Rede von Stadträtin Christine Frank zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 „Kommunaler Zivil- und Katastrophenschutz“ (G-25/145)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Jahren las ich einmal eine Studie, die sich mit historischen Sturmfluten in den Niederlanden befasste. Der Autor kam zu dem Ergebnis, dass die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehrende Katastrophen, die jedes Mal verheerende Schäden hinterließen, keineswegs einer Regelmäßigkeit der Naturgewalten geschuldet waren, sondern dem Verhalten der Menschen. Er fand nämlich heraus, dass es ziemlich genau im Abstand von jeweils drei Generationen zu den schweren Überflutungen gekommen war. Die Ursache wurde darin ausgemacht, dass jene Generation, die eine Sturmflut erlebt hatte, darauf mit Sanierung und Pflege der Deiche reagiert hatte. Die Kinder dieser Generation, die von dem Unglück noch aus den lebendigen Erzählungen ihrer Eltern wussten, kümmerten sich ebenfalls noch hinlänglich um die Deiche. Deren Kinder aber, die verheerende Überschwemmungen nur noch vom Hörensagen kannten und vielleicht auch dazu neigten, die Warnungen der Alten als Unkenrufe abzutun, vernachlässigten die Deiche – was dazu führte, dass bei einer der nächsten Sturmfluten das Wasser wieder ins Land vordringen konnte.
Wir müssen aufpassen, dass uns nicht dasselbe passiert. Wir Älteren in diesem Gremium hatten das Glück, einen großen Teil unseres Lebens in einer friedlichen und saturierten Phase in diesem Land verbringen zu können. Es gab den kalten Krieg, aber man glaubte – anders als heute – zumindest noch an eine gewisse Restvernunft bei den Protagonisten. Seuchen kannte man nur aus historischen Romanen und der Klimawandel rollte zwar bereits für jeden, der es sehen wollte, auf die Menschheit zu, trat damals aber noch nicht so deutlich in Erscheinung, dass er sich nicht verdrängen ließ.
Die heutige Situation ist eine völlig andere. Man muss kein Prepper sein, um sich der vielfältigen Gefahren, die dem noch immer vergleichsweise paradiesischen Leben in unserer Stadt drohen, bewusst zu sein und sich darauf vorzubereiten.
Drohnen über europäischen Flughäfen und anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Hackerangriffe und andere Sabotageakte gehören schon fast zur und sind nicht nur für sich genommen geeignet, schwere Schäden zu verursachen, sondern machen auch deutlich, dass aufgrund der Veränderungen der geopolitischen Weltlage durchaus auch militärische Auseinandersetzungen keineswegs mehr so undenkbar sind, wie sie es lange zu sein schienen.
Der Klimawandel ist vorangeschritten und sorgt für Häufungen von Naturkatastrophen.
Die letzte Pandemie haben wir alle noch in lebhafter Erinnerung und die diesbezüglichen Prognosen der Wissenschaftler verheißen nichts Gutes.
Nicht zuletzt sei auf die Bedrohung durch einen Unfall in einem der grenznah gelegenen Schweizer Atomkraftwerke, die zu den ältesten Atomkraftwerken der Welt gehören, hingewiesen, der auch für Freiburg gravierende Folgen hätte. Zur Komplettierung dieser beispielhafte Aufzählung muss man nur in die angefügte Liste der Alarmpläne schauen. Angesichts der denkbaren Szenarien können wir es uns nicht leisten, die Deichpflege zu vernachlässigen, sondern müssen darauf vorbereitet sein, unsere Stadt auf die realistischeren Katastrophenfälle vorzubereiten und so gut wie möglich vor deren Auswirkungen auf der kommunalen Ebene zu schützen. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen sich auf mögliche Notlagen einstellen und dürfen nicht kopflos in Krisen stolpern.
Daher haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen vor einem halben Jahr beantragt, das Thema des kommunalen Zivil- und Katastrophenschutzes auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Die Stadtverwaltung hat dazu den Sachstand in dieser Drucksache zusammengetragen – vielen Dank an dieser Stelle insbesondere auch an Herrn Hohloch, der dafür noch verantwortlich zeichnete.
Die Drucksache zeigt auf, wie groß die Herausforderungen sind, wie viele Akteure beim Zivil- und Katastrophenschutz zusammenarbeiten müssen und wie komplex die Zuständigkeiten teilweise sind. Andererseits zeigt sie aber auch, dass hier schon viel getan wurde und dass Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur dieses Thema im Blick haben. Dazu, dass das Thema bei Gemeinderat und Stadtverwaltung auch im Blick bleibt, dass kontinuierlich daran gearbeitet wird, die erforderlichen Pläne und Einrichtungen zu erhalten, zu verbessern und anzupassen, und dass alle beteiligten Akteure diesbezüglich einen konstruktiven Austausch pflegen, sollte unser Antrag beitragen.
Gleichzeitig sollte er auch dazu dienen, die Debatte in die Stadtgesellschaft zu tragen und Privatpersonen, Firmen und große Einrichtungen für das Thema zu sensibilisieren und zu anregen, sich eigenverantwortlich vorzubereiten. Wenn unser Antrag und die Drucksache der Verwaltung diesen Anstoß geben konnten und die Warnungen nicht als Unkenrufe abgetan würden, wäre schon viel erreicht.
Vielen Dank!
