Keine Abstriche beim Lärmschutz! 21. Juni 201821. Mai 2019 Wie gut wird der Lärmschutz beim kommenden 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn? 2015 gab es Beschlüsse des Projektbeirats für einen optimalen Lärmschutz. Wir fordern, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Der Freiburger Gemeinderat sollte das in einer Resolution bekräftigen! Das schlagen wir dem Oberbürgermeister in einem Brief vor. Brief an den OB bzgl. Resolution des Freiburger Gemeinderates zum Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der erheblichen Irritationen hinsichtlich des vorgesehenen Lärmschutzniveaus beim künftigen Bau des 3. + 4. Gleises der Rheintalbahn (siehe u.a. BZ-Berichterstattung vom heutigen Tage: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fehlende-grundlagen–153788476.html) hält es die grüne Gemeinderatsfraktion für dringend erforderlich, dass sich der Freiburger Gemeinderat unverzüglich an Bundesregierung, Bundestag und Deutsche Bahn AG wendet und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Projektbeirats aus dem Jahr 2015 für einen optimalen Lärmschutz dringt. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich sicherlich darin einig, dass für die betroffenen BürgerInnen – wie vom Projektbeirat einvernehmlich beschlossen und vom Bundestag bestätigt – ein bestmöglicher übergesetzlicher Schutz vor Lärmeinwirkungen („Vollschutz“) durch den Rheintalbahnausbau gewährleistet werden muss und die damals zugrunde gelegten Zugzahlen weiterhin Anwendung finden. Wir bitten deshalb darum, dass die Stadtverwaltung zur Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2018 einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung durch den Freiburger Gemeinderat vorlegt, der dieser Forderung in klarer Weise Ausdruck verleiht. Wir würden vorschlagen, diesen Resolutionsentwurf spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 26.06.18 vorzulegen und dort das formale Vorgehen zu besprechen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN gez. Maria Viethen Fraktionsvorsitzende Eckart Friebis Fraktionsgeschäftsführer Stadtrat Nachricht hiervon den Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung, dem Bau- und Verkehrsbürgermeister sowie den lokalen Medien
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
