Doppelhaushalt: Mehr Geld für Bildung und Soziales

Im Dezember hat die Stadtverwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt. Nachdem dieser im Januar in erster Lesung im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurde, stand diese Woche die Abgabge der Fraktionsanträge an. Mit diesen bringen die Fraktionen Vorschläge für Mehrausgaben und -einnahmen ein, über die dann bei der zweiten und dritten Lesung abgestimmt wird. Da der Entwurf der Verwaltung bereits ein Klimaschutzhaushalt ist, setzen wir unsere Schwerpunkte in den Anträgen auf den Bildungs- und Sozialbereich.

Handlungsbedarf sehen die Grünen vor allem im Bildungs- und Sozialbereich. „Im Bildungsbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Neben der Sanierung unserer Schulbauten steht der Ausbau der Ganztagsschulen auf dem Programm.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Die Grünen beantragen daher 1 Million für ein Sonderprogramm Schultoiletten und 1 Million für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen.

Corona hat junge Menschen besonders betroffen – deswegen wollen wir mehr Geld für  Schulsozialarbeit und Beratungsangebote außerhalb der Schule.

Soziale Teilhabe stärken

Teilhabe soll für alle Menschen in der Stadt möglich sein. Deshalb wollen wir mehr Tempo bei der Inklusion in Kitas. Wichtig ist uns auch eine Stärkung der Jugend- und Kinderbeteiligung. Dazu soll ein Topf für Ideen aus der Jugendbeteiligung eingerichtet werden und der Stadtjugendring gestärkt werden.

Die Frage nach sexueller Identität ist für viele junge Menschen wichtig. „Wir setzen uns hier für mehr Sichtbarkeit und Unterstützung für queere Menschen ein,“ so Jan Otto, stv. Fraktionsvorsitzender.

Wichtig ist den Grünen auch die Integrationsförderung: „Fachkräfte werden dringend gesucht. Wir unterstützen daher gezielt Einrichtungen, die geflüchteten Menschen einen Zugang in den Arbeitsmarkt eröffnen.“, so Jan Otto. Mit mehr Personal soll auch die Einbürgerungsstelle aus gestattet werden; „Wer sich einbürgern will, soll nicht jahrelang darauf warten. Dazu braucht es mehr Personal,“ so Otto.

Kultur für Alle

Auch in der Kulturpolitik setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf Teilhabe. „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen Kultur erleben können, deshalb fördern wir viele kleinere Einrichtungen, die kulturelle Bildungsarbeit leisten oder niederschwelligen Zugang zur Kultur ermöglichen, z.B. durch kostenlose Veranstaltungen im öffentlichen Raum,“ so Anke Wiedemann, stv. Fraktionsvorsitzende. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sicherungen von Räumen, denn noch immer leidet die Kulturszene an einem Mangel an Aufführungs- und Produktionsorten.

Bereits vorgelegt: Klimahaushalt

Mit dem letzten Doppelhaushalt hatten wir bereits beantragt in kommenden Haushalten mehr Mittel für Klimaschutzmaßnahmen einzuplanen. Dem ist die Stadtverwaltung gefolgt. „Uns liegt ein Klimaschutzhaushalt vor – deshalb mussten wir dieses mal auch keine eigenen Klimaschutzanträge stellen.“, so Sophie Schwer, stv. Fraktionsvorsitzende. Umweltpolitische Akzente setzen die Grünen beim Thema Mobilität mit Anträgen zu schnellerer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und einem Programm zu sicheren Schulwegen.

Ein Plus von 300.000 Euro

Zum Doppelhaushalt beantragt die Grüne Fraktion insgesamt Mehrausgaben von 5,9 Millionen Euro. Dem stehen Mehreinnahmen von 6,2 Millionen entgegen. So sollen die Vergnügungsteuer auf Glückspielautomaten erhöht und weitere Geschwindigkeitskontrollgeräte angeschafft werden, was erhöhte Einnahmen durch Bußgelder bedeutet. Hier hat sich die Stadt verrechnet: Die Planansätze liegen deutlich unter dem, was 2022 an Bußgeldern eingenommen werden konnte. Insgesamt legen wir Anträge vor, die ein Plus von 300.000 Euro bedeuten.

Mehrausgaben gesamt 5,90 Mio. darunter

• Ausbau Ganztagsschulen Tuniberg 1 Mio. 
• Bauunterhalt: Sonderprogramm Schultoiletten 1 Mio.
• Inklusion an Kitas 0,28 Mio.
• 5 neue Geschwindigkeitsgeräte 0,4 Mio
• Baumaßnahmen Kulturimmobilien 0,25 Mio.
• Mehr Personal Einbürgerung 0,19 Mio.

Einsparungen und Mehreinnahmen gesamt 6,20 Mio. darunter:

• Mehreinnahmen Verkehrskontrolle durch realistischen Ansatz 2023/2024: 4 Mio.
• Mehreinnahmen durch 5 weitere Geschwindigkeitskontrollgeräte: 1 Mio.
• Erhöhung der Vergnügungssteuer: 1,05 Mio
• Mehreinnahmen durch Ausweitung Parkraumbewirtschaftung 0,15 Mio.

Alle Anträge als PDF:

• Fraktionsanträge nach Themen
• Fraktionsanträge mit Einzelbegründungen