„Städtische Gesellschaften verantwortungsvoll begleiten“

Rede zu TOP 5 der Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2025: „Beteiligungsbericht 2024“ (G-25/002)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank an die Geschäftsführungen und Mitarbeitenden der städtischen Gesellschaften.

Was zunächst als reines Zahlenwerk und in seiner Komplexität kaum verständlich wirkt, bildet einen großen Strauß an Leistungen ab und zeigt die enorme Leistung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen: Allein in 2023 gab es 214 Mio. € Investitionen – aus dem Kernhaushalt 99 Mio. € bzw. 126 Mio. € nimmt man die Eigenbetriebe dazu. Und das bei einer guten durchschnittlichen Eigenkapitalquote von 34%.

Und der Blick in die Zukunft zeigt, dass dies mit hoher Intensität so weiter geht: Bis 2029 sind 1,9 Mrd. € Bruttoinvestitionen geplant: 1,2 Mrd € davon bei der badenova, 540 Mio. € bei der FSB und 225 Mio. € bei der VAG. Auch das sind zunächst nur Zahlen – doch hinter diesen Zahlen steckt Lebensqualität. Da stecken viele zusätzliche Wohnungen drin, die Sanierung von Bädern, neue Straßenbahnlinien.

Bei allem Jammern und Beklagen, das gerade in den Tagen vor den Wahlen wieder besonders laut wird, sollten wir uns diese Kraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt vor Augen halten.

Und hinter diesen Zahlen steckt Klimaschutz – oder besser gesagt, der Schutz unserer Lebensgrundlagen und somit eben auch wieder unserer Lebensqualität: Der Transformationsprozess der badenova; weg vom reinen Gasversorger hin zu den Erneuerbaren. Der Weg zur Klimaneutralität durch neue Straßenbahnen oder neue E-Busse oder die ASF mit Modellprojekten für Nachhaltigkeit oder die ambitionierten Aufstockungsprojekte der FSB etc. – daher ist es wichtig festzuhalten, dass Lebensqualität und Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen!

Das können wir leisten-aber ein Spaziergang wird das nicht. Denn das bedeutet in 2028: 1,2 Mrd. € Bankverbindlichkeiten, zusammen mit den Eigenbetrieben sogar 1,7 Mrd. € – das ist dreimal so viel wie die derzeitige Verschuldung des städtischen Kernhaushaltes. Dahinter stehen Verlustabdeckungen, die der städtische Haushalt zu leisten hat von ca. 50 Mio € pro Jahr und Kapitalzuführungen von ca. 20 Mio €.

Liebe Kolleginnen, wir alle führen ja in diesen Tagen viele Gespräche zum Doppelhaushalt 25/26; wir verhandeln ernsthaft mit Zuschussempfängern. Da geht es teilweise um 5000 oder 10.000 €. Daher mein Appell nicht nur auf den Kernhaushalt zu schauen, sondern unsere Gesellschaften mit im Blick zu behalten und sie verantwortungsvoll zu begleiten. Dabei wissen wir, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume als Kommune in nächster Zeit sicher nicht größer werden.

Allein aus diesem Bemühen resultiert unser Antrag über die Wirtschaftspläne hinaus bzw. in Konkretisierung der Wirtschaftspläne mehrjährige inhaltliche Ziele mit den städtischen Töchtern zu vereinbaren. Dabei geht es uns nicht um Bonus/Malus oder Berichtspflichten, sondern um Schwerpunkte, um verbindliche Vereinbarungen, um die Essentials: was ist wirklich wichtig – damit wir als Gemeinderat rechtzeitig und proaktiv mit gestalten können.

Interfraktioneller Ergänzungsantrag