Sozialticket: „Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln das Maximale für die Menschen herausholen“

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2024: „Auswirkungen der Preiserhöhung des Deutschlandtickets“ (G-24/195)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Liebe Kolleg*innen,

ich möchte mich zunächst bei Ihnen für die frühzeitige Bereitstellung der Informationen bedanken, in denen Sie die Haltung der Stadt und der Kommunen im Allgemeinen skizziert haben.

Für uns stimmt die Linie. Es ist richtig, dass von Beginn an klar war, dass die Kommunen nicht die Mittel für eine Finanzierung des Deutschlandtickets haben. Nicht anderes würde die Übernahme der entstandenen Mehrkosten bedeuten, es wäre der Einstieg in eine Kofinanzierung der Kommunen durch die Hintertüre. Das was es eigentlich braucht ist die Aufnahme einer Inflationsanpassung von Bund und Land, um das Ticket auch langfristig attraktiv zu halten.

Das alles gesagt, ist es auf der anderen Seite auch richtig, dass die Preiserhöhung des Deutschlandtickets um 9€ eine deutliche Belastung für viele Nutzer*innen bedeutet. An dieser Stelle hilft den Betroffenen dann der inhaltlich zwar richtige Verweis auf das Konnexitätsprinzip und fehlende Anwendungsbefehle leider wenig.

Deswegen haben wir eine Lösung gesucht, die diese beiden Realitäten anerkennt. Auf der einen Seite viele Menschen, bei denen es auf jeden Euro ankommt und auf der anderen Seite ein kommunaler Haushalt in dem wir uns Handlungsspielräume für viele andere Aufgaben, wie den Ganztages- und Kitaausbau erhalten müssen.

Ich denke dieser Ausgleich ist uns mit unserem Vorschlag gelungen. Konkret entlasten wir mit unserem Antrag 4000 bis 5000 Menschen, die ein ermäßigtes Deutschlandticket nutzen monatlich um 5€ gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung. Das ist möglich, weil wir auf der anderen Seite künftig die RegioKarte Basis nicht mehr ermäßigt anbieten. Aus unserer Sicht ist das ein sinnvoller Schritt, da das Sozialticket in Freiburg eine historisch gewachsene Struktur hat. Denn das eine Sozialticket gibt es nicht, sondern inzwischen werden mit der 2×4 Fahrten Karte, der RegioKarte Basis und dem Deutschlandticket drei Tickets ermäßigt angeboten werden. Dabei sind die RegioKarte Basis und das Deutschlandticket zwei praktisch identische Angebote. Bei beiden Tickets gibt es keine Möglichkeit der Mitnahme oder Übertragung. Die einzigen Unterschiede bestehen in der erweiterten Nutzungsmöglichkeit des Deutschlandtickets und dem Abomodell. Dies kann allerdings schon im ersten Monat gekündigt werden.

Auf der anderen Seite existieren bei der Finanzierung erhebliche Unterschiede. Bei Beibehaltung der ermäßigten RegioKarte Basis entstehen der Stadt Mehrkosten von circa einer viertel Millionen Euro, jedes Jahr. Das halten wir für nicht mehr vertretbar, gerade weil wir durch die Streichung der ermäßigten RegioKarte monatlich 5.000 Menschen entlasten können.

Wie von der Fraktion ESFA die letzte Woche vorgeschlagen mit dieser Entscheidung bis nach der Bundestagswahl oder gleich bis ins Jahr 2026 zu warten, ist dabei für uns keine Option. Es stimmt, dass die Zukunft des Deutschlandtickets aktuell leider in zu vielen Punkten ungewiss ist. Ich glaube angesichts 13 Millionen Nutzer*innen allerdings nicht wirklich an eine Abschaffung, egal wie die nächste Bundesregierung aussehen wird.

Für die Frage, ob wir die vergünstigte RegioKarte Basis zukünftig weiter anbieten oder nicht, ist das allerdings unerheblich. Denn schon jetzt nutzt die deutliche Mehrheit das Deutschlandticket. Falls dieses also tatsächlich wegfällt, kommen auf uns erhebliche Mehrbelastungen zu, die ohnehin eine neue Diskussion erfordern.

Deswegen sollten wir uns von diesen bundespolitischen Unwägbarkeiten nicht davon abhalten lassen, jetzt das Sinnvolle zu tun und aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Maximale für die Menschen rauszuholen.

Vielen Dank

Interfraktioneller Ergänzungsantrag