Nach unserem Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren stand nun die entsprechende Gebührensatzung auf der Tagesordnung. Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag beschlossen. Hier die Rede unseres Stadtrats Timothy Simms zur Antragsbegründung.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021: Änderung der Höhe der Gebühren für Bewohnerparken
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben am 20. April bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen grundsätzlich über die Frage angemessener Gebühren beim Bewohner*innenparken gesprochen. Ich möchte die damals genannten Argumente zur einer angemessenen Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums daher nicht noch einmal wiederholen. Sie sind nachlesbar und unter Fachleuten der Verkehrsplanung weitgehend Konsens
Meine Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass ein Preis von einem Euro am Tag im Schnitt oder auch einem Euro 50 Cent pro Tag tragbar sind, erst recht, wenn man über eine großzüge Sozialklausel denen eine Ermässigung bietet, die Sozialleistungen beziehen. Gerne haben wir daher den Wunsch von Einer Stadt für Alle aufgegriffen und hier eine 75%ige Reduktion beantragt.
Neben den inhaltlichen Gründen für diese Erhöhung – nach über 30 Jahren reiner Verwaltungsgebühr von 30 Euro – will ich aber auch nochmals deutlich machen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Haushaltsberatungen waren nicht einfach und trotz Steuermehreinnahmen, darüber werden wir ja nachher noch debattieren, ist die Haushaltslage weiter angespannt. Es wird in diesem Kontext gerne davon gesprochen, dass man priorisieren müssen. Genau das haben wir getan.
Für uns war daher klar: Wenn wir die Verkehrswende in Freiburg entschieden angehen wollen, wenn wir den ganzen Menschen, die für den Fuß- und Radentscheid auf die Strasse gegangen sind und zehntausende Unterschriften gesammelt haben, gerecht werden wollen, dann brauchen wir zur Finanzierung von einem kräftigen Investitionspaket für Fuss- und Radentscheid eine nachhaltige Finanzierung. Eine Finanzierung, die nicht nur den aktuellen Haushalt betrifft, sondern auch künftige Haushalte. Deshalb hatten wir beantragt, bei den Anwohner*innenparkgebühren deutlich über die 120 Euro hinauszugehen, die ja die Verwaltung selbst schon als Haushaltsansatz kalkuliert hatte.
Insofern reden wir heute auch über den städtischen Haushalt und darüber, wie künftige Massnahmen der Verkehrswende finanziert werden. Und vor diesem Hintergrund sind auch die vorliegenden Anträge zu bewerten. Da ist zunächst der Antrag der CDU. Dieser beantragt 120 Euro. Also das, was schon im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist. Damit fehlen aber in der mittelfristigen Finanzplanung knapp 2,5 Millionen. Und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern in allen Folgejahren. Eine Hypothek für die nächsten Haushalte.
Auch der Antrag von FDP, SPD und FW löst das Finanzproblem nicht. Wir erkennen es an, dass diese drei Fraktionen bereit sind zu einer deutlichen Erhöhung. Das geht in die richtige Richtung.
Aber es fehlen dann rund 1,5 Millionen. Und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern in allen Folgejahren. Auch das: Eine Hypothek für die nächsten Haushalte.
Wir schaffen mit unserem Antrag eine nachhaltige Finanzierung für den Ausbau der Fuß- und Radwege. Das kommt allen zugute. Wir bitten darum alle: Stimmen Sie unserem Antrag zu oder zeigen Sie durch Ihre Enthaltung, dass Ihnen eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrswende in diesem Doppelhaushalt und weiteren Doppelhaushalten wichtig ist. Sie können sich sicher sein: Der Ärger landet nicht bei Ihnen, sondern vermutlich bei uns Grünen. Für uns ist klar: Wir belasten damit manche Bürger*innen. Aber wir tun dies, um den Ausbau der Infrastruktur für alle Bürger*innen auszubauen. Wir halten es aus, dass wir dafür Kritik erfahren.
