Was ist die Stadtbau und worum geht es aktuell?
Die Freiburger Stadtbau (FSB) ist Südbadens größte Wohnungsbaugesellschaft und bietet u.a. preiswerte Mietwohnungen an. Als 100%ige Tochter der Stadt hat die Kommunalpolitik hier Einflussmöglichkeiten. Auch wenn der Anteil am gesamten Freiburger Wohnungsbestand bei unter 10% liegt, ist die Ausrichtung der FSB von großer Bedeutung für bezahlbares Wohnen in der Stadt. Mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten in der Schwarmstadt Freiburg ist es Zeit für eine Stärkung und Neuausrichtung der Stadtbau.
Worum geht es am 26.05.2020 im Gemeinderat?
Nach intensiven Diskussionen hat die Projektgruppe mit „FSB 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg“ einen Fahrplan für das nächste Jahrzehnt vorgelegt, der aus vier Bausteinen besteht:
- Faire Mieten statt pauschalem Mietstopp: Um den Mietpreisanstieg zu bremsen wird zum der aus den 1990ern stammende Kurs zur Heranführung der FSB-Mieten an den Mietspiegel aufgegeben. Derzeit liegt die Durchschnittsmiete (6,32 €/qm) ca. 25% unter dem Mietspiegel (8,56 €/qm). Das wird mit der FSB-Mietgrenze dauerhaft festgeschrieben: die FSB darf nur noch Mieten erhöhen solange dieser Abstand gewahrt bleibt. Für faire Mieten im Einzelfall sorgt dann der FSB-Sozialbonus: Keine Mieterhöhung bei MieterInnen, die über 30% ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Die Prüfung geschieht unbürokratisch über den Wohngeldbescheid; mit dem erwünschten Nebeneffekt dass mehr Berechtigte Wohngeld beantragen sollen.
- Wohnbauoffensive: Um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen soll die FSB 10 Jahre lang je 250 Wohnungen bauen – insgesamt also 2.500 neue Wohnungen. Der Anteil des Mietwohnungsbaus soll von bislang 60% auf 75% erhöht werden.
- Soziale Aufgaben: Lebensqualität in Haus & Quartier stärken durch Haus- & Integrationsservice und mehr soziale Projekte
- Finanzen: um die Wohnbauoffensive zu finanzieren ist 2021 eine Kapitaleinlage von 5 Mio. Euro und 2022 eine Grundstücksübertragung (Metzgergrün) im Wert von 16,7 Mio. Euro vorgesehen
=> Mehr dazu in der städtischen Pressemitteilung und der Drucksache G-20/013.
Wie ist das aus Grüner Sicht zu beurteilen?
Grünes Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019: „Auch die Wohnungen der Freiburger Stadtbau müssen bezahlbar bleiben. Wir Grüne wollen die Mieterhöhungen vom Mietspiegel entkoppeln, sodass keine automatischen Mieterhöhungen mehr erfolgen. Die Stadtbau muss aber zugleich finanziell leistungsfähig bleiben, um den Sanierungsstau in den Stadtbauwohnungen weiter abzubauen und um gleichzeitig neue bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Entsprechend den Baugesetzen muss zukünftig die Stadtbau bei Sanierungen und Neubauten die barrierefreien Standards erfüllen.“
Alle diese Punkte finden sich im Konzept, bei der Barrierefreiheit legen wir mit einem Antrag nach. Klare Botschaft: Erfolg auch für uns, Oberbürgermeister setzt Grüne Politik um.
Darüber hinaus finden sich im Konzept weitere Ansätze, die aus Grüner Sicht positiv sind: weniger Stellplätze, mehr Klimaschutz (3000 Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr). Hier werden wir in den nächsten Jahren dran bleiben.
Gibt es Änderungsbedarf?
Aus Grüner Sicht legt die Stadtverwaltung einen ausgewogenen und durchdachten Vorschlag vor, der sicher stellt, dass Mieten bezahlbar bleiben und die Stadtbau auch künftig massiv neuen Wohnraum schafft. Die große Linie stimmt, kleinere Änderungen unterstützen wir.
In Sachen Barrierefreiheit haben wir einen Antrag eingebracht, der die Stadt und die FSB auffordert, zusammen mit dem Behindertenbeirat und der städtischen Behindertenbeauftragten ein „Konzept Barrierefreiheit“ auszuarbeiten und zur Grundlage der Wohnbauoffensive zu machen. Außerdem unterstützen wir einen Antrag, der die Verwaltung auffordert, eine stadtweite Bedarfsanalyse zum barrierefreien Wohnen durchzuführen.
Außerdem unterstützen wir Anträge für mehr MieterInnenbeteiligung, ein Spekulationsverbot für an die FSB übertragene Grundstücke und für eine Mitberücksichtigung der FSB-Wohnungen in der nächsten Mietspiegelstichprobe.
Was ist mit den Vorwürfen, die Grünen hätten kein Herz, weil sie weitergehende Änderungsanträge nicht unterstützen?
Wir haben ein Herz für MieterInnen und für soziale Wohnungspolitik – aber nicht für populistische Forderungen. Am Windhundrennen unter den anderen Fraktionen, sich mit kleinteiligen Änderungsanträgen als die sozialste Fraktion im Freiburger Gemeinderat zu profilieren, beteiligen wir uns daher nicht.
Soziales stärkt man nachhaltig nur mit soliden Finanzen. Die Forderungen den FSB-Sozialbonus auszuweiten oder die FSB-Mietgrenze nach unten zu drücken sind aber nicht mit Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Im Wahlprogramm haben wir klar formuliert, dass die Stadtbau finanziell leistungsfähig bleiben muss – anders lassen sich die notwendigen Sanierungen und die gewünschte Wohnbauoffensive nicht finanzieren. Die FSB muss gestärkt, nicht geschwächt werden.
Natürlich könnte man über die vorgesehene beträchtliche Unterstützung durch Kapitaleinlage und Grundstücksübertragung hinaus zusätzliche Gelder aus dem städtischen Haushalt in den Blick nehmen. Abgesehen davon, dass die Corona-Krise deutliche negative Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Kommunen hat: viele ebenfalls bedürftige MieterInnen in Freiburg wohnen nicht in FSB-Beständen und würden von zusätzlichen Investitionen aus Steuermitteln nicht profitieren.
Warum seid ihr gegen ein Mietmoratorium?
OB Martin Horn ist hier auf unsere Linie umgeschwenkt. Zum einen ist ein Mietmoratorium sehr teuer – das Mietenbündnis fordert eine Verlängerung bis 2025, die Verwaltung beziffert die Kosten dafür mit 7,5 Mio. Euro. Zum anderen ist ein pauschaler Mietstopp nur auf den ersten Blick sozial: Es gibt auch bei der Stadtbau MieterInnen, die so gut verdienen, dass sie auch eine höheren Mietzins zahlen könnten. Sozialer und gerechter als Politik mit der Gießkanne ist daher die Kombination von FSB-Mietgrenze und FSB-Sozialbonus, die für zielgerichtete Unterstützung und für ein dauerhaft niedriges Mietniveau sorgt.
Wie geht es weiter?
Zum einen ist vorgesehen das Modellprojekt nach zwei Jahren genau anzuschauen und nachzusteuern. Zum anderen begleiten wir im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der FSB die weitere Entwicklung kontinuierlich. In unserem Änderungsantrag fordern wir z.B. ein „Konzept Barrierefreiheit“ bis zur Sommerpause.
