Offener Brief „Unterstützung für die Mieter*innen im Rieselfeld“ 6. Februar 202424. Februar 2024 Die Veräußerung von hunderten Wohnungen im Rieselfeld an einen Immobilienfonds sorgte vor drei Jahren für Verunsicherung und Befürchtungen – und diese Befürchtungen werden nun leider bestätigt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich für die Interessen der betroffenen Mieter*innen einzusetzen. Bitte um Unterstützung für die Mieter*innen der DII im Rieselfeld durch den Oberbürgermeister (und die Stadt Freiburg) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt:innen möchten Sie bitten, sich als Oberbürgermeister zusammen mit dem Referat für Bezahlbares Wohnen gegenüber dem aktuellen Geschäftsgebaren der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die berechtigten Interessen der Mieter:inneneinzusetzen. Wir kritisieren an dieser Stelle das Geschäftsmodell der DII, günstig Wohnungsbestände in angespannten Mietmärkten aufzukaufen, unter Anwendung aller rechtlichen – aber hier mieter:innenfeindlichen – Möglichkeiten über Sanierungen und Mieterhöhungen Wert- und Ertragssteigerungen zu erzielen und diese Wohnungsbestände dann mit Maximalrenditen weiterzuverkaufen. Bereits 2021 wurde zum Ankauf der Wohnungen durch die DII eine Anfrage, interfraktionell aus dem Gemeinderat heraus, gestellt. Darin wurde aus der Mieter:innenschaft und dem Gemeinderat heraus auf befürchtete negative Auswirkungen hingewiesen und es wurden Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der DII geführt. Die ca. 300 betroffenen Wohnungen im Rieselfeld dürften sich in den letzten Jahren weitgehend aus den Mieteinnahmen refinanziert haben. Instandhaltung und Betriebskosten waren seitdem im Mietpreis zudem bereits enthalten. Mit den aktuell ausgesprochenen Mieterhöhungen aufgrund von Nachmessungen bei der Quadratmeterzahl sollen, über diegesetzlichen Regelmieterhöhungen hinaus, einzig und allein die Renditeerwartungen der Investor:innen der DII befriedigt werden. Wir regen an, dass seitens der Stadt, in Kooperation mit der örtlichen Quartiersarbeit und Mieter:innenschutzverbänden kurzfristig einige Rechtsberatungstermine vor Ort im Rieselfeld angeboten werden, um die Mieter:innen über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Mit freundlichen Grüßen, Gez:Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene VogelFraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE. Simon Waldenspuhl, Ramon KathreinJUPI-Fraktion Julia Söhne, Walter KrögerSPD/Kulturliste Simon Sumbert, Pia Maria FedererGrüne-Fraktion Dr. Wolf-Dieter WinklerFL-Einzelstadtrat
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
