Verpackungssteuer für Freiburg?

Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die Vermüllung unserer Stadt durch Einwegverpackungen wie z.B. Kaffee-To-Go-Becher, Pizzaschachteln usw. ist nicht nur für die Umwelt schlecht, sondern auch ein Ärgernis für viele Bürger*innen. Auch aus diesem Grunde versucht die ASF mit dem FreiburgCup Alternativen zu bieten.  Unsere Fraktion hat bereits vergangenen Dezember angesichts des Grundsatzbeschlusses des Tübinger Gemeinderats in einer Anfrage die Stadtverwaltung aufgefordert, sich mit aktuellen Möglichkeiten der Erhebung von lokalen Verpackungssteuern zu befassen. Die Stadtverwaltung hatte uns ihrerseits zugesichert, sich über die Entwicklungen in Tübingen laufend zu informieren.

Die Stadt Tübingen hat nun eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ihren gemeinderätlichen Gremien vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer bzw. den Beschluss einer Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Schwer, stv. Fraktionsvorsitzende

Karim Saleh, Stadtrat

Tübinger Entwurf einer Verpackungssteuersatzung

Beschlussvorlage der Stadt Tübingen zur Einführung einer Verpackungssteuer