In Ihrer Rede zur Wohnungsnotfallhilfe bringt Stadträtin Pia Maria Federer die akute Notsituation auf den Punkt und fordert die Stadt mit Verweis auf zwei interfraktionelle Änderungsanträge zum sofortigen Handeln und Bau von Kleinstwohnungen auf.
Rede von Stadträtin Pia Maria Federer zu TOP 8 „Aktueller Sachstand und Weiterentwicklung im Bereich Wohnungsnotfallhilfe“ in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr von Kirchbach, verehrte Kolleg*innen,
angesichts der Fülle an Tagesordnungspunkten und Redebeiträge möchte ich mich bei diesem wichtigen Punkt Wohnungsnotfallhilfe auf den Aspekt der fehlenden und bisher nicht gebauten Kleinstwohnungen konzentrieren, die vom Gemeinderat eingefordert und beschlossen wurden.
Wir erhalten jährlich durch das Team von Herrn Gourdial und Herrn Heidemann einen sehr detaillierten Bericht zur Wohnungsnotfallhilfe. Die Wohnungslosenhilfe in Freiburg ist mit ihren Konzepten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut aufgestellt, im Stadtraum mit den unterschiedlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe für Frauen, Männer, Paare, Familien, Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen gut vernetzt.
Die Wohnungssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, erledigt mit dem Team von Hr. Schöpperle-Faller einen guten Job und versucht Wohnungslosigkeit durch eine Vielzahl von Instrumenten zu vermeiden. Über unsere Haushaltsanträge zur Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden in den letzten beiden Jahren Wohnraumplätze unter anderem in der Wiesentalstraße geschaffen, die den Weg in Beruf und ein selbstständiges Leben in vielen Fällen auf den Weg gebracht haben.
Als Sozialpolitikerin fühle ich mich gut informiert und auf dem Stand. Das, meine Damen und Herren, ist auch notwendig. Der Gemeinderat hat sich über Fachtagungen mit dem Housing First Konzept auseinandergesetzt, vieles davon wird in Freiburg bereits verwirklicht.
Was fehlt sind Wohnungen. Denn ein Großteil wohnungsloser Menschen in Freiburg könnte mit Wohnraum versorgt werden, wenn er denn da wäre. Dagegen sind Wohnheime, die Errichtung von Wohnheimen und Anmietungen von Hotels etc. ungleich teurer und lösen das Problem der Wohnungslosigkeit sowieso nicht, sondern halten viele Menschen ungewollt in sehr eingeschränkten Lebensverhältnissen.
Das, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht neu.
Bereits 2017 hat der Gemeinderat für 200 Kleinstwohnungen, und gemeint sind Einfachwohnungen, gekämpft, um für die wohnungslosen Menschen Perspektiven und das Grundrecht auf Wohnen zu verwirklichen. Trotz großer Anstrengungen, auch bei der FSB, ist in 6 Jahren nichts passiert. Das meine Damen und Herrn wollen wir so nicht mehr hinnehmen. Nicht nur sind in diesen sechs Jahren die Baupreise enorm gestiegen, auch das Fehlen der Kleinstwohnungen für Einzelpersonen, verstopft das gesamte System der Wohnungslosenhilfe: Wohnheimplätze werden mit Personen fehlbelegt, die selbstständig leben könnten und keine Betreuung bräuchten.
200 zusätzliche Plätze für Einzelpersonen werden in der Notfallhilfe benötigt. Inzwischen sind wir im Winter bei lebensbedrohlichen Zuständen angelangt, weil alle Plätze in der Notunterkunft überbelegt sind. Die Wohnungsnotfallhilfe ist aufgrund der fehlenden Wohneinheiten in einer akuten Krise. Ich mache mir auch Sorgen um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, weil es enorm auslaugt, wenn keine Abhilfe möglich ist. Zwar wird viel geprüft, aber dann nicht umgesetzt: etwa in Munzingen wegen zu hoher Kosten pro Mietwohnung. Im Moos in Waltershofen laufen derzeit Planungen der FSB, aber es ist völlig unklar, wann die Wohnungen für wohnungslose Menschen wirklich kommen. Und natürlich gibt es weitere Menschen, die auch außerhalb der Wohnungsnotfallhilfe solche Kleinstwohnungen brauchen oder ihnen bereits zugesagt wurden – wie z.B. im Metzgergrün.
Wir sind in der Pflicht, Herr Oberbürgermeister! Deshalb drängen wir mit zwei Anträgen auf den Bau von Kleinstwohnungen. Die Wohnungslosigkeit in Freiburg ist evident und Entspannung – etwa über Kleineschholz oder Dietenbach – ist noch lange nicht in Sicht.
In sechs Jahren beim Bau von Kleinstwohnungen nicht voranzukommen, Herr Oberbürgermeister, ist nicht vertretbar und vor allem für die Betroffenen und Mitarbeitende in dem Bereich unerträglich.
Deshalb, Herr Oberbürgermeister, ist endlich Abhilfe notwendig – sofort!
Wir freuen uns, dass sie unseren Antrag von Verwaltungsseite übernommen haben.
