Interview Integration im Doppelhaushalt 2023/24 9. Mai 20239. Mai 2023 Wir haben mit Karim Saleh über das Thema Integration im Haushalt gesprochen. Er hat uns erklärt, wofür sich die Grüne Fraktion einsetzt. Karim, wieso ist die Förderung von Migrant*innenselbstorganisation so wichtig? Weil Migrant*innen am besten für sich sprechen können. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben und arbeiten in Freiburg. Durch die Förderung ihrer Organisationen schaffen wir die Möglichkeit, dass sie sich aktiv und konstruktiv in unser Stadtleben einbringen. Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling) Wo setzt ihr integrationspolitisch Akzente? Viele Migrant*innen warten sehr lang auf ihre Papiere, die ihnen den Eintritt ins Berufsleben ermöglichen. Wir fordern mehr Personal in der zuständigen Behörde und setzen uns für eine Digitalisierung eben derer ein. Es ist schwer nachvollziehbar, warum für die Freiburger*innen im Rathaus im Stühlinger vieles unkompliziert und digital geht, was in der Ausländerbehörde aktuell nicht möglich ist. Wie oben schon gesagt, unterstützen wir die Vereine, die aus der eigenen Community entstanden sind und so die besten Brücken bauen können – darunter der CaPoA e.V. oder der Sozialdienst muslimischer Frauen. Im Bereich Gesundheitsförderung fördern wir mit Refugium ein Peer-to-Peer-Projekt für die gesundheitliche Chancengleichheit von Menschen mit Flucht- und Zuwanderungserfahrung sowie die Behandlung papierloser Menschen mit dem FRABS e.V.. Nach wie vor leben geflüchtete Menschen oft besonders lang in Gemeinschaftsunterkünften und tun sich besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum unterstützen wir die Bauvorhaben in Kleineschholz und Dietenbach. Fast überall fehlen Arbeitskräfte, gleichzeitig warten viele arbeitswilige Zugewanderte lange auf eine Arbeitserlaubnis – wie geht Ihr das Dilemma an? Das Thema muss auf vielen Ebenen angegangen werden: Bei einem Fachgespräch haben wir das Thema mit den relevanten Akteur*innen in Freiburg diskutiert. Im Bund wurden die Grundsteine gelegt. Wir brauchen kommunal nun dringend mehr Personal in den Ämtern, um die Prozesse zu beschleunigen. Auch die Frage des fehlenden Wohnraums müssen wir proaktiv angehen und den Bau von Mitarbeiter*innenwohnungen vereinfachen. Hier gibt es beträchtliche Hürden, die wir – sofern kommunal möglich – auch aus dem Weg räumen wollen. Im Haushalt haben wir zusätzlich Projekte gefördert, die geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt vermitteln – z.B. P3.
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.