„Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist kein Allheilmittel, sondern die Folge einer verfehlten Politik auf Bundesebene.“

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans soll Fahrverbote vermeiden. Die Autokonzerne haben massiv betrogen. „Aber auch nach Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, zu handeln. Sie lässt sich von den ertappten Autoherstellern an der Nase herumführen und glänzt mit Nichtstun, das sie mit Förderprogrammen verdecken möchte. Und nun will sich auch noch den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben.“,  so Stadtrat David Vaulont in seiner Reden.

Rede von Stadtrat David Vaulont zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018: Luftreinhalteplan Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

In der Politik wird gerne und häufig – wie auch eben von Herrn Haag – das Bild des „Kopf in den Sand“-Steckens verwendet. Statt Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, verschließt man lieber die Augen und ignoriert diese. Was ich nicht sehe, gibt es nicht.

Während Kleinkinder irgendwann über dieses Stadium hinweg kommen und man mit ihnen dann richtig Versteckspielen kann, ist eine vergleichbare Entwicklung beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bislang nicht zu erkennen. Während immer neue Vorwürfe gegen Autohersteller ans Licht kommen, in zahlreichen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen und die Fragen nach Umrüstungen immer drängender werden, sieht er nach wie vor keinen Grund, selbst zu handeln.

Da betrügen Autohersteller über mehrere Jahre und nichts passiert. Keiner kontrolliert die Einhaltung der Grenzwerte. Erst als ein unabhängiges Institut auf eigene Kosten eine Studie anfertigt, fällt der Betrug auf. Die amerikanischen Behörden ermitteln und der Skandal kommt ins Rollen. Aber auch nach Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, zu handeln. Sie lässt sich von den ertappten Autoherstellern an der Nase herumführen und glänzt mit Nichtstun, das sie mit Förderprogrammen verdecken möchte. Und nun will sich auch noch den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben.

Der Bundesverkehrsminister erklärte, er habe kein Verständnis dafür, dass „Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern“ und dann Fahrverbote verhängt werden.

Es ist schon ziemlich unverfroren nach dieser Bilanz der Untätigkeit den Kommunen die Schuld für Fahrverbote zu geben. Im Übrigen verwechselt er Ursache und Wirkung. Und während er die Ursachen für die hohen Stickoxidwerte nicht anpacken will, müssen wir uns mit den Auswirkungen herumschlagen.

Wir müssen und wir werden daher weitere Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität hier zu verbessern. Dies ist kein Selbstzweck. In erster Linie dient es dem Gesundheitsschutz, denn Luftverschmutzung macht krank und führt jährlich zu zahlreichen Todesfällen. Allerdings ist es auch eine soziale Frage. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wohnen mehr als 1/3 der armutsgefährdeten Menschen an oder bei stark befahrenen Straßen. Das ist deutlich mehr als bei dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung. Unter den Folgen der Luftverschmutzung leiden vor allem die ärmeren Menschen.

Es geht also um sehr viel mehr als um die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans. Der allein macht – auch mit der nötigen Einbeziehung der B31 – aus Freiburg noch keinen Luftkurort. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist kein Allheilmittel, sondern die Folge einer verfehlten Politik auf Bundesebene.

Es geht um sehr viel mehr. Es geht um eine umfassende Verkehrswende. Eine Wende hin zu nachhaltigen Energieträgern, sanfter Mobilitätsnutzung und einer Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.

In Freiburg haben wir dabei schon einiges in den vergangenen Jahren erreicht und auf den Weg gebracht. Auf unsere Initiative hin gibt es nun in weiten Teilen der Stadt Tempo 30, die Radwege wurden und werden massiv ausgebaut, das ÖPNV-Angebot wurde erheblich erweitert und wir haben gerade eben das Kurzstreckenticket beschlossen. Carsharing wurde deutlich unterstützt und der Fußverkehr gefördert. All das was der Gemeinderat in den letzten Jahren beschlossen hat, hatte in diesem Sinne eine positive Auswirkung auf den Verkehr in der Stadt. Wie der Modal Split zeigt, werden immer mehr Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Die Fahrgastzahlen des ÖPNV sind heute deutlich höher als noch vor einigen Jahren.

Während die schwarz-rote Bundesregierung seit Jahren eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend macht, gestalten wir in Freiburg seit Jahren die Mobilität der Zukunft. Und dabei lassen wir uns auch nicht gegen das Umland ausspielen bei der Frage, wer denn nun mehr durch irgendwelche Maßnahmen belastet wird oder werden sollte.

Zwar haben wir schon viel erreicht, aber das reicht nicht. Wer sich beispielsweise nur in Littenweiler, St. Georgen oder Zähringen umhört, der bekommt deutlich gesagt, dass der ÖPNV noch weiter ausgebaut werden sollte. Radfahrer und Fußgänger können ein Lied davon singen, wo überall noch Verbesserungen erfolgen können. Wir können in der Verkehrspolitik noch besser werden und wir wollen das auch.

Es warten also noch große Aufgaben auf uns. Während die Bundesregierung weiter auf Stelle stehen bleibt, sich nicht bewegt und Schwarze Peter-Spielchen spielen möchte, wollen wir weiter vorangehen.

Oder um es mit Lothar Matthäus zu sagen: „Wir dürfen jetzt nicht den Sand in den Kopf stecken.“