Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung

Evaluation Städtebauliche Erhaltungssatzung und Gestaltungssatzung
Waldsee Interfraktioneller Antrag nach §34 Gemeindeordnung

Im Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen finden regelmäßig Evaluationen statt. Diese Überprüfung hat bei der städtebaulichen Erhaltungssatzung in Hinblick auf die Herausforderung Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums bis jetzt nicht stattgefunden. Deswegen beantragen wir diese hiermit für die Tagesordnung des Gemeinderats.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Städtebauliche Erhaltungssatzung Waldsee“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Begründung
Erhaltungssatzungen stehen immer wieder in der Kritik, weil sie zusätzliche Aufwände bei Bauherren, aber auch der Verwaltung verursachen (hierzu sei auf Drucksache G-18/131 verwiesen, die den jährlichen Zusatzaufwand durch städtebauliche Erhaltungssatzungen in der Freiburger Stadtverwaltung bei 100.000 € veranschlagt).

Für den Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen hat die Stadt in Drucksache G- 24/009 die bestehenden Zielkonflikte dieser Satzungen zu Klimaschutz und Schaffung zusätzlichen Wohnraums ausführlich
dargelegt. Soziale Erhaltungssatzungen werden seitens der Stadt regelmäßig auf den Prüfstand gestellt, was die Erreichung ihrer Ziele (Erhalt bezahlbaren Wohnraums/Erhalt der Bevölkerungsstruktur) anbelangt. Für die städtebauliche Erhaltungssatzung steht eine ähnliche Evaluation und Abwägung unterschiedlicher Ziele (Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums) aus. Diese beantragen wir hiermit.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Schwer & Timothy Simms,
Fraktion GRÜNE

Lina Wiemer-Cialowicz & Anne Reyers
Fraktion Eine Stadt für Alle

Julia Söhne & Dr. Ludwig Striet,
Fraktion SPD

Dr. Carolin Jenkner & Bernhard Rotzinger,
Fraktion CDU

Sonja Wagner,
Fraktion FR4U

Uwe Stasch & Sascha Fiek,
Fraktion FDP/BfF

Dr. Johannes Gröger & Kai Veser,
Fraktion Freie Wähler

Ramon Kathrein,
Kultur/Inklusion

Antrag als PDF: