Das Land sucht Modellkommunen, um Modelle für einen Mobilitätspass zu entwickeln. Wir meinen: Freiburg sollte dabei sein und unterstützen daher eine entsprechende Interessensbekundung der Stadt.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 25.7.2023 – Landes-Bewerbungsaufruf zu Beratungsangeboten zum Mobilitätspass
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Man stelle sich das vor: Eine Stadt – oder ein Unternehmen – steht vor dem Problem, große Investitionen zu stemmen, die zudem noch enorme laufende Betriebskosten mit sich bringen werden. Nun gibt es das Angebot, neue Finanzierungsinstrumente dafür zu entwickeln – mit der Stadt/Dem Unternehmen gemeinsam. Die Kosten für diese Entwicklung muss nicht die Stadt oder das Unternehmen tragen, sondern diese Kosten werden von einem Dritten übernommen. Statt nun klar zu sagen: Dieses Angebot nutzen wird, weil wir haben in Zukunft klare Aufgaben zu finanzieren und brauchen dazu vielleicht diese neuen Finanzierungsinstrumente. Statt nun als diese Chance zu ergreifen, beklagt man sich wortreich, dass die Instrumente noch nicht zu Ende entwickelt sind, und dass man nicht einfach so alle Kosten für Investitionen und Betrieb getragen bekommt. Andere hingegen tun so, als bräuchte man gar keine neuen Finanzierungsinstrumente.
Ähnlich verlief hier teilweise die Diskussion über das Thema Mobilitätspass. Und das ist schon absurd:
- Zum einen: Wir haben alle nicht nur einen Klimamobilitätsplan beschlossen, wir haben schon im Vorfeld Stadtbahn 2030 besprochen. Gerne verspricht man den St. Georgmern eine Stadtbahn. Auf Klausuren der Stadtwerke ist eines doch allen klar: Der Finanzierungsbedarf ist enorm und noch nicht gedeckt. Dafür braucht es doch Lösungen.
- Zum anderen: Seit Jahren blickt mal die eine, mal die andere Fraktion ins Ausland, voller Neid auf dortige Finanzierungsinstrumente. Viele Grüne wären froh, wir könnten eine Citymaut einführen. Mit Neid blicken viele auf die neuen Tramlinien im Elsass und anderen französischen Städten, ermöglicht durch Versement Transport, eine Arbeitgeberabgabe. Und die freien Wähler hätten vor Jahren schon gerne den Hobel und den Bus kostenlos gemacht durch eine Nahverkehrsabgabe.
Und jetzt haben wir die Möglichkeit, solche Instrumente zu entwickeln und winken ab? Auch weil wir Freiburg nicht mehr als Vorreiter sehen und keine Experimente wagen wollen?
Ob und welche Instrumente wir dann einführen, darum geht es im übrigen aktuell nicht. Es geht alleine darum, mögliche Modelle zu erarbeiten. Dass so manches – unter anderem die Rechtsgrundlage – noch nicht festgezurrt ist, ist dabei doch kein Nachteil, sondern ein Vorteil, weil hier Freiburg und unsere Positionen weiter einfliessen können.
Für uns Grüne ist klar: Wir wollen einen weiteren Ausbau des ÖPNV. Wir wollen die Verkehrswende. Deshalb: Ja zur weiteren Untersuchung eines Mobilitätspasses. Wer sich neuen Finanzierungsmitteln grundsätzlich verschliesst, möge beantworten, wie der Ausbau anderweitig zu stemmen ist. Wem hier nur einfällt, dass Bund und Land uns bitte bitte Geld rüberwachsen lassen sollen, der zeigt eines: Ihm ist der Ausbau dann doch nicht so wichtig, dass wir alle möglichen Finanzierungsquellen ernsthaft prüfen, und ein solider Haushalt wohl auch nicht, weil auch keine Lösung für die wachsenden Defizite bei VAG und Stadtwerken gesucht wird.
