Mehr Geld für Klimaschutz! Mit bis zu 72 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bis 2028 können wir Projekte auf den Weg bringen, die spürbar CO2 einsparen. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2023/2024 sind insgesamt 24 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzprojekte eingestellt.
Was ist das Ziel?
Freiburg möchte mit der neuen Klimaschutzoffensive 2035 klimaneutral werden. Mit den bisherigen Anstrengungen wäre dies erst 2050 möglich gewesen. Das ist jedoch viel zu spät, wenn Freiburg seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einhalten möchte. Als grüne Fraktion haben wir unter anderem in den vergangen Haushaltsverhandlungen Anträge gestellt, um Investitionen zur CO2-Reduktion unternehmen zu können. Im aktuellen Haushalt 2023/ 2024 stehen diese Mittel nun zur Verfügung . Der Fachbeirat Klimaschutzfonds hat die Verwaltung über den Mitteleinsatz mithilfe eines Punktesystems (CO2 Einsparung/ Projekt) und inhaltlicher Bewertungen beraten.
Woher kommt das Geld?
Die Stadt rechnet damit, dass 120 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. 72 Millionen stammen aus dem städtischen Haushalt bis 2028. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2021/2022 den Grundstein gelegt: hier konnten wir 3 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz einstellen. Zudem wird der Beitrag aus der Konzessionsabgabe für die Klimaschutzpauschale von aktuell 50% auf 100% steigen. Die Konzessionsabgabe wird von der Badenova für die Nutzung der Netze an die Stadt entrichtet. Der Fonds orientiert sich an den Erträgen aus der Konzessionsabgabe, wird aber auf 12 Mio. € aus dem städtischen Haushalt festgesetzt.
Weitere 48 Millionen Euro sollen durch Eigen- und Fördermittel sowie Kooperationen kommen. Landes-, Bundes- und europäische Ebene stehen hier in der Verantwortung, ihre Klimaschutzziele konsequent zu verfolgen und damit auch die Kommunen finanziell zu unterstützen. In diesem Zuge schließt sich die Stadt Freiburg der Forderung des baden-württembergischen Städtetags an, einen Klimaschutzfonds auf Landesebene einzurichten. Damit sollen Kommunen unterstützt werden, den Bau von Wärmenetzen, Ausbau des ÖPNV, energetische Sanierung oder der Aufbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen voranzubringen. Gemeinsam mit anderen Kommunen, will Freiburg außerdem ein Verfahren für ein kommunales CO2-Budget entwickeln.
Im Doppelhaushalt 2023/ 2024 sind nun insgesamt 24 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzprojekte eingestellt.
Wie wird das Geld für mehr Klimaschutz eingesetzt?
Ämter, Eigenbetriebe und die städtischen Gesellschaften haben die Möglichkeit, sich für ihre Projekte um eine Förderung aus dem Klimaschutz-Fonds zu bewerben. Das wichtigste Kriterium ist dabei die CO2-Reduktion. Vorschläge konnten für den aktuellen Doppelhaushalt ab 2022 eingereicht werden. Es gingen über 80 Anträge ein, von denen 73 mit einem Budget über 24 Millionen Euro im aktuellen Haushalt bedacht werden. Hier sind Projekte und Empfehlungen des Fachbeirats Klimaschutz einsehbar.
