FSB 2030: „Ambitionierte Wohnbau- und Klimaschutzoffensive fortführen“

Mit der Konzeption „FSB 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg“ hat der Gemeinderat vor gut zwei Jahren eine Neuaufstellung der Freiburger Stadtbau beschlossen. Diese wurde nun evaluiert und mit einer Finanzplanung bis 2030 versehen. Unsere Fraktionsvorsitzende erläutert, warum wir die Neuausrichtung nach wie vor unterstützen, welche Risiken es gibt und was wir mit unseren Änderungsanträgen verbessern wollen. Die Anträge finden sich am Ende der Seite.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2022 „FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus“ (G-22/091)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage zur Freiburger Stadtbau (FSB) hat zwei Teile.

1.
Zunächst einmal geht es um die Wohnbau- und Klimaschutzoffensive, die wir in den Grundzügen bereits im Mai 2020 beschlossen haben. Ziel dieser Offensive ist zum einen a) ein Neubauvolumen der Stadtbau von mehr als 2.500 Wohnungen bis 2030, b) eine Erhöhung des Mietwohnungsbestandes um 1.000. Und das Ganze bei Mieten, die im Durchschnitt mindestens 25 % niedriger liegen als der jeweils gültige Mietspiegel.

Zum zweiten sollen trotz der Erhöhung der Wohnflächen und des Wohnungsbestandes bis 2030 im FSB-Verbund insgesamt die CO2-Emissionen des gesamten Wohnungsbestandes um 70 % reduziert werden. Das soll durch die Energieeffizienz der Neubauten erreicht werden, die zum Teil hoch emittierende Altbauten ersetzen. Weiter etwa durch klimaneutrale Wärmeversorgung, durch energetische Sanierungen, Solarstromerzeugung, den verstärkten Einsatz des Baustoffes Holz und viele weitere Maßnahmen.

Wir haben also das ambitionierte Vorhaben, gleichzeitig sowohl das soziale Problem des Mangels an Wohnraum – insbesondere auch an öffentlich geförderten Wohnungen – anzugehen, als auch die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Stadt auf die FSB herunterzubrechen und umzusetzen. Und das ohne diese beiden Ziele gegeneinander auszuspielen.

Der voraussichtliche Kapitalbedarf für diese Offensive ist gigantisch. Insgesamt werden 784 Millionen Euro veranschlagt. Dies soll gestemmt werden durch Darlehensaufnahmen, Grundstückseinlagen der Stadt sowie durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt bis zum Ende der Offensive in 2030 von etwa 2,16 Millionen Euro. Dies entspricht in etwa der Höhe der bislang von der FSB an die Stadt gezahlten Erbbauzinsen und damit einem Vorschlag, den wir bereits im Jahre 2020 diskutiert haben. Aus finanztechnischen Gründen wurde nun kein Verzicht auf Erbbauzinsen, sondern eine jährliche Kapitaleinlage gewählt.

Es bleibt ein Finanzierungsdelta von rund 27 Millionen Euro, von dem wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, wie es gedeckt werden soll. Angedacht sind weitere Förderung von Bund und Land, was ich nicht für unwahrscheinlich halte, sollte Frau Ministerin Geywitz tatsächlich ihren Plan umsetzen wollen, pro Jahr 400.000 Wohnungen in der Bundesrepublik errichten zu lassen. Angedacht sind auch Anträge zum Klimaschutzfonds der Stadt.

Die Freien Wähler haben in der Begründung des Absetzungsantrages einen der beiden wichtigen politischen Punkte zu diesem Thema angesprochen. Mit der Zustimmung zu dieser Wohnbau- und Klimaschutz-Offensive werden wir uns für den kommenden Doppelhaushalt binden. Und nicht nur das, die Entscheidung heute wird Auswirkungen haben auf sämtliche Doppelhaushalte bis 2030, wobei wir bzw. künftige Gemeinderäte natürlich frei sind, Vorhaben zu strecken oder ganz zu streichen. Aber eine Festlegung jetzt auf ein Gesamtvorhaben ist notwendig. Die Freiburger Stadtbau benötigt eine klare Vorgabe, wohin sie denn planen soll. Die Grünen-Fraktion ist der Auffassung, dass die grassierende Wohnungsnot in Freiburg das bedeutendste soziale Problem der Stadt darstellt. Dies trifft einerseits finanzschwache Menschen, wir werden es nachher sehen, auch die bis heute nicht umsetzbare Versorgung von wohnungslosen Menschen in der Stadt mit Wohnraum wie auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt insgesamt: all die neuen Arbeitsplätze, die im KI- und im Gesundheitssektor geschaffen werden, ziehen Menschen an, die hier Wohnraum benötigen für sich und ihre Familien. Wir alle müssen uns entscheiden, welche Prioritäten wir setzen wollen. Die grüne Fraktion steht hinter dieser Wohnbau- und Klimaschutzinitiative, mit der ein Meilenstein gesetzt werden soll auf dem Weg zu mehr und vor allem auch mehr preiswertem Wohnraum.

