Erster Bebauungsplan für Dietenbach: „Großer Schritt gegen die hohen Mieten in der Stadt“

Der erste Bebauungsplan für Dietenbach ist auf den Weg gebracht – ein zentraler Meilenstein für den neuen Stadtteil. Aus Zeitgründen wurde dennoch nur kurz zu dem Tagesordnungspunkt geredet – wir dokumentieren hier die vollständige Rede von Maria Viethen, in der sie auf die wichtigsten Punkte des neuen Stadtteils eingeht.

Rede von Stadträtin Maria Viethen zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 „Bebauungsplan ‚Dietenbach – Am Frohnholz‘ – Offenlage“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

Eigentlich hatten wir uns verabredet, zum Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt des neuen Stadtteils Dietenbach nicht zu sprechen. Wir sind davon ausgegangen, dass im Großen und Ganzen Übereinstimmung im Gemeinderat herrscht. Und die meines Erachtens deutlich überzogene Aufregung über den Wechsel der Verhandlungen mit der Sparkasse – weg von der Abwendungsvereinbarung, hin zu einer Übernahme der EMD – ist in der Presse ausführlich diskutiert worden. Dazu erhalten wir Im Herbst eine gesonderte Vorlage, wo das dann auch noch einmal ausführlich dargestellt und verhandelt werden kann.

Jetzt denke ich, muss ich trotzdem ein paar Worte sagen, um den Eindruck zu vermeiden, dass der Gemeinderat nicht hinter diesem Stadtteil steht. Dies gilt vor allen Dingen auch für meine eigene Fraktion. Allein für den ersten Bauabschnitt sind 1.600 Wohneinheiten geplant. Das ist durchaus eine Würdigung wert. Zunächst einmal will ich festhalten, was für eine gigantische Arbeit die Projektgruppe Dietenbach, angeführt von Professor Engel, hier vorgelegt hat. Wir erleben das ja immer wieder in der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe Dietenbach, wo uns die Arbeit im Zeitverlauf und dann im Ergebnis vorgestellt wird. Beispielsweise das extrem ambitionierte Energiekonzept, das Mobilitätskonzept mit einer Entkopplung von Wohnen und Pkw-Nutzung und einem deutlichen Vorrang für den ÖPNV und die Anbindung an das Radwegenetz. Das Konzept der Baublöcke mit gemeinsamen Innenhöfen, die kluge Gestaltung der Plätze und Grünflächen an den beiden Bachläufen.

Wir Grüne freuen uns besonders auf die Gemeinschaftsschule, die als bildungspolitischer Mittelpunkt des Stadtteils geplant wird und alle Vorteile dieser Schulform eindrucksvoll vermitteln wird.

Die Aufregung darüber, dass der Interessensunterschied zwischen der Sparkasse einerseits und der Stadt andererseits zu groß waren, um eine Abwendungsvereinbarung zustande zu bringen, kann ich nicht nachvollziehen. Es liegt doch letztlich auf der Hand, dass die Sparkasse auch für ihre Gewährsträger – und das ist eben nicht nur die Stadt Freiburg – sämtliche zukünftigen Risiken abpuffern möchte, wenn es um die Festlegung der Summe geht, die die Sparkassengesellschaft EMD für die Erschließung der Grundstücke zahlen soll. Die Stadt hingegen muss darauf drängen, dass die Erschließung des neuen Stadtteils über den Verkauf der Grundstücke bzw. Weitergabe im Erbbaurecht komplett finanziert wird, und zwar über die gesamte Laufzeit von 20 Jahren. Dabei ist schon eingeplant, dass insgesamt 100 Millionen € aus dem städtischen Haushalt fließen müssen, das sind 5 Millionen € pro Jahr. Dieser Betrag sollte jedoch nach Möglichkeit nicht anwachsen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die EMD von der Stadt übernommen wird, so ändert das weder im positiven noch im negativen die Risiken, die mit dem neuen Stadtteil verbunden sind. Ja, die Baupreise steigen, die Kreditzinsen für Baukredite auch, aber die Sparkasse hätte der Stadt kein Risiko abnehmen können. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, das Know-How der Sparkasse bei der Vermarktung der Grundstücke weiter mit einzubeziehen.

Kritisch gesehen wurden nicht nur die von uns festgelegte Quote von 50 % öffentlich geförderter Wohnungen und die Klimaneutralität des Stadtteils. Selbstverständlich müssen wir heutzutage einen Stadtteil bauen, der zumindest im Betrieb klimaneutral ist. Was wir bei der grauen Energie erreichen können, werden wir sehen. Und wir wollen auch durch eine kleinteilige Bebauung der Baublöcke erreichen, dass eine vielfältige, lebendige Stadt entsteht. Natürlich wäre es für die Sparkasse risikoärmer gewesen, einzelne große Baublöcke an Investoren weiterzugeben. Das macht weniger Arbeit und ist auch bei Planung und Finanzierung weniger komplex. Für die Stadt ist jedoch wichtig, dass wir durch eine kleinteilige Bebauung eine optimale Mischung erreichen, die spätere soziale Verwerfungen verhindern hilft. Wir sollten doch aus früheren Entwicklungsmaßnahmen gelernt haben.

Ja, und dann der Wald. Mit diesem Bebauungsplan werden auf Dauer 1,9 ha Wald beansprucht. Aber meine Damen und Herren, wir benötigen eine Straßenbahn, um eine klimaoptimierte Anbindung des Stadtteils zu gewährleisten. Wir benötigen auch Schul- und Sportflächen, wobei erfreulicherweise die Kampfbahn C nun gestorben ist, die weitere Waldflächen belegt hätte. Möglicherweise lässt sich durch den Wettbewerb sehr wohl noch eine Optimierung bei der Beanspruchung von Waldflächen erreichen. Und ja, selbstverständlich werden wir ein solches Ergebnis des Wettbewerbs gerne umsetzen, wenn das möglich ist.

Trotz aller Risiken plädiere ich dafür, diesen Stadtteil als großen Schritt zu sehen gegen den Druck auf dem Wohnungsmarkt und die hohen Mieten in der Stadt. Ich danke noch einmal ausdrücklich der Projektgruppe Dietenbach und den Beschäftigten der Bauverwaltung, allen voran Herrn Bürgermeister Martin Haag für das große Engagement. Wir werden das Projekt mit Aufmerksamkeit und Zuversicht begleiten!