Meilenstein zur Müllvermeidung

Positiver Gerichtsbeschluss zur Verpackungssteuer

Die Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderats zeigt sich erfreut über den heute bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer.

„Der Beschluss aus Karlsruhe ist eindeutig: einer Verpackungssteuer stehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken entgegen. Das ist ein Gewinn für uns alle. Große Konzerne bestimmen nicht, wie wir leben wollen. Jetzt freuen wir uns, wenn die Stadt rasch einen Vorschlag vorlegt für eine saubere, umweltfreundliche Stadt.“, so die Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer.

Die Einführung der Verpackungssteuer wurde in Freiburg bereits 2019 durch die Grünen angestoßen, jedoch aufgrund rechtlicher Unsicherheiten bislang nicht umgesetzt. Mit dem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer können nun konkrete Schritte folgen, um die Steuer zeitnah einzuführen. Ziel der Steuer ist es, die Müllmenge in der Stadt zu reduzieren und den Einsatz von Mehrwegalternativen in der Gastronomie zu fördern. Tübingen gilt als Vorreiter in der Müllvermeidung und konnte mit einer Mehrwegquote von nahezu 50 % erste Erfolge verzeichnen. Konstanz hat zu Beginn des Jahres ebenfalls die Verpackungssteuer eingeführt.