Verpackungssteuer für Freiburg? 9. Oktober 201922. Oktober 2020 <a href="https://pixabay.com/users/filmbetrachterin/">filmbetrachterin</a> / Pixabay Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Stadträtin Sophie Schwer (Bild: Britt Schilling) Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling) die Vermüllung unserer Stadt durch Einwegverpackungen wie z.B. Kaffee-To-Go-Becher, Pizzaschachteln usw. ist nicht nur für die Umwelt schlecht, sondern auch ein Ärgernis für viele Bürger*innen. Auch aus diesem Grunde versucht die ASF mit dem FreiburgCup Alternativen zu bieten. Unsere Fraktion hat bereits vergangenen Dezember angesichts des Grundsatzbeschlusses des Tübinger Gemeinderats in einer Anfrage die Stadtverwaltung aufgefordert, sich mit aktuellen Möglichkeiten der Erhebung von lokalen Verpackungssteuern zu befassen. Die Stadtverwaltung hatte uns ihrerseits zugesichert, sich über die Entwicklungen in Tübingen laufend zu informieren. Die Stadt Tübingen hat nun eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ihren gemeinderätlichen Gremien vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer bzw. den Beschluss einer Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Sophie Schwer, stv. Fraktionsvorsitzende Karim Saleh, Stadtrat Tübinger Entwurf einer Verpackungssteuersatzung Beschlussvorlage der Stadt Tübingen zur Einführung einer Verpackungssteuer
Rede „Nachhaltige Verpackungen – saubere Stadt“ 23. April 202424. April 2024 Angesichts der Vermüllung unserer Stadt haben wir bereits vor fünf Jahren die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten hat sich die Einführung verzögert – nun konnte endlich ein Grundsatzbeschluss…
Rede „Freiburger Weg: Sicherheitspartnerschaft weiterentwickelt“ 23. April 202423. April 2024 Die zweite Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land bringt nicht nur eine Stärkung des Polizeipräsidiums mit sich, sondern auch einen bunten Strauß an Maßnahmen für ein besseres Miteinander im…