Ausweichplatz in Betrieb- wie gehts weiter?

Der Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Str. ist in Betrieb und es bleiben viele Fragen ungeklärt. Da eine Diskussion in den Gremien derzeit nicht vorgesehen ist, stellen wir folgende Anfrage.

Anfrage nach §24 GemO zum Thema Pergola- und Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Str.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Um die Zuspitzung am Pergolaplatz zu entlasten, hat die Stadt Ende August den soge- nannten Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Straße eingerichtet. Die Entscheidung wurde ohne Absprache mit den angrenzenden Akteur:innen, wie z.B. den Gewerbeschu- len, getroffen. Dies wurde zurecht u.a. von den Schulleitungen im Nachhinein kritisiert. Auch der Gemeinderat wurde weder informiert noch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Gleichzeitig sind weiterhin Anwohner:innen am Pergolaplatz täglich verba- len und körperlichen Bedrohungen, Gewalt und permanentem Lärm ausgesetzt. Hiervon betroffen sind vor allem Kinder und Frauen. Ob die Einrichtung des Ausweichplatzes tatsächlich Entlastungen für den Pergolaplatz bringt, hängt davon ab, ob dieser Prozess entsprechend abgestimmt und begleitet wird.

Da die Stadt erst eine Zuständigkeit beim Gemeinderat bei dauerhafter Einrichtung des Ausweichplatzes sieht, fragen wir hier:

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Stadt die Situation am Pergolaplatz für die Platznutzer:innen und für die Anwohner:innen verbessern? Wird z.B. ein Regenschutz gebaut, um Wanderung der Nutzer:innen in die umliegenden Haus- eingänge zu verhindern? Wird es weitere bauliche Maßnahmen geben, damit An- wohner:innen entlastet werden wie z.B. ein Sichtschutz von oben?
2. Nach fachlicher Einschätzung der AWO Drogenhilfe: wie wird der Pergolaplatz seit der Eröffnung des Ausweichplatzes noch genutzt? Wie wirkt sich die Nutzung des Ausweichlatzes auf die Nutzung des Kontaktladens und des Drogenkonsum- raumes (DKR) aus? Sind die Konsumvorgänge im DKR zurückgegangen?
3. Die Situation für konsumierende Frauen hat sich laut mehrerer Berichte seit Wegfall des „Käfigs“ deutlich verschlechtert. Was wird getan, um diese Situation zu verbessern?
4. Mit welchen Maßnahmen wird die Stadt sicherstellen, dass die drogenkonsumie- renden Menschen den Ausweichplatz tatsächlich nutzen? Gibt es dazu ein abge- stimmtes Vorgehen zwischen der Stadt, der Polizei und der Drogenhilfe?
   • 4.1. Ist ein Ausbau der Streetwork Drogenhilfe hierzu geplant?
   • 4.2. Nutzen die Abhängigen vermehrt die angrenzenden Hinterhöfe, Garagen oder Hauseingängen die zwischen dem Pergolaplatz und dem Ausweichplatz liegen und kam es bereits zu Beschwerden?
5. Wird es bauliche Maßnahmen am Ausweichplatz geben, damit die drogenkonsumierenden Menschen auch am Platz bleiben und nicht die Eingänge und Tiefgaragen bei den Gewerbeschulen sowie die dortigen Toiletten aufsuche?
6. Die Zahl der Drogenkonsument:innen ist in den letzten Jahren in ganz Deutschland – auch unter den Minderjährigen in Freiburg – angestiegen. Mit Blick auf die Schulen in unmittelbarer Nähe der beiden Plätze (Gewerbeschulen/ St. Ursula Gymnasium), sollten die bereits existierende Präventionskonzepte für Schulen daher ausgeweitet werden, sodass jedes zweite Kind oder Jugendliche an Freiburger Schulen alle 2 Jahre erreicht wird. Gibt es hierzu konkrete Maßnahmen der Stadt und wie sehen diese aus?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Hannes Wagner, Stadtrat

Clara Wellhäußer, Stadträtin

Simon Sumbert,
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender