Unsere Änderungen am Doppelhaushalt

In zwei langen Sitzungen wurde am Montag und Dienstag, die zweite Lesung des Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 abgeschlossen. In der zweiten Lesung werden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt besprochen. Gefreut hat uns, dass alle unsere Änderungsanträge zur Verkehrswende angenommen wurden. Dies beinhaltet die Einführung von fünf neuen Blitzern, die Einführung neuer Mittel zur Sicherheit von Schulwegen sowie die Schaffung neuer Stellen für Verkehrsplanerinnen. Wir sorgen somit für mehr Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlicheren Verkehr.

Im Bereich Bildung konnten wir Erfolge erzielen. So haben wir erfolgreich eine Dreiviertel Million beantragt, um mehr Schultoiletten zu sanieren. Selbst der Oberbürgermeister, der normalerweise gegen alle Änderungsanträge des Gemeinderates zum Haushalt stimmt, hat für diesen Antrag gestimmt. Erfolgreich war auch unser Antrag zum Ganztagsausbau am Tuniberg – Mittel stehen nun bereit, räumlich die Voraussetzungen für eine Nachmittagsbetreuung zu schaffen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde ein wichtiger Schritt getan, indem Geld für die Inklusion an Kitas bereitgestellt wurde.

Die Stadt verfährt seit jähren nach der Devise „Keinen neuen Anträge im Zuschussbereich!“ – hier muss dann immer der Gemeinderat nachsteuern. Denn viele Initiativen, Einrichtungen und Organisationen leisten hervorragende Arbeit – sei es im Sozialbereich, in der Kultur oder bei der Integration von Menschen, die nach Freiburg geflüchtet sind. Auch in diesem Haushalt haben wir viele Anträge unterstützt – damit Freiburg eine Stadt für alle bleibt, eine lebendige Kulturszene hat und z.B. wichtige Beratungsstellen ihre Arbeit durchführen können.

Klar ist aber auch: Die Stadt kann nicht nur Geld ausgeben, sondern muss auch Einnahmen generieren. Wir haben deshalb eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Zusammen mit den neuen Blitzern, soll das zur Deckung der Ausgaben beitragen. Zudem haben wir Entwurf des Doppelhaushalts bemerkt, dass die Stadt mit zu wenig Einnahmen bei den Bußgeldern geplant hat. Denn seit Ende 2021 gibt es einen neuen Bussgeldkatalog und so sind die Einnahmen 2022 deutlich gestiegen. Es wurde versäumt, das so auch im Haushaltsentwurf einzuplanen. Wir hatten 2 Millionen jährlich Mehreinnahmen vorgesehen, die Verwaltung hat nun über ihre Änderungsliste immerhin 1,5 Millionen jährlich Mehreinnahmen eingeplant. Wetten, dass wir mit den 2 Millionen richtiger liegen?

Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen der zweiten Lesung des Doppelhaushaltes sehr zufrieden und froh über unsere Erfolge in den Bereichen Verkehr, Bildung, Soziales und Kultur. Unten seht ihr eine Tabelle mit all unseren Anträgen. Einen Überblick über alle Anträge der Fraktionen, und ob sie eine Mehrheit bekommen haben, findet ihr auf der Webseite der Stadt Freiburg.

	Antrag	2023 Änderung	2024 Änderung	Gesamte Änderung
Verkehrswende
	Verkehrsplaner*in Parkraummanagement	-36.000 €	-78.000€	-114.000€
	Verkehrsplaner*in Sichere Schulwege	-36.000 €	-78.000 €	-114.000 €
	Investive Mittel Sichere Schulwege	0 €	-200.000 €	-200.000 €
	Mittel für Blitzer	-400.000 €	0 €	-400.000 €
	Sachbearbeiter*in EG 8	0 €	-56.928 €	-56.928 €
Summe Verkehr nach Mehrheit		-472.000 €	-412.928 €	-884.928 €
Kultur
	Kubus	-15.000 €	-30.000 €	-45.000 €
	Mehrklang	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	E-Werk/Cordiale	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	Easy-Street-Festival	-10.000 €	-18.000 €	-28.000 €
	Klassenzimmertheater	-8.000 €	-18.000 €	-26.000 €
	Freiburg Stimmt ein	-30.000 €	-30.000 €	-60.000 €
	OpenArt	-4.000 €	-4.000 €	-8.000 €
	Pakt e.V.	-9.000 €	-18.000 €	-27.000 €
	Schülerjazzorcherster	-7.000 €	-7.000 €	-14.000 €
	ZMF	-30.000 €	-30.000 €	-60.000 €
	Kulturaggregat	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	Artik	-22.800 €	-22.800 €	-45.600 €
	Delphi Space	-25.000 €	-25.000 €	-50.000 €
	Slowclub	0 €	-10.000 €	-10.000 €
	Zwetajewa-Zentrum	-10.000 €	-10.000 €	-20.000 €
	Theater im Marienbad	-42.000 €	-42.000 €	-84.000 €
	Israelitische Gemeinde	-5.000 €	-10.000 €	-15.000 €
	Theater der Immoralisten	-30.000 €	-30.000 €	-60.000 €
	E-Werk/Gegenwartskunst	-15.000 €	-15.000 €	-30.000 €
	Ensemble Recherche	-40.000 €	-40.000 €	-80.000 €
	Junior Jazzchor	-7.500 €	-7.500 €	-15.000 €
	Kulturwerk BBK/T66	-12.290 €	-11.640 €	-23.930 €
	Literaturhaus	-30.000 €	-30.000 €	-60.000 €
	Opera Factory	-33.290 €	-32.640 €	-65.930 €
	Shibui Kollektiv	-30.000 €	-30.000 €	-60.000 €
	Baumassnahmen ALW	0 €	-150.000 €	-150.000 €
Summe Kultur nach Mehrheit		-475.880 €	-693.580 €	-1.169.460 €
Soziales und Bildung
	Schulsozialarbeit	-25.000 €	-50.000 €	-75.000 €
	Schulsanierung Toiletten	-250.000 €	-500.000 €	-1.000.000 €
	Ganztag Tuniberg	0€	-500.000 €	-500.000 €
	Musikschule	0 €	-130.000 €	-130.000 €
	iz3w	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	Eine Welt Forum Freiburg e.V. (BNE)	-5.000 €	-5.000 €	-10.000 €
	Stadtjugendring	-35.000 €	-50.000€	-70.000 €
	JHW (Medienpädagogik)	-12.420 €	-14.460 €	-26.880 €
	Topf für Jugendprojekte	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	Kinderabenteuerhof	-7.000 €	-14.830 €	-21.830 €
	Präventionsnetzwerk Kinderarmut	-8.340 €	-25.000 €	-33.340 €
	Eingebunden e.V.	-10.000 €	-10.000 €	-20.000 €
	Bündnis für Familien e.V.	-25.090 €	-25.090 €	-50.180 €
	Frauen- und MädchenGesundheitsZentrum	-21.110 €	-40.950 €	-62.060 €
	Frauenhorizonte	-20.000 €	-35.000 €	-55.000 €
	BV Soziale Rechtspflege (Istanbul-Konvention)	-22.760 €	-40.000 €	-80.000 €
	Inklusion an KiTas	-50.000 €	-230.000 €	-280.000 €
	Fluss e.V.	-10.000 €	-20.000 €	-30.000 €
	Rosa Hilfe e.V.	-15.000 €	-30.000 €	-45.000 €
	CSD	-20.000 €	-20.000 €	-40.000 €
	Konzeptentwicklung Queeres Jugendzentrum	-25.000 €	-50.000 €	-75.000 €
	Caritas – Wärmestube (Wohnungslosenhilfe)	0 €	-5.000 €	-5.000 €
	Diakonie – Wärmestube (Wohnungslosenhilfe)	0 €	-5.000 €	-5.000 €
	Schule Römerhof (Berufliche Integration)	-25.000 €	-52.000 €	-77.000 €
	P3-Werkstadt	-48.680 €	-47.960 €	-96.640 €
	FAIRburg e.V.	-19.000 €	-19.000 €	-38.000 €
	CAPOA e.V.	-15.000 €	-30.000 €	-45.000 €
	Netzwerk Sinti & Roma	-15.000 €	-20.000 €	-35.000 €
	Sozialdienst muslimischer Frauen	-9.490 €	-8.550 €	-18.040 €
	Einbürgerungsbehörde – 1VZÄ A8 + 1VZÄ A10	-62.830 €	-128.072 €	-190.902 €
	Refugium (Gesundheitsförderung)	-11.500 €	-47.800 €	-59.300 €
	FRABS (Krankenscheine Papierlose)	-25.000 €	-25.000 €	-50.000 €
	Wahlkreis 100 %	-23.235 €	-18.405 €	-41.640 €
Summe Soziales und Bildung nach Mehrheit		-856.545 €	-2.307.117 €	-3.163.662 €
Allgemeine Deckungsmittel
	5 zusätzliche Blitzer	0 €	1.000.000 €	1.000.000 €
	Parkraumbewirtschaftung	0 €	150.000 €	150.000 €
	Zuwenig Bussgelder eingeplant (vgl. BZ!)	0 €	500.000 €	500.000 €
	Vergnügungssteuer	350.000 €	700.000 €	1.050.000 €
Summe Deckungsmittel nach Mehrheit		350.000 €	2.350.000 €	2.700.000 €
Haushaltsbelastung Insgesamt (Grüne Anträge)
	Verkehrswende	-472.000 €	-412.928 €	-884.928 €
	Kultur	-475.880 €	-693.580 €	-1.169.460 €
	Bildung/Soziales	-856.545 €	-2.307.117 €	-3.163.662 €
	Allgemeine Deckungsmittel	350.000 €	2.350.000 €	2.700.000 €
Gesamt nach Mehrheit		-1.454.425 €	-1.063.625 €	-2.518.050 €