Bildung im Doppelhaushalt 2023/24

Wir haben mit Vanessa Carboni über Bildung im Doppelhaushalt 2023/24 gesprochen. Sie ist Expertin für Bildung in unserer Fraktion.

Liebe Vanessa, als Bildungsexpertin in unserer Fraktion: Wieso ist das große Investment in diesem DDH in Bildung so wichtig?

Im Bildungsbereich stehen in den nächsten Jahren große Brocken an: Noch immer müssen zu viele Schulen saniert werden. Zusätzlich brauchen wir hohe Mittel für den Schulausbau und die Umstellung auf Ganztagsschulen. Viele dieser Aufgaben drängen. Das spiegelt sich aus unserer Sicht aber noch zu wenig im Haushalt wieder. Dabei handelt es sich um Pflichtaufgaben der Stadt und um eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft. Nehmen wir nur das aktuelle Thema Fachkräftemangel. Wie sollen wir diesem begegnen, wenn Schulen, allen voran die Gewerbeschulen, in einem schlechten Zustand sind, der Ausbau in die Betreuung der Schulkinder schleppend vorangeht oder Kinder in überfüllten Klassen lernen? Hier müssen wir die Finanzierung endlich auf sicherere Beine stellen.

Was beantragt denn die Grüne Fraktion im Doppelhaushalt 2023/24 im Bereich Bildung?

Die Pandemie hat Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Dass die Einschränkungen insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien getroffen haben, zeigt der gestiegene Bedarf an psychosozialer Begleitung und Lernhilfen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und auf diese Entwicklungen reagieren. Dafür beantragen wir mehr Mittel für die Schulsozialarbeit, stärken die Medienpädagogik und unterstützen Beratungsangebote insbesondere für (junge) Frauen und Familien. 

Und wir justieren im Bereich Schulbau nach: Dafür hatten wir 1 Mio. Euro mehr für ein Sonderprogramm zur Sanierung von Schultoiletten beantragt – ein wichtiges Anliegen aus dem Jugendbeteiligungshaushalt. Der Kompromiss mit den anderen Fraktionen liegt jetzt bei 750.000 €. Eine weitere Million wollten wir für den Ganztagsausbau am Tuniberg und können davon voraussichtlich die Hälfte der Mittel im Gemeinderat erkämpfen. Wir hoffen, mit den 500.000 € mehr, einige Bauvorhaben vorziehen zu können. Die Musikschule unterstützen wir bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten.

Weshalb wollen die Grünen keine 1 Mio für eine weiterführende Schule am Tuniberg?

Eine Planungsrate von 1 Mio. Euro für die Gemeinschaftsschule am Tuniberg bereits in diesem Haushalt einzustellen, ist reine Symbolpolitik. Eigentlich wissen die Fraktionen, welchen zeitlichen Vorlauf ein solches Großprojekt braucht und welche Schritte dafür als erstes bevorstehen. Zum Beispiel das Erwerben der Grundstücke, auf denen die Schule gebaut werden soll. Den Kompromiss, für diese Maßnahme Mittel vorzumerken, können wir daher mitgehen und freuen uns, dass im Gegenzug dafür 500.000 € für den Ganztagsausbau am Tuniberg mehrheitlich beschlossen wurden. Denn hier liegen die Pläne bereits fertig in der Schublade und warten nur auf das nötige Geld für die Umsetzung.

In der Vergangenheit wurden die Mittel für die Schulsanierung immer wieder gekürzt, im letzten Doppelhaushalt auch beschlossene Investitionen in die Gewerbeschulen verschoben. Wie stehen die Grünen dazu?

Solche Kürzungen sind katastrophal. Es braucht gut ausgestattete Schulen und Gebäude für die Kinderbetreuung, um den Bildungserfolg unserer Kinder zu gewährleisten. Auch finanziell bedeuten Kürzungen wie im letzten Doppelhaushalt, langfristig höhere Schulden, da über den Sanierungsstau hinaus weitere Instandhaltungsmaßnahmen lediglich aufgeschoben werden und die Gebäude an Wert verlieren.

Wir wollen die Finanzierung der Schulen verstetigen. Dafür haben wir bereits vor zwei Jahren beantragt, einen „Eigenbetrieb Schulsanierung“ zu prüfen – eine Art Sonderrechnung. Das Ergebnis der Prüfung steht noch aus.