Der öffentliche Raum wird, gerade in den Sommermonaten, von vielen Menschen genutzt – da bleiben auch Konflikte nicht aus. 2021 haben wir daher mit breiter Mehrheit einen Antrag gestellt, insbesondere die Platzbedarfe für junge Menschen in Freiburg in den Blick zu nehmen. 2022 wurde das Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ beschlossen. Damit sind auch Mittel für Maßnahmen inbegriffen, um Plätze für junge Menschen attraktiver zu machen und so Nutzungskonflikte durch Besucherlenkung zu reduzieren. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden weitere Mittel für den Eschholzpark bereitgestellt. Wir haben nun mit den Fraktionen SPD/Kulturliste und JUPI beantragt, dass im Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Umsetzung des Konzepts und erste Erfahrungen zu berichten.
„Sobald das Wetter schön ist, wollen sich die Menschen in Freiburg auch draussen treffen. Viele haben zu Hause die Möglichkeit nicht, weil sie keinen eigenen Garten oder Terrassen oder Balkone haben. Dies betrifft insbesondere auch junge Menschen. Uns ist wichtig, dass es dazu geeignete Orte gibt, möglichst so, dass Konflikte z.B. bezüglich Lärm reduziert werden. Dazu ist es wichtig, geeignete Orte wie z.B. den Eschholzpark so zu gestalten, dass sie auch angenommen werden“, so Stadtrat Hannes Wagner.
Zwischenbericht Umsetzung Lenkende Gestaltung öffentlicher Plätze – Antrag nach § 34 zur Tagesordnung des KJHA
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Bürgermeister Breiter,
sehr geehrte Bürgermeisterin Buchheit,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Aufsetzung des Tagesordnungspunkts „Zwischenbericht Umsetzung Lenkende Gestaltung öffentlicher Plätze“ auf die Tagesordnung des nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung soll in der Sitzung über folgende Punkte berichten:
- den Stand der Umsetzung der Maßnahmen in 2022 und 2023, die unter Ziffer VIII der Drucksache G-22/126 angekündigt sind.
- den Stand weiterer Maßnahmen, die den Baustein B: Lenkende Gestaltung öffentlicher Plätze in Ziffer III der Drucksache G-22/126 betreffen
- Einbeziehung verschiedener Interessensgruppen in die Planung ebendieser Maßnahmen
- bisher verausgabte Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bausteins B und erste Erfahrungswerte, ob der Planansatz im Haushalt auskömmlich ist, hier merkt die Drucksache in der Anlage ja an, dass bislang keine Erfahrungswerte vorliegen und es sich nur um eine grobe Planung handle
- den Stand der Gespräche mit der Universität gemäß Ziffer 5 des Beschlusses zur Drucksache.
Begründung
Einer großen Mehrheit des Freiburger Gemeinderats ist es ein Kernanliegen, dass Jugendliche/junge Menschen in Freiburg den öffentlichen Raum nutzen können und spezielle Nutzungsangebote geschaffen werden, auch vor dem Hintergrund der Minimierung von Konflikten im öffentlichen Raum. Wir verweisen hier auf den interfraktionellen Antrag zum Nutzungsbedarf für Jugendlichen im öffentlichen Raum vom 7. Juli 2021. Der Gemeinderat hat im Juli 2022 das Freiburger Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“(Drucksache G-22/126) beschlossen. Mit diesem Konzept wurden bislang über verschiedene Ämter und Dezernate verstreute Zuständigkeiten für zentrale Plätze und Parkanlagen dem Amt für öffentliche Ordnung übertragen. Mit dem Konzept wurden erste Maßnahmen in 2022 angekündigt. Nachdem das Konzept nun seit 1.1.2023 in Kraft ist, sollen erste Erfahrungen berichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Grüne
Hannes Wagner, Stadtrat Grüne
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, Stadträtin JUPI
