Für ein lokales Wildtierverbot! 24. Januar 202022. Oktober 2020 Auf dem Freiburger Messplatz gastieren auch Zirkusse mit Wildtieren Die Haltung von Wildtieren im Zirkus wird seit Jahren kritisiert. Wir wollen nun – wie z.B. in Karlsruhe ein kommunales Wildtierverbot und haben dazu gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag gestellt. Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats Gefährliche Wildtiere in Zirkussen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Stadträtin Vanessa Carboni (Bild: Britt Schilling) In den beiliegenden Anfragen vom 1.9.2015 und 23.9.2019 haben sich Gemeinderät*innen von SPD, Unabhängigen Listen, Bündnis 90/Die Grünen, FL/FF und JPG (Anfrage vom 1.9.2015) bzw. die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anfrage vom 23.9.2019) für ein Verbot von Zirkusaufführungen mit Wildtieren eingesetzt. Zahlreiche Europäische Staaten haben bereits entsprechende Verbote auf staatlicher Ebene, in der Bundesrepublik gibt es ein solches jedoch nicht. Neben Gründen des Tierschutzes spricht auch die öffentliche Sicherheit für ein solches Verbot, kommt es doch immer wieder zu massiven Gefährdungssituationen durch Wildtiere. Zahlreiche Kommunen haben daher mittlerweile Beschlüsse herbeigeführt mit dem Ziel, Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen nicht mehr zuzulassen. Besonders hinweisen wollen wir auf die entsprechenden Beschlüsse der Stadt Kehl und der Stadt Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat in der Beschlussvorlage 2019/0112 die rechtliche Situation aufgearbeitet und kommt zu Schluss, dass aufgrund widersprechender Urteile einzelner Verwaltungsgerichte und fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar ein rechtliches Restrisiko besteht, hat aber dennoch eine Teilentwidmung der entsprechenden Flächen vorgeschlagen, so dass keine Zulassung für Zirkusbetriebe mit gefährlichen Wildtieren mehr erfolgt. Der Beschluss in Karlsruhe erfolgte mit großer Mehrheit (Grüne, SPD, CDU, Linke; Partei und verschiedene lokale Gruppierungen). Wir beantragen daher, auch in Freiburg eine entsprechende Beschlusslage herbeizuführen und die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechenden Beschlussvorschlag vorzubereiten. Mit freundlichen Grüßen Vanessa Carboni, Stadträtin Grüne Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Grüne LIna Wiemer, Stadträtin, Eine Stadt für Alle Gregor Mohlberg, Stadtrat, Eine Stadt für Alle Stefan Schillinger, Stv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste Karin Seebacher, Stadträtin, SPD/Kulturliste Simon Sumbert, Stadtrat, JUPI Sophie Kessl, Stadträtin, JUPI
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktioneller Antrag Interfraktioneller Antrag zur Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat 18. November 202421. November 2024 Für die Drucksache G-24/202 für die Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP/Bürger für Freiburg einen gemeinsamen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu der Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat formuliert.
