versprechen vom Juni 2019, Menschen in Not zu helfen, erneuern.
„Wir blicken mit großer Sorge nach Afghanistan. Die Situation ist für die ganze Zivilbevölkerung sehr bedrohlich. Freiburg hat sich bereits vor Jahren zum Sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt und eine große Mehrheit des Gemeinderates hat das aktuell bekräftigt. Gut so.“
— Anke Wiedemann, Stadträtin
Nachdem die alliierten NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten aus Afghanistan abgezogen wurden, ist die Sicherheitslage u.a. für das Botschaftspersonal, die Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisationen und die afghanischen Ortskräfte innerhalb kürzester Zeit vollständig außer Kontrolle geraten. Viele Teile der afghanischen Bevölkerung, darunter die ansässigen Ortskräfte, die der Bundeswehr in den vergangenen Jahren bei ihren Einsätzen wichtige Dienste geleistet haben, müssen aktuell um ihr Leben fürchten.
Wir sind traurig und entsetzt über die Lage in Afghanistan und das politische und moralische Versagen. Freiburg muss sich jetzt schnell und unbürokratisch zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ bekennen.
gezeichnet durch die Fraktionsvorsitzenden
Maria Viethen, Bündnis 90/ Die Grünen
Michael Moos, Eine Stadt für Alle
Julia Söhne, SPD/Kulturliste
Dr. Carolin Jenkner, CDU-Fraktion
Simon Sumbert, JUPI-Fraktion
Sascha Fiek, FDP/BfF-Fraktion
Dr. Johannes Gröger,FW-Fraktion
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Stadträte
