Interfraktioneller offener Brief mit Bitte um Ahndung der nächtlichen Ruhestörungen am Seepark

Mit den steigenden Temperaturen befinden sich zunehmend mehr Menschen auch in den Abend- und Nachstunden in den Parks und auf öffentlichen Plätzen. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit den Anwohnenden – so auch im Seepark. Gemeinsam mit anderen Fraktionen bitten wir daher Oberbürgermeister Martin Horn und Polizeipräsident Franz Semling im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft hier nachzusteuern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Semling,

über weite Teile des letzten Jahres wurden die Anwohner des Seeparks Opfer enormer nächtlicher Ruhestörungen. Wir haben letztes Jahr im Rahmen eines Vor-Ort-Termins direkten Kontakt zu den Betroffenen hergestellt und als Konsequenz ein Gesamtkonzept beantragt, das demnächst im Gemeinderat debattiert werden soll.

Auch in diesem Jahr haben sich bereits Bürger*innen mit Beschwerden an unsere Fraktionen gewandt. Es fanden im letzten und auch in diesem Jahr Vor-Ort- Gespräche mit betroffenen Bürger*innen und dem Bürgerverein Betzenhausen- Bischofslinde statt. Nach den Gesprächen hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und einen Antrag gestellt, durch den ein Gesamtkonzept zur Bearbeitung der Lärmproblematik im Seepark und in anderen betroffenen Plätzen in diesem Jahr im Gemeinderat debattiert werden soll.

Da sich die Situation im Seepark mit dem Frühlingsbeginn und steigenden Temperaturen wieder zunehmend zuspitzt, sehen wir hier aber schon jetzt sofortigen Handlungsbedarf. Insbesondere unverhältnismäßig laute und leistungsstarke Musik-Boxen sorgen für Lärmbelästigung. Dieser grob ordnungswidrige Zustand darf nicht hingenommen werden. Die Polizeiverordnung regelt in §1(1) und §16 klar, dass es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die entsprechend sanktioniert werden kann.

Wir erwarten, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Horn und Herr Polizeipräsident Semling, sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft abstimmen und das Vollzugsdefizit in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

gez. Klaus Schüle, stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Anke Wiedemann stv. Fraktionsvorsitzende Die Grünen

gez. Lars Petersen Die Grünen

gez. Timothy Simms Die Grünen

gez. Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

gez. Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD-Kulturliste

gez. Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Kulturliste

gez. Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender
gez. Franco Orlando, stv. Fraktionsvorsitzender