Klimamobilitätsplan: Alle Möglichkeiten zur Finanzierung nutzen

Mit dem Klimamobilitätsplan liegt ein Maßnahmenkatalog vor, um die lokalen Klimaziele im Mobilitätsbereich in Freiburg umzusetzen. Damit verbunden ist eine erhöhte Förderung des Landes für Investitionen. Zur Umsetzung müssen wir vor Ort jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die Verkehrswende zu finanzieren und dürfen auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen wie einem Mobilitätspass zurückschrecken, so Stadtrat Timothy Simms.

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 9: Klimamobilitätsplan in der Gemeinderatssitzung am 11.7.2023

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie der Oberbürgermeister eingangs erwähnte, habe ich heute Geburtstag. In meinem Geburtsjahr 1972 fanden zwei bemerkenswerte Ereignisse statt, die beide aus meiner Sicht mit dem, was wir heute als Klimamobilitätsplan beschliessen, zu tun haben. Diese beiden Ereignisse sind: Die Veröffentlichung des Berichts an den Club of Rome, die „Grenzen des Wachstums“ und die erste UN-Umweltkonferenz, die in Stockholm stattfand. Die Grenzen des Wachstums haben einer breiten Öffentlichkeit mit den damaligen Mittel der Wissenschaft deutlich gemacht, dass wir unser Überleben auf diesem Planeten massiv gefährden, wenn wir weiter so wirtschaften und konsumieren wie bisher. Die erste UN-Umwelt-Konferenz war der Beginn einer internationalen Umweltpolitik, die versucht, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse auch umzusetzen.

Nun: Wenn wir ehrlich sind, wurde zwar einiges erreicht, aber dieses zu spät und nicht entschieden genug. Das Zeitfenster, die menschengemachte Klimakatastrophe zu verhindern und ihre Auswirkungen, die volkswirtschaftlich immense Schäden nach sich ziehen aber vor allem Menschen in ihrer Existenz treffen und die Natur, wie wir sie kennen, zerstören, wird von Tag zu Tag kleiner. Ich denke, viele hier im Haus stimmen mir zu: Wir müssen entschieden handeln und das auf allen Ebenen. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir nicht vor Ort das tun, was uns möglich ist und immer nur auf die Versäumnisse anderer Ebenen zeigen.

Und damit komme ich direkt zur vorliegenden Drucksache, dem Klimamobilitätsplan. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit SPD/Kult, JUPI, ESFA und FL im Oktober beantragt, weitere Massnahmen zu prüfen. Ziffer 4 der Drucksache macht deutlich: Hier fehlt den Kommunen tatsächlich in vielem das nötige Instrumentarium. Wir brauchen insbesondere eine deutliche Überarbeitung von Strassenverkehrsgesetz und -verordnung, die den Kommunen die nötigen Instrumente in die Hand gibt, vor Ort die Verekhrswende in Schwung zu bringen und die nicht  wie bisher – das hat ja das Urteil in Leipzig mit seiner Aufhebung unserer sozialen Staffelung von Belastungen gezeigt – nicht mitbedenkt, dass es neben Gleichbehandlungsgrundsätzen auch ein Sozialstaatsgebot gibt. Diese Überarbeitung ist im Gange – wir werden sehen, was dabei rumkommt. Konsequenterweise hatten wir dazu beantragt, dass mögliche neue Spielräume aus einer neuen StVO rasch in den Plan eingearbeitet werden. Vielen Dank, dass das dahingehend übernommen wurde, dass dazu in den entsprechenden Gremien berichtet wird.

Auch wenn wir uns natürlich alle wünschen, dass von Bund und Land möglichst viel Geld zur Umsetzung unseres Mobilitätsplans kommt: Positiv ist doch erstmal, dass wir künftig für diese Massnahmen bei Finanzierung über das LandesGVFG 75% Förderung bekommen. Das sind – alleine die Stadtbahnprojekte genommen, schon mal 10 Millionen Entlastung für unseren Haushalt. Ein große Finanzierungslücke bleibt aber. Und das ist das Problem: Der Gemeinderat ist gerne dabei, frohe Botschaften zu verkünden. Wir alle dürften es so sehen wie die Bürgerverein St. Georgen: Stadtbahn St. Georgen für heute und morgen. Gleiches gilt für viele Projekte, die Nahverkehr und Umweltverbund stärken – vom Radweg bis zu zusätzlichen Bussen, Taktverdichtung und neuen Stadtbahnlinien. 

Es ist gut, dass der Ausbau des Umweltverbunds weitestgehend unbestritten ist. Aber wir müssen uns ehrlich machen: Bereits bestehende Beschlüsse zu Stadtbahn 2030, wie sie der Klimamobilitätsplan ja nur übernimmt, sind noch nicht aus finanziert. Wer verantwortungsvoll handelt, kann nicht dabei bleiben, mit dem Finger nach Berlin und Stuttgart zu zeigen, sondern muss auch die Möglichkeiten vor Ort nutzen und die weniger schöne Nachricht übermitteln: Diese Rechnung wird am Ende des Tages bezahlt werden müssen und wenn nicht Geld vom Himmel fällt, dann vielleicht auch hier vor Ort. Wir sind daher der Überzeugung, dass es nötig ist, auch alle Finanzierungsmöglichkeiten vor Ort auszuschöpfen. Von unserer Seite daher ein klares Bekenntnis dafür, einen möglichen Mobilitätspass entschieden voranzutreiben und auch durch Parkraumbewirtschaftung entsprechende Einnahmen zu erzielen.

Das ist im übrigen auch per se sozial. Denn wer ist denn auf gute Verbindungen im ÖPNV angewiesen, auf gute Wege für Fuss und Rad? Es sind die, die überproportional sich eben kein Auto leisten können. Oder bei denen das einzige Auto in der Familie für die Erwerbsarbeit benötigt wird. Und eben kein Zweitwagen zur Verfügung steht.

Ich möchte abschliessend dem ganzen Team danken, dass den Klimamobilitätsplan erarbeitet hat. Sie haben sehr eng auch Bürger*innen und Stadtgesellschaft beteiligt und alles gut zusammengeführt. Ich kann mir vorstellen, wie schwierig das war. Es ist Ihne ganz hervorragend gelungen.

Ich hoffe, dass dieser Klimamobilitätsplan eine große Mehrheit findet und auch die daraus folgenden Beschlüsse große Mehrheiten finden. Wir haben eine große Verantwortung dafür, dass wir diesen Planeten nachfolgenden Generationen in einem guten Zustand übergeben. Der sollten wir auch vor Ort nachkommen. Mittlerweile 51 Jahre nach den Grenzen des Wachstums und der ersten UN Umweltkonferenz ist es an der Zeit radikal Politik für die weitere Bewohnbarkeit des Planeten zu betreiben. Der Klimamobilitätsplan ist ein kleiner Baustein dabei, einer der Bausteine, mit dem wir tatsächlich auch in verschiedenen Punkten vor Ort einen Unterschied machen. Künftige Generationen werden uns daran messen, ob wir hier vor Ort mutig voranschreiten oder nur mit dem Finger wo anders hinzeigen, weil uns der Mut dafür fehlt, auch vor Ort unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Interfraktioneller Ergänzungsantrag