Vorbericht der Gemeinderatssitzung am 18.10.22

Heute findet eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es werden viele, wichtige Themen besprochen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Ratssaal des Rathauses. Was steht auf der Tagesordnung?

-FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus: 2020 hat der Gemeinderat das Konzept FSB 2030 verabschiedet. Darin stehen wesentliche Zielsetzungen für die städtische Wohnbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB). Nun folgt der nächste Schritt und das Modellprojekt wird nochmals genauer angeschaut und nachgesteuert. 

-Beschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ für die Modernisierung Westbad: Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Mio. € für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,  Jugend, Kultur“ vorgesehen. Die Stadt Freiburg hat sich für dieses Programm mit einem Konzept zur Modernisierung des Westbads beworben. Diese Bewerbung wird nun vom Gemeinderat politisch beraten und bewertet. 

-Liquiditätssicherung für Multicore e.V.: Der Verein Multicore hat im Juli 2022 ein viertätiges Festival im Eschholzpark durchgeführt, wofür Multicore über das Förderprogramm „Kultursommer 2022“ einen Projektzuschuss in Höhe von  90.000,00€ erhielten. Die Erwartungen an die Besucherzahlen haben sich nicht erfüllt, so dass der Verein nun ein fünfstelliges Defizit zu verzeichnen hat, das er aus eigener Kraft nicht kompensieren kann. Der Verein Multicore soll nun einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000,00€ erhalten, um die Fortführung der Vereinsgeschäfte und die Zielsetzung des Vereins zu gewährleisten. Der Gemeinderat wird hierüber heute abstimmen.

-Erhöhung der Eigenanteile und neues Verpflegungskonzept in den öffentlichen Freiburger Schulen und städtischen Kindertagesstätten: Die Stadtverwaltung möchte den Eigenanteil beim Essen in den Kitas und Grundschulen in einem Zeitraum von 2 Jahren um insgesamt 0,90€ erhöhen, um damit den allgemeinen Preissteigerungen entgegen zu wirken. Ebenfalls soll die Auswahl des Essens aus organisatorischen Gründen vereinfacht werden. So soll es ab dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr zwei Menülinien, wie es aktuell gehandhabt wird, sondern nur noch eine geben. Diese wäre dann, zur bestmöglichen Vereinbarkeit aller Ernährungsweisen, vegetarisch. Hierüber wird heute im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt. Hierzu haben wir gemeinsam mit JUPI einen Ergänzungsantrag gestellt, den ihr im Ratsinformationssystem findet (https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=2022-GR-240)

-Grundsatzpapier für die Debatte zur Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung der Unterbringung Wohnungsloser in Wohnheimen bis 2030: In diesem Tagesordnungspunkt wird über die aktuelle Situation Wohnungsloser Menschen in Freiburg berichtet und darüber informiert, wie die Stadt bis 2030 vermeiden möchte, dass Wohnungslose in Wohnheimen untergebracht werden. Hierzu haben wir gemeinsam mit der SPD/Kulturliste und JUPI einen Ergänzungsantrag gestellt, den ihr im Ratsinforrmationssystem der Stadt Freiburg findet (https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=2022-GR-240)

Neben den beiden Ergänzungsanträgen findet ihr auch alle weiteren Unterlagen zur heutigen Gemeinderatssitzung unter: https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=2022-GR-240