Gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellt die Stadt einen qualifizierten Mietspiegel, der für zwei Jahre gilt und nach zwei Jahren einmalig fortgeschrieben werden kann. Bislang wurde eine Indexfortschreibung gewählt, die aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten dieses Mal aber zu einer drastischen Erhöhung führen würde. Daher wurde im Juni beschlossen, eine Fortschreibung per Stichprobe zu ermöglichen. Diese Entscheidung war richtig: so steigt der Mietspiegel lediglich um 2,2% anstatt um 10%. Das ändert aber nichts daran, dass die durchschnittliche Mietspiegelmiete nun bei über 10€/qm liegt und die hohen Mieten die zentrale soziale Frage unserer Stadt sind.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2022: „Mietspiegelfortschreibung 2023/2024“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich mache es kurz: Bezahlbares Wohnen ist in Freiburg nach wie vor die zentrale soziale Frage für viel Freiburgerinnen. Es ist daher eine richtig gute Sache, dass die Stichprobe für den aktuellen Mietspiegel nun eine Steigerung von 2,2% vorsieht. Das ist ein Riesenunterschied zur Indexfortschreibung mit 10% Steigerung, wie sie die Vermieterseite laut Drucksache G22-086 ja befürwortet hatte.
Dank gebührt dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, das dem Gemeinderat im Juni empfohlen hatte, alles in die Wege zu leiten, um die Fortschreibung per Stichprobe zu ermöglichen und dem beauftragten Institut, dass die notwendigen Erhebungen und Auswertungen trotz sehr straffem Zeitplan umgesetzt hat. Erinnern möchte ich an dieser Stelle an den Prüfauftrag zum Thema Energetische Standards – wir erwarten, dass diese Fragestellung bei der nächsten Erhebung mitgedacht wird, haben aber Verständnis dafür, dass das bei der dieses Mal sehr eng getakteten Stichprobe wohl nicht näher beachtet wurde, zumindest äußert sich die Drucksache nicht zum Prüfauftrag.
Allgemeine Ausführungen zum Thema Mietspiegel, den Unzulänglichkeiten des Instruments und wünschenswerter Verbesserungen seitens des Bundes erspare ich mir und verweise auf die nachfolgenden Redner*innen. Oder wahlweise auf die Reden zum Mietspiegel, die ich und andere in den letzten Jahren gehalten habe, kann man alles in Ruhe nachlesen.
