Wir haben erfolgreich die Sondernutzungsrichtlinien überarbeitet: Mehr Barrierefreiheit, mehr Aussengastronomie statt Parkplätzen, sensibler Blick auf unsere Plätze in der Innenstadt. Unser Stadtrat Timothy Simms begründet den Antrag:
Rede von Stadtrat Timothy Simms zum TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023: Neue Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt (G-23/219)
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sondernutzungsrichtlinien klingt ziemlich dröge. Aber insbesondere für die Innenstadt sind die Sondernutzungsrichtlinien mit das zentrale Regelwerk, um die unterschiedlichen Interessen an einer Nutzung des öffentlichen Raums auszubalancieren. Ausbalancieren zwischen einer Nutzbarkeit dieses Raums durch alle einerseits – gerade auch für die, die blind sind oder auf einen Rollstuhl angewiesen. Und andererseits den Erfordernissen von Handel und Gastronomie, die in der Innenstadt Arbeitsplätze bieten und tagtäglich eine attraktive Innenstadt gestalten, die viele von uns gerne besuchen, zum einkaufen oder geniessen. Wünschen nach ruhigen Ecken, Stadtidylle und nach sogenannten konsumfreien Räumen einerseits. Und dem Wunsch nach mehr Urbanität andererseits und der Möglichkeit, in schöner Umgebung einen guten Kaffee trinken zu können. Die Innenstadt ist ein sensibler Bereich und wir alle wissen: Viele Akteure sind unter Druck. Um so wichtiger, die richtige Balance zu finden für ein qualitätsvolles Innenstadterlebnis für möglichst alle.
Wer diese Balance sucht, muss mit vielen Akteuren sprechen. Das haben wir gemacht. Wir haben it dem Behindertenbeirat gesprochen, mit Gastronomen, mit Händler*innen, mit Vertreter*innen der Bürgerschaft, haben Hinweise aus Stadtplanung und Architektenschaft aufgegriffen. Es reicht halt nicht, in Anzeigen den Retter der Innenstadt zu spielen, sondern man muss dann auch schauen, dass man die Richtlinien entsprechend anpasst und dafür dann auch entsprechende Mehrheiten organisiert. Denn auch wenn der Verwaltungsvorschlag viele Punkte gut aufgreift – vielen Dank dafür Herrn Schulz und Frau Korotine und allen anderen Beteiligten aus dem zuständigen Amt – ging uns der Punkt in manchem zu weit und in anderen Punkten nicht weit genug.
Deshalb haben wir interfraktionell – von FDP/BfF bis hin zu Einer Stadt für alle – einen umfangreichen Antrag gestellt. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich hier insbesondere für die gute Zusammenarbeit mit den antragsteilenden Fraktionen und insbesondere dem Kollegen Christoph Glück von den Freien Demokraten. Gerade in Zeiten einer zunehmenden politischen Polarisierung und einer heraufziehenden Kommunalwahl, wo natürlich jede Gruppierung versucht, sich selbst darzustellen, ist es positiv, dass wir hier einen sehr breiten Konsens finden konnten. Dazu gehört, dass man gemeinsam Lösungen im Sinne der Stadt sucht und nicht auf jedem Komma besteht, sondern eben auch Kompromisse sucht.
Zu den drei Kernpunkten des Antrags:
- wir wollen die Nutzung von Parkplätzen deutlich erleichtern. Die Verwaltung schlägt einen einzelnen Parkplatz vor, bei Wegfall der sonstigen Aussenflächen. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig und ein Riesenrückschritt verglichen mit der Praxis der letzten Jahre, die überall auf große Zustimmung gestossen ist. Deshalb wollen wir weiterhin bis zu drei Parkplätze ermöglichen.
- Die FWTM hat in den letzten Jahren erfolgreich Veranstaltungen wie die Food-&Fashiondays durchgeführt. Wir sind in den Diskussionen über die Gründung einer City-Inititiave. Sehr erfreulich ist, dass sich z.B. in der Schneckenvorstadt eine Initiative gegründet hat., um dieses Quartier voranzubringen. Deshalb wollen wir zusätzlich Aktionen ermöglichen, die räumlich begrenzt sind und dann aber nicht mehr nur auf bis zu 4 Händler begrenzt sind.
- Zu weit geht uns die Aufgabe jeglicher Regulierung der Plätze. Bis hierzu ein Konzept vorliegt, sollen hier die alten Regelungen greifen. Denn eine Stadt braucht auch Plätze, die nicht nur gastronomisch genutzt sind. An manchen Stellen geht sicherlich mehr, aber dazu braucht es platzspezifische Regelungen.
Zu den anderen Punkten, z.B. zur Barrierefreiheit, verweise ich auf die ausführliche Antragsbegründung. Die JUPI-Fraktion hat in einem weiteren Ergänzungsantrag noch weitere Punkte des Behindertenbeirats aufgegriffen. Diesem Antrag stimmt meine Fraktion gerne zu.
Ich komme zum Schluss: Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit und die wichtigen Inputs von Handel, Gastronomie, Bürgerschaft und Behindertenbeirat, die in diesen Antrag eingeflossen sind. Ich würde mich daher freuen, wenn dieser Antrag eine breite Mehrheit findet.
Vielen Dank.