Die CDU möchte es bei dem früheren Mix bei den Bauvorhaben der FSB belassen, nämlich 40 % Eigentumsmaßnahmen, mit denen dann die 60 % Mietwohnungen finanziert werden sollen. Aber auch da gibt es einen Zielkonflikt: Die Möglichkeit der Stadtbau, Wohnungen zu bauen, ist beschränkt. Wenn wir tatsächlich das Ziel verfolgen, die Wohnungsbestand bei der Stadtbau im Saldo um dann 1.000 Mietwohnungen aufzustocken, ist dies bis 2030 nicht zu erreichen, wenn 40 % als Eigentumsmaßnahmen konzipiert werden. So verständlich mir das Ansinnen der CDU ist, die Finanzierung auf sicherere Füße zu stellen, setze ich zusammen mit meiner Fraktion die Prioritäten anders: Wir streben weiterhin die Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der FSB um 1.000 Mietwohnungen an. Dabei haben wir allerdings nichts dagegen, wenn die grundsätzliche Festlegung auf 25 % Eigentumsmaßnahmen flexibel gehandhabt wird, wie etwa jetzt bei den zusätzlichen Eigentumswohnungen im Hügelheimer Weg.

Der zweite politische Punkt, den übrigens auch die Freien Wähler angesprochen haben, ist die Tatsache, dass wir als Stadt einen Beschluss gefasst haben, keinen Grund und Boden mehr zu verkaufen, während wir beschließen, Grundstücke auf die Stadtbau zu übertragen in dem Wissen, dass die FSB mindestens 25 % der geplanten Wohnungen verkaufen wird. Wir beantragen deshalb eine Prüfung der Frage, was für finanzielle Auswirkungen es haben würde, wenn wir auch der Stadtbau auferlegen, die Vergabe von Wohnungen an Dritte nur noch im Erbbaurecht vorzunehmen. Insbesondere bei den Entwicklungsmaßnahmen Kleineschholz und Dietenbach, wo die Stadtbau ja neben anderen als Investor auftritt, sollten wir eine Gleichbehandlung anstreben.

2.
Das zweite Thema der Vorlage ist ein soziales, nämlich die Evaluation zum Thema Sozialbonus. Der Sozialbonus ist ein Teil der Offensive FSB 2030, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat. Ich habe das Schreiben des Mieterbeirates zur Kenntnis genommen, der das Thema absetzen lassen möchte. Aber die Vereinbarung mit dem Mieterbeirat, Vorhaben vor dem Beirat zur Stellungnahme vorzulegen, bezog sich auf Sanierungsvorhaben und greift daher nicht. Von Seiten der Geschäftsführung handelt sich um eine reine Kenntnisnahme.

Fazit ist, dass der Sanierungsbonus greift. Er ist ein gutes Instrument, um zu verhindern, dass Mieterhöhungen Haushalte unangemessen hart treffen. Gut ist auch, dass dadurch viele Mieter und Mieterinnen erstmals einen Wohngeldantrag stellen und so staatliche Leistungen erhalten. Die Information der Geschäftsführung an die Mieterschaft über den Sozialbonus war vorbildlich.

Ein Problem besteht bei Menschen mit zu großen Wohnungen, die deshalb kein Wohngeld erhalten. Manche von ihnen sind durchaus bereit, eine Wohnung, die im Lauf der Jahre zu groß geworden ist, aufzugeben und in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Wir sind deshalb der Meinung, dass solche umzugswilligen MieterInnen ebenfalls in den Genuss des Sozialbonus kommen sollen, solange die Stadtbau keine angemessene Wohnung zum Umzug anbietet, und stellen dazu zusammen mit anderen Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Die Kaltmiete soll nach dem Umzug nicht höher sein als vorher. Eine Verpflichtung der Stadtbau, die neue Wohnung zum gleichen Quadratmeterpreis zur Verfügung zu stellen, wie dies ESFA möchte, lehnen wir ab. Die von der Stadtbau angebotenen Wohnungen sind dann zwar kleiner als die zuvor von den Mietern genutzten Wohnungen, aber saniert. Und es steht zu erwarten, dass sich bei einer kleineren und sanierten Wohnung auch die Nebenkosten reduzieren.

Ich komme zum Schluss: die Wohnbau- und Klimaschutzoffensive der Stadt wird von meiner Fraktion unterstützt. Wir sehen die finanziellen Risiken, wir sind aber zuversichtlich, dass die Gesellschaft und die Stadt dies meistern werden. Wir geben einen Rahmen vor, fahren jedoch auf Sicht: Für jedes einzelne Projekt der Offensive wird vor der Umsetzung die Finanzierung geklärt werden. Wir freuen uns vor allem darüber, dass die Stadtbau die Herausforderungen der Klimawende annimmt und die Klimaziele der Stadt für ihren Bereich übernimmt und umsetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Von uns unterstützte, interfraktionelle Änderungsanträge