Am Freitag, den 13. Januar, lud die Grünen Fraktion in die Katholische Akademie ein, um die neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktintegration und Zuwanderung auf Bundesebene für Freiburg zu diskutieren. Der Mangel an Arbeitskräften bewegt. Über 60 Personen füllten die Aula – darunter geballte Fachkompetenz aus der Freiburger Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf und Landtagsabgeordnete Daniela Evers waren vor Ort, um die Forderungen aus der Praxis für die kommenden Gesetzesänderungen aufzunehmen. Unsere Stadträt*innen Anke Wiedemann und Karim Saleh moderierten.
Die bisherigen Regelungen auf Bundesebene waren widersprüchlich: Trotz breitem Personalmangel blieb der Zugang für Geflüchtete und Zuwander*innen zum deutschen Arbeitsmarkt erschwert. Betroffene schilderten bei der Veranstaltung die zahlreichen Hürden – bürokratisch wie gesellschaftlich: Sie fühlen sich nicht willkommen. Die neue Bundesregierung will dies ändern: „Wir können es uns nicht leisten, dass wir Menschen, die sich in unserer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt einbringen wollen, Steine in den Weg legen und ihnen das Gefühl vermitteln, wegen ihrer Herkunft nicht dazuzugehören. Darüber sind wir uns in der Ampelregierung einig und haben schon vieles angepackt. Das ist sicher noch nicht abschließend, aber doch ein klarer Ausdruck einer neuen Haltung in der Einwanderungspolitik,“ so Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf. Auf der Veranstaltung stellte sie einige der Maßnahmen vor. So sollen u.a. mit der Chancenkarte, dem Chancenaufenthaltsrecht sowie Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Staatsangehörigkeitsrecht legale Zuwanderung erleichtert, Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen und bei der Vermittlung in Berufen gesenkt sowie Wege in die Einbürgerung und ein dauerhaftes Bleiberecht geebnet werden.
Die Landtagsabgeordnete Daniela Evers begrüßt die Änderungen: „Das zeugt von einer Politik, welche die Not auf dem Arbeitsmarkt und die Bedeutung von Arbeit für die Integration begriffen hat und angemessen reagiert. Entscheidend ist aber nach wie vor ein Spurwechsel, durch den Menschen vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung wechseln können. Es muss klar sein: Wer arbeitet und sich integriert hat, muss bleiben dürfen,“ so Evers. Mit dem Sprachförderprogramm, der Task-Force „Zuwanderung in Ausbildung“ sowie einem Welcome-Center in Freiburg, das bei IHK und Handwerkskammer angesiedelt sein wird, will das Land dabei zusätzlich unterstützen.
Für die Freiburger Expert*innen gehen die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene in die richtige Richtung, doch es braucht mehr Tempo: Bürokratische Hürden, unattraktive Bedingungen wie fehlender Wohnraum und zu niedrige Ausbildungsgehälter oder Regelungen, die einer legalen Einreise, Nachqualifikation oder Anerkennung des ausländischen Abschlusses entgegenstehen, erschweren aktuell zu sehr die Gewinnung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte. Dabei sind diese dringend notwendig, denn der Mangel an Personal wird neben der Energiekrise zum derzeit größten Geschäftsrisiko. Laut aktueller Prognose benötigen die Unternehmen 400.000 Zuwanderer*innen jährlich, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Vertreter*innen wünschen sich dabei insbesondere einen Abbau bürokratischer Hürden und praktikable Rahmenbedingungen: So spricht die Chancenkarte vorrangig nur hochqualifizierte Fachkräfte an, nicht aber zum Beispiel auch die dringend gebrauchten Pflegehilfskräfte; die 18-monatige Arbeitserlaubnis, die das Chancenaufenthaltsrecht vorsieht, reicht in vielen Fällen nicht aus und es braucht neben neuer Regelungen eine Vereinfachung der Prozesse. Begrüßt werden die Sprachförderkurse des Landes, die aus Sicht der Expert*innen finanziell abgesichert sein sollten.
Die Grünen Politiker*innen aus Bund, Land und Stadt sind über die konkreten Rückmeldungen aus der Praxis dankbar. „Auch für uns als Grüne Bundestagsfraktion ist es bei den Reformen wichtig, die Verwaltungsverfahren zu verbessern und die Einwanderung nicht nur für Hochqualifizierte, sondern für Arbeitskräfte wie Pflegehilfskräfte zu ermöglichen. Es ist aber auch notwendig, darüber nachzudenken, warum auch viele hier ausgebildete Fachkräfte unser Land verlassen,“ so Chantal Kopf, MdB. Für die Landesebene betonte Daniela Evers, MdL: „Eine große Aufgabe, bei der wir als Land mit dem Bund agieren müssen, ist zudem die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“. Auch die kommunale Ebene ist gefordert: „Themen wie Kinderbetreuung und Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende und Arbeitskräfte sind Stellschrauben, an denen wir hier in Freiburg drehen können,“ so Stadtrat Karim Saleh. „Auch nehmen wir als Fraktion mit, uns dafür einzusetzen, dass unsere Verwaltung für die Gesetzesänderungen entsprechend personell ausgestattet ist,“ ergänzt Stadträtin Anke Wiedemann.
