„Verfügbarkeit von Hygiene- und Menstruationsartikeln ist kein Luxus“

Gemeinsam mit JUPI und ESFA haben wir vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten zu erstellen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat nun ein Konzept vorgelegt. Warum das Thema Periodenarmut ein wichtiges ist, erläutert Stadtrat Karim Saleh in seiner Rede.

Rede von Stadtrat Karim Saleh zu TOP 26 der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 „Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude“ (G-22/145)

Sehr geehrter Oberbrügermeister,
Sehr geehrte Dezernent*innen,
liebe Kolleg*innen,
liebe Gäste, 

wir leben in einem Teil der Welt, in dem das Reden über die Menstruation erst seit wenigen Jahren langsam enttabuisiert wird. Profisportlerinnen sprechen über den Einfluss des Zyklus auf ihre Leistungsfähigkeit. In Spanien wird ein Menstrual Leave eingeführt (der in Deutschland euphemistisch als Menstruationsurlaub bezeichnet wird). Über Endometriose berichten inzwischen auch schon kleine Tageszeitungen. 

Beim Sprechen über die Periode kommt man früher oder später unausweichlich auf das Thema Periodenprodukte und deren Verfügbarkeit.

Bereits im vergangenen Beteiligungshaushalt wurde die Bereitstellung von Menstruationsprodukten durch die Grüne Jugend aufs Tableau gebracht. Beim diesjährigen Jugendforum .komm gab es eine entsprechende Arbeitsgruppe von Schüler*innen. Es ist eine Frage, die menstruierende Personen aus sehr nachvollziehbaren Gründen beschäftigt. 

Periodenartikel gehen ans Geld und können bei denjenigen, die eh schon wenig haben, zu sogenannter Periodenarmut führen. Vor knapp zwei Jahren wurde zwar der Mehrwertsteuersatz auf entsprechende Artikel von 19 % auf 7% gesenkt – die Hersteller haben darauf aber mit einer Preiserhöhung reagiert.

Die Periodenarmut führt dazu, dass menstruierende Personen entsprechende Artikel länger anwenden als es angenehm und gesundheitlich empfohlen ist oder sie weichen direkt auf unhygienischere Produkte wie Toilettenpapier und Stofflappen aus.

Sehr gut beschrieben ist das Phänomen in der Stellungnahme des Referats für Chancengerechtigkeit. Vielen Dank dafür. 

Klar: besser wäre es die Armut zu beseitigen. Das bekommen wir auf kommunaler Ebene aber leider nicht hin. Daher ist es angezeigt, zumindest die Folgen abzumildern. 

Doch es geht bei der Frage der Verfügbarkeit nicht nur um Armut.

Eine aktuelle Studie der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zeigt weitere sehr gute Gründe für eine kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf. 

Die dortige Befragung hat gezeigt, dass eine große Mehrheit der menstruierenden Personen sich bereits in Situationen befunden habe, in denen sie auf Periodenartikel nicht zugreifen konnte. 88 Prozent haben angegeben, sich vor solchen Situationen zu ängstigen. 

Die Betroffenen gehen unterschiedlich mit solchen Stresssituationen um. Alle Strategien würden der Umfrage zufolge jedoch von einer großen Mehrheit als belastend empfunden. Vier von fünf Befragten empfanden es als „sehr unangenehm“ oder „unangenehm“, Menstruationsartikel länger als bevorzugt zu gebrauchen. Ebenfalls 80 Prozent empfanden es als unangenehm, andere Personen nach Tampons oder Binden zu fragen. Ein Viertel der Befragten habe wegen des Fehlens der Hygieneartikel schon einmal Aktivitäten an der Hochschule unterbrochen oder abgebrochen.

Die Umfrageergebnisse belegen damit einen erheblichen Mehraufwand, den menstruierende Personen leisten müssen, um am geregelten Arbeits- oder Studienleben teilnehmen zu können. 

Die Bereitstellung von Menstruationsartikeln an Bildungseinrichtungen kann diesen Mehraufwand verringern oder sogar beseitigen und dazu beitragen, den Stress sowie die Studien- und Arbeitsfehlzeiten zu reduzieren (und damit die Bildungsgerechtigkeit erhöhen).

Es ist anzunehmen, dass die Befunde dieser Studie sich auch andere Bereiche wie Schulen, Jugendzentren und Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung übertragen lassen.

Die Frage der Verfügbarkeit nach Hygiene- und Menstruationsartikeln ist also nicht trivial und kein Luxus. Die Frage der Verfügbarkeit kann ausschlaggebend sein für die freie Teilhabe. 

Daher ist es gut, dass wir heute die testweise Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude beschließen.

Es ist ein guter Beschluss, der dazu dient Einschränkungen und Benachteiligungen, die menstruierende Personen erfahren zu reduzieren – und vielleicht hilft er auch das Reden über Menstruation weiter zu enttabuisieren.

Auch aus ökonomischer Perspektive – falls man so argumentieren möchte – macht es sehr viel Sinn Hürden zur freien Entfaltung von Menschen aus dem Weg zu räumen.

Aus den genannten Gründen halten wir die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten für absolut sinnvoll und notwendig. Daher ist aus unserer Sicht auch eine halbjährige Erprobungsphase ausreichend, um über eine weitere Ausweitung zu entscheiden und entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2023/24 bereitzustellen.

Vielen Dank!

Ergänzungsantrag