Situation am Pergolaplatz verbessern

Die Grüne Fraktion setzt auf Transparenz und Kommunikation und beantragt das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten. Denn seit der Eröffnung des Pergolaplatzes im Juni hat sich die Situation sowohl für die Nutzer:innen des Platzes als auch die Anwohner:innen zugespitzt. Für keine der Personengruppen ist die derzeitige Situation akzeptabel. Der Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Str. soll Abhilfe schaffen aber auch hier gibt es Unmut bei den Nachbarn.

Antrag nach §34 GemO zum Thema Bauliche Maßnahmen und Schutzkonzept am Pergolaplatz im Colombipark und am neuen Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Str.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Stadt hat am 21.08. 2024 „Kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Situation am Pergolaplatz /Colombipark“ veranlasst. Vor allem die Einrichtung des sogenannten Ausweichplatzes an der Stefan-Meier-Straße zum Pergolaplatz, wurde ohne Absprache mit den betroffene Ak- teur:innen, wie z.B. den Gewerbeschulen, getroffen. Auch der Gemeinderat wurde weder infor- miert noch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Im Hauptausschuss am 23.9. berichtete EBM von Kirchbach und verwies, wie auch OB Horn auf die Zuständigkeit des Gemeinderates bei einer dauerhaften Einrichtung des Ausweichplatzes. Daher stellen wir folgenden Antrag.

Antrag

Wir beantragen, dass die „kurzfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Situation am Pergolaplatz /Colombipark“ und damit die Situation am Pergolaplatz sowie die Einrichtung des Ausweichplatzes an der Stefan-Meier-Straße auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung gesetzt wird. Es geht dabei nicht allein um die baulichen Maßnahmen am sogenannten Ausweichplatz und dem Pergolaplatz sondern auch die zu ergreifenden Maßnah- men, um die Sicherheitslage am Pergolaplatz für die Anwohner:innen und für die drogenkonsu- mierenden Menschen so schnell wie möglich zu verbessern. Wir bitten Sie dabei auf die unten genannten Vorschläge und Fragen in der Drucksache einzugehen.

Begründung

Seit der Eröffnung des Pergolaplatzes im Juli hat sich die Lage zwischen Anwohner:innen und drogenkonsumierenden Personen drastisch zugespitzt. Durch die beengte Situation im Pergolaplatz sowie dem fehlenden Witterungsschutz, ziehen sich vor allem die suchtkranken Menschen bei schlechtem Wetter, Regen und Dunkelheit in die umliegenden Hauseingänge zurück. Die Folge ist, dass drogenabhängige Menschen in den Hauseingängen liegen sowie die Reste von Spritzbesteck und anderen Utensilien. Anwohner:innen sind täglich verbalen und körperlichen Bedrohungen, Gewalt und permanentem Lärm ausgesetzt. Hiervon betroffen sind vor allem Kin- der und Frauen.

Die Einrichtung des Ausweichplatzes an der Stefan-Meier-Straße wurde u.a. ohne Absprache mit den angrenzenden Gewerbeschulen ausgewiesen. Dies wurde zurecht von den Schulleitungen im Nachhinein kritisiert. Ob die Einrichtung des Ausweichplatzes tatsächlich Entlastungen für den Pergolaplatz bringt, hängt davon ab, ob dieser Prozess entsprechend abgestimmt und be- gleitet wird. Die vermehrte Nutzung neuer öffentlicher Räume, z.B. Tiefgaragen und Hinterhöfe in der Rosastraße, bringt durch die nötige Wanderung der drogenkonsumierenden Menschen zwischen den Aufenthaltsplätzen neue Herausforderungen mit sich.

Aus der beschriebenen Situation ergeben sich für uns daher mehrere Handlungsaufträge:

1. Die Anbringung eines Regenschutzes am Pergolaplatz, um Wanderung der Nutzer*innen in Hauseingänge zu verhindern. Über weitere bauliche Möglichkeiten zur Entlastung der Anwohner*innen, wie z.B. ein Sichtschutz von oben sollte nachgedacht werden.
2. Ein Konzept und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen der Stadt, der Polizei und der Drogenhilfe, damit die drogenkonsumierenden Menschen den Ausweichplatz tatsächlich nutzen. Dies sollte mit einem Ausbau der Streetwork der Drogenhilfe einher gehen.
3. Erweiterte bauliche Maßnahmen am sogenannten Ausweichplatz, damit die drogenkon- sumierenden Menschen auch am Platz bleiben und nicht die Eingänge, Tiefgaragen ins- besondere bei den Gewerbeschulen sowie die dortigen Toiletten aufsuchen.

Darüber hinaus ist die Zahl der Drogenkonsument:innen – auch unter den Minderjährigen – an- gestiegen. Ein Prozess, der in den letzten Jahren in ganz Deutschland zu beobachten ist. Daher ist eine Ausweitung von Präventionsmaßnahmen notwendig.

4. Existierende Präventionskonzepte für Schulen sollen daher ausgeweitet werden, vor allem mit Blick auf die Schulen in unmittelbarer Nähe der beiden Plätze (Gewerbeschulen/ St. Ursula Gymnasium). Ziel ist in einem ersten Schritt jedes zweite Kind oder Jugendliche an Freiburger Schulen alle 2-Jahre zu erreichen.

Darüber hinaus sind für uns folgende Fragen noch offen:

1. Welche Auswirkungen hat der neue Platz auf Pergolaplatz, Kontaktladen und Drogenkon- sumraum? Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Pergolaplatz zumindest zu den Öff- nungszeiten des Drogenkonsumraums weiter offenbleibt.
2. Die Situation für konsumierende Frauen hat sich laut mehrerer Berichte seit Wegfall des Käfigs deutlich verschlechtert. Was wird getan, um diese Situation zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Wagner, Stadtrat

Clara Wellhäußer, Stadträtin

Simon Sumbert
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender